Eine neue Dynamik für Deutschland – Offensive für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Die Mitglieder der SPD haben im Mitgliedervotum der Partei mit 66% entschieden, dem mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zuzustimmen. Das ist eine Entscheidung die das Leben der Menschen in unserem Land an vielen Stellen besser machen kann. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind in diesem Koalitionsvertrag zentral, denn sie entscheiden nicht nur über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sondern sichern auch den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kompromisse gehören zur Demokratie und damit auch zu Koalitionsverhandlungen, keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100% umsetzen. Die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag ist jedoch klar erkennbar, gerade bei Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Was muss die SPD in der Wissenschaftspolitik jetzt leisten?

Vor uns liegen wichtige wissenschaftspolitische Weichenstellungen – die Zukunft von Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation, die fortschreitende Digitalisierung und die Stärkung und Profilierung unseres ausdifferenzierten Wissenschaftssystems. Weichen stellen sich dabei nicht von alleine – sie benötigen Personen, die sie bewegen. Hier sind nach den politischen Entwicklungen der letzten Wochen mehr denn je die Länder gefragt, gemeinsame sozialdemokratische Impulse in der Wissenschaftspolitik zu setzen.

Sechs Punkte für die Zukunft der Wissenschaft

Wissenschaft ist Zukunft. Ohne neue Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung werden wir weder die lokalen noch die globalen Herausforderungen bewältigen können. Und ohne gut ausgebildetes wissenschaftliches Personal fehlen uns die Fachkräfte, die technische, wirtschaftliche und soziale Innovationen schaffen und daraus gesellschaftlichen Fortschritt für alle organisieren. Die SPD ist seit 20 Jahren wesentlicher Motor der wissenschaftlichen Entwicklung. Wesentliche Anstöße wie die Exzellenzinitiative für Hochschulen, der Pakt für Forschung und Innovation, der Hochschulpakt und zuletzt der Nachwuchspakt kamen von uns, den Irrweg von Studiengebühren haben wir politisch besiegt. Jetzt geht es darum, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam mit unseren Ländern weiter zu gehen.

Lehre aufwerten, Grundfinanzierung erhöhen, Exzellenz neu denken: Erwartungen an eine sozialdemokratische Wissenschaftspolitik

Neben vielen positiven wissenschaftspolitischen Entwicklungen in den letzten Jahren gibt es zahlreiche Defizite, die durch die ergriffenen Maßnahmen bedingt oder verstärkt, zumindest aber nicht behoben wurden. So haben die erheblichen finanziellen Aufwüchse aus Bundesmitteln für den Wissenschaftsbereich nichts an der chronischen Unterfinanzierung vieler Hochschulen geändert. Weiter führt das gewachsene Ungleichgewicht zwischen Drittmittel- und Grundfinanzierung zu erheblichen Verwerfungen. Die Grundwerte der SPD taugen als Orientierungshilfen durchaus auch für die Wissenschaftspolitik: Ziel sollte es sein, Bedingungen für ein freies, gerechtes und solidarisches Wissenschaftssystem zu schaffen, welches neues Wissen generiert und Teilhabe möglichst Vieler hieran ermöglicht. Drei aus meiner Sicht besonders wichtige Handlungsfelder könnten einen entscheidenden Beitrag zur Lösung verschiedener Probleme leisten.

Meine Erwartungen an eine moderne, sozialdemokratische Wissenschaftspolitik

Sozialdemokratische Ideale umfassen die Schaffung adäquater Beschäftigungsbedingungen und sozialer Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen. In der Wissenschaft mangelt es an beidem. Von einer sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik wünsche ich mir deshalb, dass sie für faire Beschäftigungsbedingungen in allen Statusgruppen und gegen Hürden beim Zugang zum Wissenschaftssystem kämpft. Wer als WissenschaftlerIn 100% leistet, darf nicht nur 65% verdienen. Was offensichtlich richtig scheint, ist in vielen Fächern nicht der Fall: Obwohl Promovierende voll arbeiten, werden sie oftmals nur teilweise entlohnt. Ebenso skandalös: Derzeit sind 75% der haushaltsfinanzierten MitarbeiterInnen an Hochschulen befristet tätig, bei den unter 45-jährigen sind es 93%, bei drittmittelfinanzierten MitarbeiterInnen sogar 98%. Und das trotz zahlreicher Daueraufgaben im Wissenschaftssystem. Eine Lösung für adäquate Beschäftigungsbedingungen und mehr Diversität im Wissenschaftssystem ist meiner Meinung nach die Schaffung zusätzlicher Professuren. Und natürlich gibt es auch darüber hinaus weitere zentrale Stellschrauben um die genannten Probleme zu adressieren und adäquate Beschäftigungsbedingungen und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Eine europäische Perspektive auf die Chancen und Herausforderungen der deutschen Forschungslandschaft

