Was muss die SPD in der Wissenschaftspolitik jetzt leisten?

Vor uns liegen wichtige wissenschaftspolitische Weichenstellungen – die Zukunft von Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation, die fortschreitende Digitalisierung und die Stärkung und Profilierung unseres ausdifferenzierten Wissenschaftssystems. Weichen stellen sich dabei nicht von alleine – sie benötigen Personen, die sie bewegen. Hier sind nach den politischen Entwicklungen der letzten Wochen mehr denn je die Länder gefragt, gemeinsame sozialdemokratische Impulse in der Wissenschaftspolitik zu setzen.

Sechs Punkte für die Zukunft der Wissenschaft

Wissenschaft ist Zukunft. Ohne neue Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung werden wir weder die lokalen noch die globalen Herausforderungen bewältigen können. Und ohne gut ausgebildetes wissenschaftliches Personal fehlen uns die Fachkräfte, die technische, wirtschaftliche und soziale Innovationen schaffen und daraus gesellschaftlichen Fortschritt für alle organisieren. Die SPD ist seit 20 Jahren wesentlicher Motor der wissenschaftlichen Entwicklung. Wesentliche Anstöße wie die Exzellenzinitiative für Hochschulen, der Pakt für Forschung und Innovation, der Hochschulpakt und zuletzt der Nachwuchspakt kamen von uns, den Irrweg von Studiengebühren haben wir politisch besiegt. Jetzt geht es darum, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam mit unseren Ländern weiter zu gehen.

Lehre aufwerten, Grundfinanzierung erhöhen, Exzellenz neu denken: Erwartungen an eine sozialdemokratische Wissenschaftspolitik

Neben vielen positiven wissenschaftspolitischen Entwicklungen in den letzten Jahren gibt es zahlreiche Defizite, die durch die ergriffenen Maßnahmen bedingt oder verstärkt, zumindest aber nicht behoben wurden. So haben die erheblichen finanziellen Aufwüchse aus Bundesmitteln für den Wissenschaftsbereich nichts an der chronischen Unterfinanzierung vieler Hochschulen geändert. Weiter führt das gewachsene Ungleichgewicht zwischen Drittmittel- und Grundfinanzierung zu erheblichen Verwerfungen. Die Grundwerte der SPD taugen als Orientierungshilfen durchaus auch für die Wissenschaftspolitik: Ziel sollte es sein, Bedingungen für ein freies, gerechtes und solidarisches Wissenschaftssystem zu schaffen, welches neues Wissen generiert und Teilhabe möglichst Vieler hieran ermöglicht. Drei aus meiner Sicht besonders wichtige Handlungsfelder könnten einen entscheidenden Beitrag zur Lösung verschiedener Probleme leisten.

Meine Erwartungen an eine moderne, sozialdemokratische Wissenschaftspolitik

Sozialdemokratische Ideale umfassen die Schaffung adäquater Beschäftigungsbedingungen und sozialer Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen. In der Wissenschaft mangelt es an beidem. Von einer sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik wünsche ich mir deshalb, dass sie für faire Beschäftigungsbedingungen in allen Statusgruppen und gegen Hürden beim Zugang zum Wissenschaftssystem kämpft. Wer als WissenschaftlerIn 100% leistet, darf nicht nur 65% verdienen. Was offensichtlich richtig scheint, ist in vielen Fächern nicht der Fall: Obwohl Promovierende voll arbeiten, werden sie oftmals nur teilweise entlohnt. Ebenso skandalös: Derzeit sind 75% der haushaltsfinanzierten MitarbeiterInnen an Hochschulen befristet tätig, bei den unter 45-jährigen sind es 93%, bei drittmittelfinanzierten MitarbeiterInnen sogar 98%. Und das trotz zahlreicher Daueraufgaben im Wissenschaftssystem. Eine Lösung für adäquate Beschäftigungsbedingungen und mehr Diversität im Wissenschaftssystem ist meiner Meinung nach die Schaffung zusätzlicher Professuren. Und natürlich gibt es auch darüber hinaus weitere zentrale Stellschrauben um die genannten Probleme zu adressieren und adäquate Beschäftigungsbedingungen und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Eine europäische Perspektive auf die Chancen und Herausforderungen der deutschen Forschungslandschaft

