Appell zur Zukunft von Innovationsstrategien muss Maßstab für die kommenden Jahre sein

Ernst-Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Appell der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen sowie der Industrieverbände für strategisches Handeln in der Innovationspolitik ist ein wegweisender Anstoß für die Behandlung von Zukunftsthemen und Strukturfragen in der Hochschul- und Forschungspolitik in der anstehenden Legislaturperiode.

„Wirtschaft, Bund und Länder müssen sich gemeinsam verpflichten, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Insbesondere die Anregungen zum Ausbau der Programmförderung für den Mittelstand, zur Stärkung der anwendungsnahen Forschung und die neuen Instrumente für den Technologie- und Wissenstransfer sind richtungsweisend.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei unverzichtbar, die Hochschulen als Kernelement des Wissenschaftssystems der Zukunft nachhaltig zu fördern. Hier darf es keinerlei Abstriche geben. Die Mittel des Hochschulpaktes 2020 müssen auch künftig unbefristet und umfassend für die Hochschulen zur Verfügung stehen. Finger weg von diesem Mitteln.“

Paradigmenwechsel bei der Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses

Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Das Bund-Länder-Programm für den Wissenschaftlichen Nachwuchs ist gestartet. Heute wurden die ersten Universitäten bekannt gegeben, an denen 468 Juniorprofessuren eingerichtet werden. Für zehn Jahre finanziert der Bund die neuen Stellen, die ausnahmslos mit dem sogenannten Tenure-Track ausgestattet sind. Diesen Weg zu besseren Berufsperspektiven und mehr Transparenz sowie Planbarkeit will die SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck weiter verfolgen.

„Unser Hochschul- und Wissenschaftssystem ist zu sehr von Kurzzeitverträgen und fehlender Planbarkeit geprägt. Das betrifft nicht nur junge Absolventinnen und Absolventen auf dem Weg zum Doktor. Selbst hoch talentierte und bestens ausgebildete Forscherinnen und Forscher über 30 haben keinen gangbaren Weg an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits der grenzenlosen Kettenbefristung einen Riegel vorgeschoben. Neben diesem Meilenstein für längere Vertragslaufzeiten ist das Bund-Länder-Programm für den Wissenschaftlichen Nachwuchs der zweite Baustein für planbare Berufsperspektiven in Forschung und Lehre. In den kommenden zehn Jahren wird der Bund die Einrichtungen von 1.000 zusätzlichen Juniorprofessuren ermöglichen. Durch die Etablierung des Tenure-Track-Verfahrens wollen wir einen Systemwandel zugunsten früherer und transparenterer Personalentscheidungen anregen. Um dies zu begünstigen, haben heute solche

Hochschulen den Zuschlag erhalten, die gute Personalentwicklungskonzepte für verlässliche Berufsperspektiven haben.
Diesen Weg will die SPD-Bundestagsfraktion konsequent weiter gehen. Um den notwendigen Struktur- und Sinneswandel zu beschleunigen, wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Damit können sie die Karriereperspektiven verbessern und mehr Personal unbefristet einstellen.“

Gesundheitsforschung auf allen Ebenen weiter fördern

René Röspel, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Wissenschaftsrat hat heute seine Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) vorgelegt. Dass die Förderung der DZG nicht zu einem Verlust von wissenschaftlicher Expertise in der Gesundheitsforschung und damit zum Nachteil für die Patientinnen und Patienten führen darf, hat die SPD-Bundestagsfraktion seit der ersten Gründung im Jahr 2009 betont.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets darauf hingewiesen, dass der einseitige Ausbau der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung (DZG) nicht ohne Differenzierungen zu begrüßen ist. Gesundheitsforschung muss sich immer und in erster Linie am Bedarf der der kranken und hilfebedürftigen Menschen orientieren. Daher ist eine einseitige Stärkung der DZG für eine translationale medizinische Grundlagenforschung nicht ausreichend, deren Ergebnisse direkt in die Anwendung und damit bei den Patientinnen und Patienten ankommen.

