Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, bau- und kommunalpolitischer Sprecher:

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung setzt die SPD-Bundestagsfraktion das Thema studentisches Wohnen oben auf die Agenda. Zum Erfahrungsaustausch aus erster Hand hat die Fraktion Organisatorinnen und Organisatoren von lokalen Wohnraumbündnissen eingeladen, die sich vor Ort für studentischen Wohnraum engagieren.

„Zu Beginn des Wintersemesters wird die angespannte Lage auf den deutschen Wohnungsmärkten besonders spürbar. Es geht darum, mehr Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen und so einen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte in den Hochschulstädten zu leisten. Der Bund hat die Chance, aktiv die Wohnungspolitik zu gestalten. Zusammengefast sind die Forderungen in einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung sowie der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion zum studentischen Wohnen. Unser Appell geht an den Bundesinnenminister, die nötigen Weichen dafür schnell zu stellen.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/wir-brauchen-mehr-studentischen-wohnraum
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2805870/pdf

________________________________________

© 2017 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
________________________________________

Bitte beachten Sie, dass es sich bei der E-Mail-Adresse aboservice@spdfraktion.de nur um eine Absenderadresse unserer Mailinglisten handelt. E-Mails an diese Adresse werden nicht gelesen. Den für Sie richtigen Ansprechpartner/in finden Sie über unsere Website.

Um Ihr Abonnement zu beenden oder zu ändern, nutzen Sie bitte das Anmelde-Formular
unter http://www.spdfraktion.de/service/abo.

Abonnieren Sie auch unseren Newsletter, den wir regelmäßig am Ende einer Sitzungswoche versenden, und unseren Informationsdienst Fraktion Intern; er erscheint achtmal pro Jahr. Außerdem können Sie sich Hinweise auf Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion in Ihrem Bundesland zusenden lassen. Tragen Sie hier einfach Ihre weiteren Abonnement-Wünsche ein: http://www.spdfraktion.de/service/abo

Bei Schwierigkeiten mit unserem Abo-Service wenden Sie sich bitte an webmaster@spdfraktion.de

So können Sie unsere Pressemitteilungen auch mit einem RSS-Newsreader lesen.
Weitere Informationen: http://www.spdfraktion.de/pressemitteilungen/feed
________________________________________

Die SPD-Bundestagsfraktion bei facebook, twitter, youtube und flickr:
http://www.spdfraktion.de/facebook
http://www.spdfraktion.de/twitter
http://www.spdfraktion.de/youtube
http://www.spdfraktion.de/flickr

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
René Röspel, Sprecher der SPD-Abgeordneten in der Enquete KI:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Sachverständigen für die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ des Deutschen Bundestages vorgestellt.

„Die Enquete-Kommission wird sich am 27. September konstituieren. 19 Abgeordnete aller Fraktionen und ebenso viele Sachverständige werden sich in den Beratungssitzungen mit den wesentlichen rechtlichen, ethischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen im Kontext künstlicher Intelligenz beschäftigen und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Die SPD wird Prof. Dr. Sami Haddadin, einen der führenden Robotikforscher Deutschlands von der TU München, Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di, Lena-Sophie Müller vom Netzwerk für die Digitale Gesellschaft D21 und den Juristen und Digitalisierungsexperten Jan Kuhlen vom Zentrum für digitalen Fortschritt D64 als Sachverständige in die Enquete Kommission entsenden.

Künstliche Intelligenz (KI) ist einer der Schlüsselfaktoren für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Forschung zu KI verstärken, Unternehmen in der Anwendung unterstützen, die Verwendung in der Gesellschaft begleiten und auf der Höhe der internationalen Entwicklung bleiben, ohne dabei mögliche Risiken außer Acht zu lassen. KI bedeutet große Chancen für unser Land und stellt uns gleichzeitig vor Herausforderungen rechtlicher und ethischer Hinsicht, auf die wir als Gesellschaft eine Antwort finden müssen. Deswegen brauchen wir auch einen breiten Diskurs zu künstlicher Intelligenz. Im internationalen Vergleich sind wir spät dran und daher gut beraten, uns jetzt intensiv mit dem Thema zu befassen. Mit den von uns ernannten ExpertInnen sind wir bestens aufgestellt.

Nach dem Sommer 2020 soll die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/spd-stellt-sachverstaendige-enquete-kommission-kuenstliche-intelligenz
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2798789/pdf

________________________________________

© 2017 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
________________________________________

Bitte beachten Sie, dass es sich bei der E-Mail-Adresse aboservice@spdfraktion.de nur um eine Absenderadresse unserer Mailinglisten handelt. E-Mails an diese Adresse werden nicht gelesen. Den für Sie richtigen Ansprechpartner/in finden Sie über unsere Website.