Die europäischen Universitäten, ganz besonders die deutschen, spielen eine Schlüsselrolle, wenn es um den politischen und kulturellen Zusammenhalt innerhalb von Europa geht. Wissenschaftliche Glaubwürdigkeit, Vertrauen und innovatives Denken sind Ideale, welche die Menschen in Europa mit dem Wissenschaftssystem verbinden und von denen sie sich Lösungen erhoffen für die zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen. Junge, ehrgeizige Studierende treten in das europäische Bildungssystem ein und haben dabei die Vorstellung, alle Universitäten seien gut, alle Disziplinen interessant und relevant und zudem gerecht finanziert. Aber eigentlich wissen wir, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist. Doch trotz begrenzter finanzieller Mittel könnte jede Universität und jedes Bundesland mittels einer konsequenten Konzentration auf die eigenen Stärken exzellente Beiträge in Lehre und Forschung liefern. Dieser Differenzierungsprozess setzt eine engere Zusammenarbeit zwischen Universitäten im In- und Ausland voraus. Die europäischen Universitäten stehen schon jetzt in einem Wettbewerb um Forschungsmittel und Studierende mit den besten Universitäten in Nordamerika und in einigen Ländern Asiens wie China, Korea, und Singapur.

Die europäische Dimension von Wissenschaft und Wissenschaftspolitik

1088 wird in Bologna die erste Universität der aufsteigenden Moderne gegründet. Das Europa von heute vereinigt über 3000 Hochschulen, über 1,4 Millionen Hochschullehrer und mehr als 19 Millionen Studierende. Alle europäischen Staaten haben sich seit Juli 1999 dem Bologna-Prozess zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums angeschlossen. In der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 hat sich die Europäische Union verabredet, mit einem Aufkommen von 3% des Bruttosozialprodukts zum weltweit größten wissenschaftsgeleiteten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Der Kampf um die Wissenschafts- und Forschungsidentität in Europa ist offen. Ohne klare Ziele auf höchster politischer Ebene von Kommission und Ministerrat wird ein solcher Prozess keine Dynamik bekommen. Ohne einen demokratischen Diskurs dieser Ideen in den Mitgliedstaaten, in der scientific community und der Zivilgesellschaft wird dieser Prozess der Identitätsfindung keine Nachhaltigkeit haben.

Mit starker Wissenschaft und Forschung in die Zukunft

Mehr als 60 promineten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Hochschulen und Forschungs-einrichtungen haben einen gemeinsamen Wahlaufruf für Martin Schulz und die SPD unterzeichnet. Sie machen sich stark für ein international konkurrenzfähiges und leistungsstarkes Wissenschafts- und Forschungssystem. Sie wissen, dass es gerade in der heutigen Zeit mehr denn je darauf ankommt, die freie Wissenschaft als grundlegenden Wert unser Demokratie zu verteidigen. Und sie sehen die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für das Studium zu verbessern und Chancengleichheit beim Zugang zu unseren Hochschulen sicherzustellen. Für sie muss ein sozialdemokratischer Bundeskanzler Taktgeber der weiteren Entwicklungen für Wissenschaft, Forschung und Hochschulen sein.

Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung

Wissenschaft und Forschung sind der Motor der technologischen und wirtschaftlichen Ent-wicklung und bilden die Grundlage für den gesellschaftlichen Fortschritt. Die akademische Lehre hat eine besondere Bedeutung. Sie gewährleistet eine hochqualifizierte Ausbildung und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherung des Fach- und Führungskräftenachwuchs für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt. Die hochschulische und außeruniversi-täre Forschung und Entwicklung sichert durch neue Erkenntnisse und Ideen die Innovations-fähigkeit Deutschlands, auf die wir sowohl für die Lösung der globalen Zukunftsfragen, für die künftige wirtschaftliche Wertschöpfung als auch für die Verbesserung des alltäglichen Lebens der Menschen zunehmend angewiesen sind. Und schließlich eröffnen Wissenschaft und Forschung einen wachsenden Arbeitsmarkt, der bereits heute über 600.000 Menschen eine attraktive Beschäftigung bietet.

Wissenschaftspolitik mit Weitblick!