Die Grundlagen- und präklinische Forschung findet zum allergrößten Teil an Universitäten, klinische Prüfungen wiederum insbesondere in Einrichtungen der Hochschulmedizin statt. Deswegen ist uns besonders wichtig, dass die Universitäten und vor allem die Hochschulkliniken in ihrer Vernetzung untereinander und mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen gestärkt werden. Keinesfalls darf durch die Stärkung der DZG und durch eine unzureichende Kooperation der Zentren mit den Forscherinnen und Forschern an den Hochschulen wertvolle Expertise in der Gesundheitsforschung verloren gehen.

Neben der weiteren Förderung der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung ist es deswegen notwendig, nicht nur der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive zu geben, sondern auch die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken und dabei die hochschulmedizinische Forschung gezielt in den Blick zu nehmen.“

Wir brauchen die Verstetigung des Hochschulpakts

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion:

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat den Bericht zur Umsetzung der zweiten Programmphase des Hochschulpakts vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die stark gewachsenen Studierendenzahlen gut bewältigt werden konnten. Für die Zukunft gilt es, mit einer Stärkung der Grundfinanzierung die Qualität der Lehre und gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu sichern.

„Der Hochschulpakt ist ein Erfolg. Über 720.000 Erstsemester konnten dank des Hochschulpakts zusätzlich ein Studium aufnehmen. Für die Zukunft gehen wir von dauerhaft hohen Studierendenzahlen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte mit dem neuen Artikel 91b im Grundgesetz die Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich durchsetzen. Die neuen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern müssen wir nutzen, um die Grundfinanzierung unserer Hochschulen dauerhaft zu stärken. Damit schaffen wir die Grundlage für eine gute Lehre an allen Hochschulen in Deutschland. Die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion stärker in der Spitze als in der Breite zu fördern, sind nicht zielführend.

Die verstetige Stärkung der Grundfinanzierung leistet auch einen Beitrag, um gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu schaffen. Die Zahl der Lehrbeauftragten ist im Projektzeitraum deutlich stärker angestiegen als die Zahl der Professorinnen und Professoren oder der wissenschaftlich Beschäftigten. Hier müssen wir nachbessern: Mit einer dauerhaften Förderung können auch mehr dauerhafte Stellen geschaffen werden.

In der kommenden Wahlperiode werden die Weichen für die Zukunft der Hochschulen gestellt. Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich für die Stärkung der Grundfinanzierung ein, damit eine gute Lehre und gute Arbeit an den Hochschulen gefördert wird.“

Forschung für den Mittelstand stärken

Daniela De Ridder, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Bekanntgabe der im Rahmen des Programms „Innovative Hochschule“ geförderten Hochschulen. Mit dem Programm wird der Forschungstransfer, die „Third Mission“, auch an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften gestärkt. Allerdings bleibt der Förderung dieser Hochschulen weiter weit hinter den Bedarfen zurück.

„Es ist zu begrüßen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Kooperation mit den Ländern mit der ‘Innovativen Hochschule‘ die Fachhochschulen stärkt. Bedauerlich ist, dass die Forschungs- und Nachwuchsförderung weiterhin weit hinter den Bedarfen liegt. Bald werden die Fachhochschulen voraussichtlich die Marke von einer Millionen Studierenden überschreiten und stehen durch fehlenden professoralen Nachwuchs sowie einer deutlich unterdimensionierten Grund- und Forschungsfinanzierung massiv unter Druck.

Mit dem Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung haben sozialdemokratische Wissenschaftspolitiker auf Bundes- und Länderebene ihre Forderungen für die Wissenschaft und Forschung konkretisiert. Leider wurde – trotz seit längerem vorliegender Vorschläge der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion – keine substanzielle Stärkung der Forschungs- und Nachwuchsförderung an Fachhochschulen vorangebracht. Das ist eine verpasste Chance, zumal das angeregte Programm der ‘Perspektivprofessuren‘ den Notstand fehlenden Nachwuchses endlich entgegenwirken könnte.

