An diesem Montag treten gleich zwei umfangreiche Bildungsreformen in Kraft, für die sich die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode stark gemacht hat: die staatliche Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende („BAföG“) als auch die Förderung von Aufstiegsfortbildungen („Aufstiegs-BAföG“ bzw. „Meister-BAföG“) zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Fachwirt oder staatlich geprüften Erzieher.

Die Große Koalition setzt damit ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung – getreu nach dem Motto: gesagt, getan, gerecht.

Mehr Wohngeld, höhere Freibeträge

„Das BAföG ist eines der großen sozialdemokratischen Projekte für mehr Chancengleichheit. Die SPD hat als Teil der Regierungskoalition erfolgreich für die 25. BAföG-Reform gekämpft“, sagt Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2015 trägt der Bund erstmals alleine die Kosten für das BAföG. So entlastet er die Länder um jährlich 1,17 Milliarden Euro und stellt pro Jahr 825 Millionen Euro für die Verbesserung der Leistungen selbst zur Verfügung. Für SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil ist die 25. BAföG-Reform daher „historisch“ und „die größte nachhaltige Verbesserung der Bildungsfinanzierung für die Länder seit einem Jahrzehnt“.

Ab dem 1. August steigen nun auch wie vereinbart die BAföG-Förderhöchstsätze von 670 auf 735 Euro und damit die Wohnkosten- und Sozialpauschalen. Die Einkommensfreibeträge erhöhen sich um sieben Prozent, und für jedes Kind gibt es 130 Euro Betreuungszuschlag. Somit sind zusätzliche 110.000 junge Menschen BAföG-berechtigt. Darüber hinaus wurde die bisherige Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen und bundesweit eine Online-Antragsstellung ermöglicht.

Mehr Aufstiegschancen auch in der Berufsbildung

Allein im Jahr 2015 wurden rund 162.000 Berufstätige bei einer Auftstiegsfortbildung unterstützt. Dank der Kopplung an das BAföG steigen auch die Sätze für Fachkräfte, die sich weiter qualifizieren möchten. Durch die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden die Förderbedingungen noch stärker an die Lebenswirklichkeit der Geförderten angepasst, gleichzeitig werden mehr Menschen Zugang zur Aufstiegsförderung erhalten. Damit wird aus dem altbewährten „Meister-BAföG“ im wahrsten Sinne des Wortes ein „Aufstiegs-BAföG“. Dafür investiert der Bund bis 2019 alleine zusätzlich 245 Millionen Euro.

Wer eine Aufstiegsfortbildung plant, muss Arbeiten, Familie, Lehrgänge sowie Zeit fürs Lernen und für die Prüfung vereinbaren. Oft sind Freistellungsphasen oder Teilzeitarbeit sowie zusätzliche Kinderbetreuung erforderlich. Lebensunterhalt und Fortbildungskosten müssen finanzierbar sein. Die Koalition will mit dem neuen Aufstiegs-BAföG die Hemmschwellen abbauen. Deshalb steigen Fördersätze und Zuschussanteile überproportional für Menschen mit Familie und für Alleinerziehende. Zum 1. August 2016 steigen die maximalen Unterhaltsbeiträge wie folgt:

  • für Alleinstehende von 697 Euro auf 768 Euro/Monat
  • für Alleinerziehende von 907 Euro auf 1003 Euro/Monat
  • für Verheiratete mit einem Kind von 1122 Euro auf 1238 Euro/Monat
  • für Verheiratete mit zwei Kindern von 1332 Euro auf 1473 Euro/Monat

Für alle wird zudem der maximale Maßnahmenbeitrag für Lehrgangs- und Prüfungskosten deutlich erhöht: von 10.226 Euro auf 15.000 Euro. Daneben wird der Kreis der Geförderten erweitert: Auch Bachelorabsolventen und ‑absolventinnen können ab sofort eine finanzielle Förderung ihrer Aufstiegsweiterbildung erhalten, wenn sie zusätzlich einen Meisterkurs oder eine vergleichbare Fortbildung machen wollen.

„Mit dem Stichtag 1. August kommen alle Neuerungen der Novelle bei den Geförderten an – egal, ob sie schon an einer geförderten Aufstiegsfortbildung teilnehmen oder diese erst danach beginnen“, erklärt Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion. „Neu beginnen kann eine geförderte Aufstiegsfortbildung auch, wer als höchsten Hochschulabschluss bereits einen Bachelorabschluss hat oder wer ohne Erstausbildungsabschluss zur Prüfung oder Fachschule zugelassen wird – etwa als Studienabbrecher oder mit Fachabitur und Berufspraxis.“

BAföG auch in Zukunft ausbauen

Mit den beiden Gesetzesreformen haben die SPD-Abgeordneten bereits viel erreicht. Dennoch geht der Blick bereits wieder nach vorn: „Weil die Schaffung von Chancengleichheit im Mittelpunkt von sozialdemokratischer Bildungspolitik steht, gilt für uns: nach der Reform ist vor der Reform“, betont Oliver Kaczmarek. Als nächsten Schritt wolle man etwa das BAföG noch weiter an die  Lebenswirklichkeit von Studierenden annähern. Denn viele Studierende kämen heute älter und beruflich qualifiziert an die Hochschulen. Auch dieser Entwicklung müsse die Politik Rechnung tragen.