Sozialdemokratische Wissenschaftspolitik war und ist stets geleitet von der Erkenntnis, dass die Verantwortung und die Freiheit der Wissenschaft untrennbar miteinander verbunden sind. Die Maxime Dietrich Bonhoeffers „Verantwortung setzt sachlich – nicht zeitlich – Freiheit voraus, wie Freiheit nur in der Verantwortung bestehen kann.“ muss auch weiterhin ethische Richtschnur unserer Wissenschafts- und Forschungspolitik sein. Doch worin besteht heute und in naher Zukunft die Verantwortung, der sich die Wissenschaft stellen muss?

Forschung für ein besseres Leben

Ich meine, die Verantwortung der Wissenschaft besteht primär darin, dass sie adäquate Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben muss. Dass Forschung sich zum Ziel setzt, relevante Beiträge zu liefern für ein besseres Leben aller Menschen in unserer EINEN Welt. Gute Orientierungspunkte hierfür liefern die Millenniumsziele der Vereinten Nationen oder auch die im EU-Programm Horizon 2020 beschriebenen großen gesellschaftlichen Herausforderungen Europas und der Welt.

Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass sich Wissenschaft der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, dem Zugang zu hygienisch einwandfreiem Trinkwasser für alle Menschen, der Senkung der Kindersterblichkeit und der Sterblichkeit von Müttern, der Bekämpfung von AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten widmet.  Dass Wissenschaft dazu beiträgt, das Geschlechtergefälle auf allen Bildungsebenen zu beseitigen, das wechselseitige Verständnis und das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen zu befördern und den Verlust von Biodiversität und von Umweltressourcen zu verringern.

Strategie: Diversität, Interdisziplinarität, Internationalität, Anwendungsorientierung

Die Antworten auf diese Herausforderungen bedürfen vielfältiger wissenschaftlicher Kompetenzen und unterschiedlicher Herangehensweisen und somit eines vielfältigen, funktional profilierten und auch institutionell differenzierten Wissenschaftssystems. Wir brauchen dafür forschungsstarke Hochschulen und ein positives Verhältnis der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowohl zu interdisziplinärer Zusammenarbeit, als auch zur Anwendungsorientierung von Forschung und zum Transfer der Erkenntnisse. Und es muss sichergestellt sein, dass aktuelle Forschungsergebnisse auch unmittelbar in die Lehre einfließen. Dies sollten dementsprechend wesentliche strategische Ziele unserer sozialdemokratischen Wissenschaftspolitik sein, wobei ich betonen möchte, dass ich Transfer dabei nicht als reinen Technologietransfer verstehe, sondern in einem breiteren Sinne als dialogische Vermittlung von Erkenntnissen aus allen Wissenschaftsbereichen in die Gesellschaft. Und wir brauchen eine Stärkung der Internationalisierung und der globalen Perspektive von Wissenschaft. Die Wissenschaften stehen seit jeher für einen grenzüberschreitenden Dialog und eine globale Kooperation. Gerade in Zeiten, in denen in Europa neue Grenzzäune errichtet und in einigen Ländern diskutiert wird, ob ihre Zukunft in einer Renaissance des Nationalen bestehen könnte, müssen wir uns auf diesen Ansatz besinnen!  Die mit Flucht und Migration verbundenen Herausforderungen sind nur international zu lösen und die Bekämpfung von ihren Ursachen liegt in der gemeinsamen Verantwortung der Länder des globalen Südens und der hoch entwickelten Industrienationen.

Kooperationen auf Augenhöhe ermöglichen!

Aus dieser strategischen Linie ergeben sich verschiedene konkrete Herausforderungen für unser alltägliches politisches Handeln. Zum einen sind wir gefordert, eine partnerschaftliche Kooperation der einzelnen wissenschaftlichen Einrichtungen auf Augenhöhe zu verstärken bzw. überhaupt erst zu ermöglichen und dabei insbesondere unterschiedliche Kompetenzen stärker zusammenführen. Hierfür müssen wir geeignete Anreize setzen und vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Beispielhaft hierfür sind die beiden neuen Bund-Länder-Vereinbarungen zur „Exzellenzstrategie“ und zur „Innovativen Hochschule“, in denen die Formierung themenorientierter Verbünde, Netzwerke und Kooperationen (z.B. Forschungscluster) eine wesentliche Rolle spielt. Zukunftsweisend wäre dementsprechend auch die Schaffung zweckorientierter Verbünde, Netzwerke und Kooperationen z.B. in Form von Kooperationsplattformen für gemeinsame Promotionen von Fachhochschulen und Universitäten  oder gemeinsame Graduiertenzentren von Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Damit dies gelingen kann, ist ein Ausbau der angewandten Forschung an Fachhochschulen eine notwendige Voraussetzung.