Um Ihr Abonnement zu beenden oder zu ändern, nutzen Sie bitte das Anmelde-Formular
unter http://www.spdfraktion.de/service/abo.

Abonnieren Sie auch unseren Newsletter, den wir regelmäßig am Ende einer Sitzungswoche versenden, und unseren Informationsdienst Fraktion Intern; er erscheint achtmal pro Jahr. Außerdem können Sie sich Hinweise auf Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion in Ihrem Bundesland zusenden lassen. Tragen Sie hier einfach Ihre weiteren Abonnement-Wünsche ein: http://www.spdfraktion.de/service/abo

Bei Schwierigkeiten mit unserem Abo-Service wenden Sie sich bitte an webmaster@spdfraktion.de

So können Sie unsere Pressemitteilungen auch mit einem RSS-Newsreader lesen.
Weitere Informationen: http://www.spdfraktion.de/pressemitteilungen/feed
________________________________________

Die SPD-Bundestagsfraktion bei facebook, twitter, youtube und flickr:
http://www.spdfraktion.de/facebook
http://www.spdfraktion.de/twitter
http://www.spdfraktion.de/youtube
http://www.spdfraktion.de/flickr

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Ein breites Innovationsverständnis, das nicht nur technische, sondern auch soziale Innovationen in den Fokus nimmt, und eine starke Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts sind die Basis für eine erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik. Nur dadurch sichern Forschung und Innovation die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der Hightech-Strategie 2025 wird dieses sozialdemokratische Leitbild konsequent weitergeführt. Jetzt ist es wichtig, dass die Hightech-Strategie 2025 zügig durch konkrete Förderprogramme und -maßnahmen umgesetzt wird.

„Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wurde die 2006 ins Leben gerufene Hightech-Strategie bereits in der vergangenen Wahlperiode weiterentwickelt zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland. Gleichzeitig ist es auch zu einer wichtigen Akzentverschiebung gekommen: weg von einer rein technologieorientierten Förderung hin zu einer ganzheitlichen Innovationsstrategie, die auch soziale Innovationen, Vorsorge und Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Dies ist der richtige Weg, damit Forschung und Innovation unsere Innovationsfähigkeit sichern und zu Wohlstand, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in unserem Land beitragen.

Bisher tat sich das CDU-geführte Ministerium schwer, neben technischen Innovationen auch soziale Innovationen angemessen in ihrer Forschungs- und Innovationsstrategie zu berücksichtigen. Jetzt ist es an der Zeit, die Hightech-Strategie 2025 zügig umzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird Bundesministerin Anja Karliczek bei der Umsetzung intensiv unterstützen und immer wieder daran erinnern, dass die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht nur durch die Entwicklung neuer Technologien gelöst werden können.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/hightech-strategie-2025-ganzheitliche-innovationsstrategie
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2782459/pdf

________________________________________

© 2017 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
________________________________________

Bitte beachten Sie, dass es sich bei der E-Mail-Adresse aboservice@spdfraktion.de nur um eine Absenderadresse unserer Mailinglisten handelt. E-Mails an diese Adresse werden nicht gelesen. Den für Sie richtigen Ansprechpartner/in finden Sie über unsere Website.

Um Ihr Abonnement zu beenden oder zu ändern, nutzen Sie bitte das Anmelde-Formular
unter http://www.spdfraktion.de/service/abo.

Abonnieren Sie auch unseren Newsletter, den wir regelmäßig am Ende einer Sitzungswoche versenden, und unseren Informationsdienst Fraktion Intern; er erscheint achtmal pro Jahr. Außerdem können Sie sich Hinweise auf Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion in Ihrem Bundesland zusenden lassen. Tragen Sie hier einfach Ihre weiteren Abonnement-Wünsche ein: http://www.spdfraktion.de/service/abo

Bei Schwierigkeiten mit unserem Abo-Service wenden Sie sich bitte an webmaster@spdfraktion.de

So können Sie unsere Pressemitteilungen auch mit einem RSS-Newsreader lesen.
Weitere Informationen: http://www.spdfraktion.de/pressemitteilungen/feed
________________________________________

Die SPD-Bundestagsfraktion bei facebook, twitter, youtube und flickr:
http://www.spdfraktion.de/facebook
http://www.spdfraktion.de/twitter
http://www.spdfraktion.de/youtube
http://www.spdfraktion.de/flickr

Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin:

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für die Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei fest, dass Innovationen kein Selbstzweck sein dürfen. Um tatsächlich neuen Schwung in das deutsche Innovationsystem zu bringen, müssen gleichfalls soziale und ökologische Innovationen im Fokus stehen.