Dass es eine Vielzahl qualitativ hochwertiger Anträge im Rahmen des Programms ‘Innovative Hochschule‘ gab, die nicht berücksichtigt wurden, verwundert nicht: Die Finanzierung der Programme für Fachhochschulen ist unzureichend. Deshalb stehen wir weiter für einen spürbaren Ausbau der dauerhaften Forschungs- und Nachwuchsförderung an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein. Hierzu bedarf es mehr Mut in der Bildungspolitik, der dringend notwendig ist – wir sind bereit es anzupacken.“

Experten ziehen positive Bilanz für SPD-getriebene Innovationspolitik

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Im Rahmen des heutigen Fachgesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde zum Ende der Legislatur eine Bilanz der Forschungs- und Innovationsförderung in Deutschland gezogen und Perspektiven beleuchtet. Die Sachverständigen stellten uns ein überwiegend positives Zeugnis aus, wiesen aber ebenso auf offene Baustellen hin.

„Einhellig zollten die Experten dem Erreichen des 3-Prozent-Zieles Anerkennung und unterstützten uns in unserem Vorhaben, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Zukunft auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Auch die Hightech-Strategie wurde ausdrücklich gelobt. Die Sachverständigen machten deutlich, wie wichtig es war, die Strategie auf Bestreben der SPD-Bundestagsfraktion breiter aufzustellen und vermehrt auch soziale Innovationen in den Blick zu nehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure stärker einzubinden. Gleichzeitig verschenken wir hier aber nach wie vor Potenzial, denn technologischen Innovationen wird weiterhin ein größerer Raum zugestanden, unter anderem weil bestehende Förderinstrumente stärker auf diese zugeschnitten sind. Für uns ist klar, dass sich hier mehr tun muss.

Ferner besteht beim Technologietransfer und bei den disruptiven Innovationen, also den besonders revolutionären neuen Entwicklungen, noch Verbesserungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte daran in der kommenden Wahlperiode mit innovativen Förderkonzepten arbeiten. So halten wir zum Beispiel Real-Labore und Ideenwettbewerbe für interessante Optionen.

Im Bereich des Transfers stach insbesondere der Vorschlag der Schaffung einer deutschen Transfergesellschaft ins Auge, den es weiter zu vertiefen gilt. Die Fachhochschulen müssen wir stärker als bisher unterstützen.

Alle Experten betonten, wie wichtig Forschung und Innovation für unser Land sind – dass der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums im gerade veröffentlichten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 sogar schrumpft, zeigt, dass Wanka und Schäuble dies leider noch nicht realisiert haben.“

Bei Chancengleichheit in der Wissenschaft nicht nachlassen

Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:

Die Zahl von Frauen, die sich habilitieren steigt stetig. Das ist eine gute Nachricht, aber kein Grund sich auszuruhen. Denn bei Berufungen von Frauen und der Vereinbarkeit von Familien und wissenschaftlicher Karriere bleibt noch Luft nach oben.

„2016 stieg der Anteil von Habilitationen, die von Frauen eingereicht wurden, auf ein Drittel, wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gab. Diesen Trend wollen wir weiter ausbauen, damit zukünftig auch mehr Professorinnen berufen werden und Frauen auf allen Karrierestufen gleichberechtigt vertreten sind. Denn Chancengleichheit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern es stärkt auch das Wissenschaftssystem, wenn kein kluger Kopf verloren geht.

Darum wollen wir das Professorinnenprogramm, das Ende 2017 ausläuft, verlängern und ausbauen. Derzeit verlassen immer noch zu viele Frauen während der Qualifikationsphase die Wissenschaft, sodass wir hier ansetzen müssen: Das zukünftige Bund-Länder-Programm soll deswegen für Karrierestufen vor der Professur geöffnet und finanziell besser ausgestattet werden. Gleichzeitig muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft weiter gestärkt werden.

Mit einem Rat für Gleichstellung in der Wissenschaft können außerdem alle relevanten Akteurinnen und Akteure an einen Tisch kommen, um neue Ansätze in der Gleichstellungspolitik zu entwickeln.

Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der SPD-Bundestagsfraktion hat dazu unlängst in einem Positionspapier ihre Ideen vorgestellt.“

Wir brauchen eine BAföG-Erhöhung und den sozialen Hochschulpakt

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks belegt erneut die soziale Selektivität unseres Studiensystems. Der Bildungstrichter bleibt bestehen, denn Kinder aus nichtakademischen Familien studieren deutlich seltener an Hochschulen als Kinder aus akademischen Familien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weitere BAföG Erhöhungen und mehr studentischen Wohnraum, damit mehr Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschule möglich ist.

„Das BAföG ist das zentrale Instrument für Chancengleichheit im Bildungssystem. Damit finanzielle Hürden Studierwillige auch in Zukunft nicht von der Aufnahme eines Studiums abhalten, fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bedarfsdeckende und regelmäßige Überprüfung und Erhöhung des BAföG.

Die Verfügbarkeit von preisgünstigem Wohnraum wird für Studierende zur neuen sozialen Frage. Obwohl sich die Zahl der Studierenden in den letzten Jahren nahezu verdoppelt hat, ist der studentische Wohnraum nicht gleichermaßen gewachsen. Wir fordern einen Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern, der die Studentenwerke dabei unterstützt neue Wohnheimplätze zu schaffen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts in den Hochschulstädten.“

Urheberrecht wird wissenschaftsfreundlich

Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:

Gute Nachrichten für Bildung und Forschung: Die Schrankenregelungen im Urheberrecht für den wissenschaftlichen Bereich werden endlich neu geordnet und damit übersichtlicher und zeitgemäßer. Damit setzen wir wichtige Impulse für die Digitalisierung der Wissenschaft.

„Bis zum letzten Moment hat die SPD-Bundestagsfraktion gekämpft, damit die wissenschaftsfreundliche Reform des Urheberrechts nicht scheitert. Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Ein Durchlöchern des Gesetzes durch Ausnahmen für Lehrbücher oder den Vorrang für ‚angemessene Lizenzangebote‘, wie sie die Unionsfraktion durchsetzen wollte, konnten wir verhindern.

Stattdessen können sich Studierende und Forschungstreibende zukünftig auf klare und eindeutige Regeln verlassen und bis zu 15 Prozent eines wissenschaftlichen Werkes für ihre Arbeit nutzen. Durch offenere Formulierungen werden Nutzungsarten, die durch die Digitalisierung schon längst zur gängigen Praxis gehören, endlich auf legale Füße gestellt. Auch die zu befürchtende Abschaltung digitaler Semesterapparate zum kommenden Wintersemester ist vom Tisch.

Die Chancen der Digitalisierung sind mit der Reform aber noch lange nicht ausgeschöpft. Im Bereich Open Access liegen neue Möglichkeiten, um Forschung und Lehre noch besser zu vernetzen. Diese gilt es zu nutzen und zu fördern.“

Zehn Jahre Europäischer Forschungsrat

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Vor zehn Jahren wurde der Europäische Forschungsrat ins Leben gerufen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein Grund zum Feiern, denn dieses Instrument zur Finanzierung von Grundlagenforschung hat sich als europäische Erfolgsgeschichte herausgestellt. Auf den Errungenschaften der letzten zehn Jahre muss nun aufgebaut werden.

„Nach einer nicht leichten Startphase hat sich der Europäische Forschungsrat zu einem gut funktionierenden Instrument der Forschungsförderung in Europa entwickelt. Das DFG-ähnliche Modell hat sich sehr bewährt. Exzellente Forschung themenoffen zu finanzieren ist somit nicht nur in Deutschland ein Erfolgsmodell, sondern mittlerweile in Europa.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, eine möglichst bürokratiearme Struktur einzurichten, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen und den Etat auszubauen. Am Erfolg des Europäischen Forschungsrates zeigt sich einmal mehr, dass gute Grundlagenforschung stets Voraussetzung für erfolgreiche Wissenschaft, aber auch Wirtschaft ist – eine Erkenntnis, die auch die nationale Forschungspolitik weiterhin stets vor Augen haben sollte.“