Die Hochschulen stärken und Durchlässigkeit fördern!

Zum anderen sind wir gefordert, unsere Hochschulen so zu stärken, dass sie weiterhin den Kern des Wissenschaftssystems bilden. Dies wird nur möglich sein, wenn der Bund zukünftig einen signifikanten Anteil an der Grundfinanzierung der Hochschulen trägt. Dies wäre auch die Voraussetzung dafür, die Drittmitteleinnahmen der Hochschulen wieder in eine gesunde Relation zu ihrer Grundfinanzierung zu bringen, also eine Größenordnung von durchschnittlich nicht mehr als 20% (Ist-Stand: ca. 30%, Stand 1995: ca. 15%).

In der Mehrzahl der Länder tragen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Verantwortung für die Gestaltung der jeweiligen Hochschullandschaft. Diese Chance sollten wir nutzen, um das Hochschulsystem insgesamt internationaler, durchlässiger und sozial gerechter zu machen. Mein Ziel ist, dass sich unsere Hochschulen zukünftig noch stärker dadurch auszeichnen, dass

  • es einfache Zugangsmöglichkeiten gibt für beruflich Qualifizierte oder Studierende ohne Abitur und alle Hochschulen zur Heterogenität der Studierenden passende Studienangebote vorhalten,
  • durch fachlich weniger spezialisierte Studiengänge die Voraussetzungen gegeben sind für eine hohe Mobilität innerhalb der gestuften Studienstruktur,
  • eine hohe Durchlässigkeit besteht zwischen Fachhochschulen und Universitäten,
  • die duale Berufsausbildung und der tertiäre Sektor systematisch verschränkt sind und duale Studiengänge zum Regelangebot an allen Hochschulen gehören,
  • die wissenschaftliche Weiterbildung eine breite Rolle einnimmt,
  • ein hoher Anteil der Studierenden und der Lehrenden aus dem Ausland kommen und es für Studierende und Lehrende aus Deutschland selbstverständlich ist, einen Studienabschnitt bzw. eine kurze Phase der wissenschaftlichen Laufbahn im Ausland zu verbringen,
  • die Prinzipien der „guten Arbeit“, die Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchgesetzt und eine Selbstverständlichkeit sind,
  • Frauen auf allen Karrierestufen gut vertreten sind,
  • dauerhafte Tätigkeiten auch von dauerhaft Beschäftigten geleistet werden,
  • auf verschiedenen Positionen endende, verlässliche und individuell planbare Karrierewege mit transparenten Ein- und Aufstiegsszenarien existieren und der Tenure-Track auf allen diesen Karrierewegen etabliert ist,
  • und unsere Hochschulen über eine hochwertige Bausubstanz und eine moderne technische Infrastruktur verfügen, damit wir sie auch zu Recht als „ unsere Kathedralen“ bezeichnen können.

In den nächsten Jahren wird es um zentrale Weichenstellungen für die Wissenschaft in Deutschland gehen. Dort, wo wir die Weichen stellen, muss erkennbar sein: Die Menschen stehen im Mittelpunkt sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik.