Die europäischen Universitäten, ganz besonders die deutschen, spielen eine Schlüsselrolle, wenn es um den politischen und kulturellen Zusammenhalt innerhalb von Europa geht. Wissenschaftliche Glaubwürdigkeit, Vertrauen und innovatives Denken sind Ideale, welche die Menschen in Europa mit dem Wissenschaftssystem verbinden und von denen sie sich Lösungen erhoffen für die zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen. Junge, ehrgeizige Studierende treten in das europäische Bildungssystem ein und haben dabei die Vorstellung, alle Universitäten seien gut, alle Disziplinen interessant und relevant und zudem gerecht finanziert. Aber eigentlich wissen wir, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist. Doch trotz begrenzter finanzieller Mittel könnte jede Universität und jedes Bundesland mittels einer konsequenten Konzentration auf die eigenen Stärken exzellente Beiträge in Lehre und Forschung liefern. Dieser Differenzierungsprozess setzt eine engere Zusammenarbeit zwischen Universitäten im In- und Ausland voraus. Die europäischen Universitäten stehen schon jetzt in einem Wettbewerb um Forschungsmittel und Studierende mit den besten Universitäten in Nordamerika und in einigen Ländern Asiens wie China, Korea, und Singapur.

Die europäische Dimension von Wissenschaft und Wissenschaftspolitik

1088 wird in Bologna die erste Universität der aufsteigenden Moderne gegründet. Das Europa von heute vereinigt über 3000 Hochschulen, über 1,4 Millionen Hochschullehrer und mehr als 19 Millionen Studierende. Alle europäischen Staaten haben sich seit Juli 1999 dem Bologna-Prozess zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums angeschlossen. In der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 hat sich die Europäische Union verabredet, mit einem Aufkommen von 3% des Bruttosozialprodukts zum weltweit größten wissenschaftsgeleiteten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Der Kampf um die Wissenschafts- und Forschungsidentität in Europa ist offen. Ohne klare Ziele auf höchster politischer Ebene von Kommission und Ministerrat wird ein solcher Prozess keine Dynamik bekommen. Ohne einen demokratischen Diskurs dieser Ideen in den Mitgliedstaaten, in der scientific community und der Zivilgesellschaft wird dieser Prozess der Identitätsfindung keine Nachhaltigkeit haben.

Mit starker Wissenschaft und Forschung in die Zukunft

Mehr als 60 promineten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Hochschulen und Forschungs-einrichtungen haben einen gemeinsamen Wahlaufruf für Martin Schulz und die SPD unterzeichnet. Sie machen sich stark für ein international konkurrenzfähiges und leistungsstarkes Wissenschafts- und Forschungssystem. Sie wissen, dass es gerade in der heutigen Zeit mehr denn je darauf ankommt, die freie Wissenschaft als grundlegenden Wert unser Demokratie zu verteidigen. Und sie sehen die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für das Studium zu verbessern und Chancengleichheit beim Zugang zu unseren Hochschulen sicherzustellen. Für sie muss ein sozialdemokratischer Bundeskanzler Taktgeber der weiteren Entwicklungen für Wissenschaft, Forschung und Hochschulen sein.

Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung

Wissenschaft und Forschung sind der Motor der technologischen und wirtschaftlichen Ent-wicklung und bilden die Grundlage für den gesellschaftlichen Fortschritt. Die akademische Lehre hat eine besondere Bedeutung. Sie gewährleistet eine hochqualifizierte Ausbildung und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchs für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Die hochschulische und außeruniversi-täre Forschung und Entwicklung sichert durch neue Erkenntnisse und Ideen die Innovations-fähigkeit Deutschlands, auf die wir sowohl für die Lösung der globalen Zukunftsfragen, für die künftige wirtschaftliche Wertschöpfung als auch für die Verbesserung des alltäglichen Lebens der Menschen zunehmend angewiesen sind. Und schließlich eröffnen Wissenschaft und Forschung einen wachsenden Arbeitsmarkt, der bereits heute über 600.000 Menschen eine attraktive Beschäftigung bietet.