Das Wissenschaftssystem auf dem Weg nach 2030

Unser Wissenschaftssystem ist im internationalen Vergleich auf einem sehr guten Wege. Das 3% Ziel der Lissabon Strategie 2020 ist so gut wie erreicht. Der Forschungsatlas der DFG, der gemeinsame Bericht von DFG und Wissenschaftsrat zur Exzellenzinitiative, das Imboden-Gutachten, die Monitoring-Berichte zum Pakt für Forschung und Innovation und die Berichte zur Umsetzung des Hochschulpakts – alle diese Berichte zeigen die erfreulich ansteigende Form unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Entwicklung der Gemeinschaftsfinanzierung nach Art. 91b GG seit 2010 zeigt ein durchschnittliches Jahreswachstum um über 12% an; bei diesem Aufwuchs um 76% auf 14,8 Mrd. Euro in 2016 ist der Bund der Treiber. Insgesamt ist es nicht zuletzt angestoßen durch die „Weimarer Leitlinien Innovation“ der SPD von 2004 und vertieft durch den daran anknüpfenden Bildungsgipfel 2008 gelungen, das Wissenschaftssystem finanziell prioritär zu entwickeln. Der Anstoß dazu liegt gerade einmal ein Dutzend Jahre zurück; die zentralen Stichworte der Amtszeit der letzten Bundeswissenschaftsministerin der SPD sind noch aktuelle:  Ausbau der Frauenförderung und der Nachwuchsförderung, Reform der Professorenbesoldung, Bologna-Reform und Exzellenzinitiative. Die Exzellenzinitiative wirkt seit nunmehr zehn Jahren; die Bologna – Reform wirkt erst allmählich nachhaltig nach mehreren Korrekturschleifen – was bedeuten da knapp 14 Jahre von heute bis 2030 bei einem Veränderungsmodus im Wissenschaftssystem, der eher mit kleinen Schritten als großen Sprüngen beschrieben werden kann?

Das Institutionengefüge des Wissenschaftssystems ist stabil und von Natur aus träge. Veränderungen finden im Inneren und zwischen den bestehen Institutionen statt, um die eigenen Aufgaben noch besser erfüllen zu können. Für die Steuerung ist schon heute erkennbar, dass das Recht als Steuerungsmedium gegenüber robusten finanziellen Anreiz- und Belohnungssystemen verloren hat und weiter verlieren wird. Dies ist eine besondere Herausforderung für die SPD in den Ländern, haben sich die Akteure dort mit großem Engagement um Hochschulgesetze gekümmert, während der Bund den Verlust der Rahmengesetzgebungskompetenz kaum als schmerzlich empfindet. Mit Bildungsgipfel, Pakten und Haushaltsaufwuchs verfügt er über die künftig noch entscheidenderen Steuerungsinstrumente, deren Einsatz er allerdings mit den Ländern vielfach vereinbaren muss. Die SPD führt gegenwärtig zehn der sechszehn Wissenschaftsministerien, eine große Chance, die horizontal und vertikale Koordination erfordert, um nachhaltiges sozialdemokratisches Profil auf diesem Feld zu entwickeln. Versteher und Kümmerer für alle Gruppen und für die teilweise selbst gesteuerten Prozesse im Wissenschaftssystem wären eine attraktive politische Grundlage, zu der auch ein positiv-kritisches Verständnis von Autonomie gehört.

Im Zentrum steht der Mensch – was könnte daraus folgen. Das Bestreben nach besserer Bildung wird nicht nachlassen. Bildungschancen offen zu halten, weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern – dies sollte Ausgangspunkt unseres Anliegens sein, die staatliche Hochschulinfrastruktur überall in Deutschland darauf zu orientieren. Hier gibt es eine lange Linie zurück bis hin zum Öffnungsbeschluss der Ministerpräsidenten 1977 und zu den Hochschulsonderprogrammen 1989/90. Wie der Hochschulpakt zeigt, wird das als eine nationale Aufgabe nur gemeinsam mit dem Bund gelingen. Drei Jahrzehnte der Projekte haben geholfen, es wird Zeit, die Herausforderung mit Art. 91b GG strukturell anzugehen. Studienangebote für junge Menschen dürfen nicht allein an der Finanzkraft der Länder oder der aktuellen demografischen Entwicklung ausgerichtet werden. Mit „Gesellschaft und Wirtschaft 4.0“ ist ein Fachkräftebedarf verbunden, für dessen Sicherung quantitativ und qualitativ wachsende Verantwortung auf die Hochschulen zukommt. Auch mit Blick auf das Ziel, aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger für unser Gemeinwesen zu gewinnen und Fachkräften reflexive Kompetenz in einer zunehmend digitalisierten Welt zu erhalten, sollte die SPD das Thema Innovation weiterhin für sich reklamieren und Lehre und Studium sowie Forschung und Transfer einbetten.

Der Prozess der Stärkung der Hochschulen muss mutig fortgesetzt werden. Während sie in der Lehre eher breit aufgestellt sein müssen, um ihre Mission für Studieninteressierte, Fachkräftebedarf und Anforderungsprofil des künftigen Arbeitsmarktes zu erfüllen, bedarf ihr Auftrag in Forschung  und Transfer der weiteren Profilierung, innerhalb der Hochschule und zwischen den Hochschulen. Das ist eine Langfristaufgabe, die bis 2030 intensiviert angegangen werden sollte. Ein in der Dimension neues Aufgabenfeld wird im Bereich der Weiterbildung eröffnet, mit deutlichen Schwerpunkten im Zeitverlauf: Zunächst wird mit der Intensivierung von „Gesellschaft und Wirtschaft 4.0“ ein deutlich ansteigender Bedarf an kurzfristiger konkreter Anpassungsweiterbildung entstehen, der gegen Ende des Jahrzehnts nach allen Prognosen in ein dauerhaft verändertes Weiterbildungsverhalten übergehen dürfte. Hier sind neue Notwendigkeiten erkennbar, die Gegenstand eines Paktes werden könnten.

Die Grundlagenforschung ist mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft primär für die Universitäten und der Max-Planck-Gesellschaft sehr gut aufgestellt; beide Einrichtungen steuern sich autonom. Mit der Helmholtz Gemeinschaft ist ein wichtiger gesellschaftlicher Auftrag verbunden rund um die sog. großen Fragen; mit dem 90:10 Finanzierungsschlüssel zwischen Bund und Ländern wird angedeutet, dass der Bund hier sein forschungspolitisches Feld sieht. Die innovationsorientierte Nachfrage der Wirtschaft wird von der Fraunhofer Gesellschaft aufgenommen. Bei der Leibniz Gemeinschaft sind die Ursprünge klarer als die wissenschaftspolitische Verortung im Wissenschaftssystem, unabhängig von den begrüßenswerten internen Ansätzen für Wettbewerb und Koordination. Hier werden sich die Länder verstärkt fragen müssen, ob sie die weitere Entwicklung eher als ein gemeinsames föderales Projekt der Forschungspolitik in den Ländern anlegen oder in Richtung einer Art MPG bevorzugen wollen, zumal bei überregionaler Bedeutung eine rechtliche Herauslösung von Einrichtungen aus den Hochschulen für die Gemeinschaftsfinanzierung nicht mehr konstitutiv ist.

Auch bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften ist die Herkunft klarer als die Zukunft. Angewandte Forschung ist unabdingbar für Innovation und sollte ihren Platz im Fördersystem finden, nicht bei der DFG und ihrer Grundlagenorientierung – die HAWs auf die DFG zu verweisen, würde konsequenterweise von ihnen eine Abwendung von der angewandten Forschung fordern, sondern in einer eigenen Fördereinrichtung, deren Programme entsprechend profiliert sind und deren Förderhandeln streng wissenschaftsgeleitet ist. Ein deutlicher Reputationsgewinn für diesen Bereich wäre ein willkommener Effekt, der auch die Binnenorganisation der Wissenschaftsministerien erfassen würde.  Dringend erforderlich ist eine weitere Profilierung der einzelnen Hochschulen und ihrer auf praxisorientierte Lehre und angewandte Forschung ausgerichteten Berufungspolitik. Anreize zum Wettbewerb um beste Köpfe sollten möglich werden, damit ein reputationsfördernder Berufungsmarkt entsteht; die einmalige Berufung mit berufslebenslanger Bindung an eine Hochschule fördert zwar das interne Zusammengehörigkeitsgefühl; ob es zur Leistungssteigerung des Systems „HAW“ beiträgt, ist jedoch eine andere Frage. Würden diese Entwicklungen greifen, verlöre das Promotionsproblem deutlich an Symbolkraft. Es ist davon auszugehen, dass die dazu bereits auf den Weg gebrachten Einstiege letztlich unumkehrbar sind; lediglich die konkrete Ausgestaltung ist noch offen, sollte aber letztlich kein Aufreger mehr sein.

Auch 2030 wird es mehr junge Menschen geben, die sich selbst das Ziel setzen, Wissenschaft zum Beruf zu machen, als Dauerstellen im Wissenschaftssystem verfügbar sein werden. Wir werden für die Grundlagen des schrittweisen Auswahlprozesses einstehen: Transparenz und Berechenbarkeit der Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten, Geschlechtergerechtigkeit, frühe Selbstständigkeit, Freiraum für Qualifizierung,  Fairness bei den Auswahlprozessen in der Wissenschaft. Wir sollten klare Position beziehen zwischen den Extrem-Modellen einer frühen beruflichen Sicherheit, verbunden mit frühen Auswahlentscheidungen und damit Ausscheiden vieler aus dem wissenschaftlichen Nachwuchs, oder sehr später Auswahlentscheidungen, die vielen jungen Menschen die Möglichkeit bietet, sich (zu) lange zeitlich befristet auszuprobieren mit dem Ergebnis, dass viele erst im Laufe des dritten Lebensjahrzehnts aus der Wissenschaft ausscheiden, so wie es heute der Fall ist. Die Vorstellungen einer künftigen Personalstruktur müssen sich an dieser Grundposition orientieren, damit der Mensch im Mittelpunkt bleibt. Funktional ist unstrittig, dass gerade die Hochschulen mehr Dauerstellen auf allen Ebenen benötigen, damit sie ihre Aufgaben vor allem auch in der Lehre angemessen erfüllen können und der wissenschaftliche Nachwuchs nicht länger als Lückenbüßer für Regelaufgaben missbraucht wird. Gesonderte Personal-Bundesprogramme sind gegenüber einer angemessenen, dauerhaften Nachfolgeregelung beim Hochschulpakt mit festen Verpflichtungen der Länder beim Ausbau der  Personalstruktur nachrangig.

Der neu gefasste Art. 91b GG eröffnet neue Möglichkeitshorizonte. Er bietet Chancen, wichtige strukturelle Herausforderungen sachgerecht zu lösen, ohne Wissenschaftspolitik und Finanzpolitik aufgehen zu lassen. Für zweifellos auch künftig notwendige Steuerungsanliegen steht mit projektförmig gestalteten Pakten das richtige Instrument zur Verfügung. Gegenüber diesen Chancen sind jedoch auch Risiken nicht zu übersehen, vor allem für das Verhältnis von Bund und Ländern. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation und den Pauschalen der DFG hat sich jenseits der offiziellen Finanzierungsschlüssel das tatsächliche Finanzierungsverhältnis in Richtung wachsender Anteile des Bundes verschoben – eine Herausforderung, die vermutlich bereits 2020 zu bearbeiten sein wird mit Folgen für 2030. Werden die Länder mit erheblichen zusätzlichen finanziellen Leistungen die bestehenden Finanzierungsschlüssel stabilisieren oder wird die Schlüsselfrage 2020 zu einer „Schlüsselfrage“? Es geht um die föderale Augenhöhe. Hochschulbau und BAföG stehen für zweitbeste Problemlösungen: die Lösung sollte in jedem Fall innerhalb der Gemeinschaftsfinanzierung angestrebt werden. Denkbar wäre z. B. der finanzielle Rückzug auf einen Finanzierungsschlüssel von 10% bis 25% in Bereichen, die von der Wissenschaft autonom gesteuert werden, und eine Konzentration der dadurch freiwerdenden Mittel auf Bereiche, die für die Forschungspolitik der Länder und ihre Hochschulen von besonderer Bedeutung sind – ein föderales Projekt.

Nachdem die Lissabon-Agenda 2020, die Agenda 2010 und der Bildungsgipfel 2008 weitgehend abgearbeitet sind, brauchen wir neue, ehrgeizige Zielsetzungen für die Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems. Dafür sollte das SPD – Wahlprogramm 2017 Orientierung geben. Bund und Länder werden in der GWK grundsätzliche Möglichkeiten ausloten. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt in 2018 sollten alle relevanten politischen Akteure einen Bildungsgipfel auf die Tagesordnung setzen, dessen Ergebnisse bis 2030 tragen.