„Unser aktuelles Innovationssystem bringt Neuerungen hervor, die auf bestehende Technologien, Produkte und Dienstleistungen aufbauen. Es gibt aber Lücken vor allem bei Unternehmensneugründungen und risikoreichen/visionären Projekten. Wir wollen, dass Deutschland Innovationsland ist und bleibt.
Deshalb unterstützen wir die Agentur für Sprunginnovationen. Mit ihr sollen Projekte entwickelt werden, die das Leben der Menschen besser machen. Deshalb sind Innovationen auch kein Selbstzweck und nicht ausschließlich auf die wirtschaftliche Innovationen zu fokussieren. Für uns gehören soziale und ökologische Innovationen zwingend dazu.

Die neue Agentur für Sprunginnovationen benötigt Beinfreiheit, doch wenn öffentliche Mittel zum Einsatz kommen, dann muss ihr Einsatz stets gerechtfertigt und überprüft werden. Wir werden nicht am Katzentisch teilnehmen sondern fordern, die Rechte des Parlaments zu wahren, zum Beispiel durch einen Aufsichtsrat. Uns ist bewusst, dass wir in diesem Bereich eine Kultur des Scheiterns brauchen. Gerade deshalb kann der Erfolg eines Wettbewerbs oder eines Projektes nicht der ausschlaggebende Bewertungsfaktor sein. Weitere Kriterien müssen beantragte Patente, angeregte Kooperationen und die Umsetzung sozialer sowie umweltpolitischer Ziele sein.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/agentur-sprunginnovationen-nein-angedachten-rolle-parlaments
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2765369/pdf

________________________________________

© 2017 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
________________________________________

Bitte beachten Sie, dass es sich bei der E-Mail-Adresse aboservice@spdfraktion.de nur um eine Absenderadresse unserer Mailinglisten handelt. E-Mails an diese Adresse werden nicht gelesen. Den für Sie richtigen Ansprechpartner/in finden Sie über unsere Website.

Um Ihr Abonnement zu beenden oder zu ändern, nutzen Sie bitte das Anmelde-Formular
unter http://www.spdfraktion.de/service/abo.

Abonnieren Sie auch unseren Newsletter, den wir regelmäßig am Ende einer Sitzungswoche versenden, und unseren Informationsdienst Fraktion Intern; er erscheint achtmal pro Jahr. Außerdem können Sie sich Hinweise auf Veranstaltungen der SPD-Bundestagsfraktion in Ihrem Bundesland zusenden lassen. Tragen Sie hier einfach Ihre weiteren Abonnement-Wünsche ein: http://www.spdfraktion.de/service/abo

Bei Schwierigkeiten mit unserem Abo-Service wenden Sie sich bitte an webmaster@spdfraktion.de

So können Sie unsere Pressemitteilungen auch mit einem RSS-Newsreader lesen.
Weitere Informationen: http://www.spdfraktion.de/pressemitteilungen/feed
________________________________________

Die SPD-Bundestagsfraktion bei facebook, twitter, youtube und flickr:
http://www.spdfraktion.de/facebook
http://www.spdfraktion.de/twitter
http://www.spdfraktion.de/youtube
http://www.spdfraktion.de/flickr

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur zielgerichteten Veränderung des Erbgutes gesprochen und festgestellt, dass neue Gentechnik-Verfahren grundsätzlich den Auflagen der Gentechnik-Richtlinie der Europäischen Union unterliegen.

„Als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Entscheidung des EuGH nachdrücklich. Demnach werden auch moderne, molekulare Methoden wie CRISPR/Cas als Gentechnik definiert und fallen unter die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Konkret heißt das, dass beispielsweise Getreide, das mit der sogenannten Genschere erzeugt wurde, als gentechnisch veränderter Organismus (GVO) gekennzeichnet werden und sich stärkeren Kontrollen unterziehen muss. Das ist eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir mit Blick auf die Gentechnik das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten wollen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir die Rechtssicherheit in diesem ethisch sensiblen Bereich gewährleisten müssen. Das Urteil des EuGH bestärkt uns darin. Für uns sind Transparenz und ein nachhaltiger Umgang mit Gentechnik maßgeblich. Es gilt jetzt, das Urteil genauer zu prüfen und sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Regelungen greifen.“

Manja Schüle, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin:

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen.

„Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung ist Künstliche Intelligenz insbesondere für den Bildungs- und Forschungsbereich von enormer Bedeutung.

Die in den Eckpunkten angeführten Kompetenzzentren und kooperativen Strukturen zwischen Wissenschaftlern und Stakeholdern müssen wir aktiv vorantreiben. Dazu müssen die formulierten Strategien und Initiativen aber auch im Haushalt unterfüttert werden. Das Parlament wird diesen Prozess unterstützen und hat für den Gesamtkomplex der Künstlichen Intelligenz eine entsprechende Enquete-Kommission eingerichtet.

Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir, Künstliche Intelligenz am Wohlergehen des Menschen auszurichten. Deshalb fokussieren wir uns auf die menschliche Entscheidungshoheit in der Kommunikation von Mensch und Maschine. Den neuen Herausforderungen in der Datenpolitik (beispielsweise in Bezug auf Datenschutz und Datensouveränität) wollen wir mit offenen und demokratisch kontrollierten Verfahren begegnen. Transparent gewonnene und bereitgestellte Daten stellen die Basis von KI-Technologien im Forschungs- und Bildungssektor dar. Gemeinsam arbeiten wir an einer KI-Strategie, die Menschen einerseits selbstbestimmt an der digitalen Welt teilhaben lässt und anderseits die vielen Vorteile der Schlüsseltechnologie KI berücksichtigt.“

Das „Forum Gute Arbeit“ unter Vorsitz des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach hat seine Arbeit aufgenommen. Initiiert vom Berliner Senat und den Hochschulen wird es die Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen des Landes analysieren und Verbesserungsmöglichkeiten identifizieren. Beteiligt sind Expertinnen und Experten sowie Mitglieder verschiedener Hochschulgremien. Fast zeitgleich zum Start des Forums wurde die Erhöhung der Lehrauftragsvergütung durch die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung amtlich bekannt gegeben. Die neuen Vergütungssätze treten am 1. Oktober 2018 in Kraft und werden von den Hochschulen umgesetzt. Beide Maßnahmen sind Bestandteil der im Januar 2018 geschlossenen Hochschulverträge und verfolgen das Ziel der Rot-Rot-Grünen Koalition, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern.

Dazu Steffen Krach, Staatsekretär für Wissenschaft und Forschung: „Lehrbeauftragte erfüllen eine wichtige Aufgabe an unseren Hochschulen, in dem sie das Lehrangebot ergänzen und um Aspekte der Berufspraxis bereichern. Die überfällige Erhöhung ihrer Vergütung ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Berliner Wissenschaft. Das Forum Gute Arbeit dient dazu, die Rahmenbedingungen an unserem Wissenschaftsstandort noch besser und gerechter zu gestalten. Das ist nicht nur ein wichtiges politisches Anliegen dieser Regierung sondern auch ein gewichtiger Standortfaktor.“

Die Mindestvergütung für einen Lehrauftrag wird im ersten Schritt ab dem Wintersemester 2018/19 von derzeit 24,50 Euro pro Lehrveranstaltungsstunde auf 35,00 Euro angehoben – eine Steigerung von über 40 Prozent. Ab dem Wintersemester 2019/20 gilt eine Mindestvergütung von 37,50 Euro je Stunde. Danach ist eine jährliche Steigerung um jeweils 2,35 Prozent des Stundensatzes vorgesehen. Bis zum Ablauf des Wintersemesters 2022/23 steigt die Mindestvergütung pro Lehrveranstaltungsstunde damit um 15,71 Euro auf 40,21 Euro. Neben der Anhebung der Mindestvergütung für die Lehrtätigkeit erfolgt auch eine Anhebung der Mindestvergütung für Prüfungstätigkeiten, insbesondere für die Vorbereitung, Beaufsichtigung und Korrektur. Ab dem Wintersemester 2018/19 gilt hier ein Stundensatz von 25 Euro, der sich anschließend jährlich erhöht: 26,70 Euro (WS 2019/20), 27,79 Euro (WS 2020/21), 28,06 Euro (WS 2021/22) und 28,72 Euro (WS 2022/23).

Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter;
Edgar Franke, zuständiger Berichterstatter:

Die Kultusminister der Länder haben sich heute auf Eckpunkte zur Reform des Staatsvertrags für ein neues Zulassungsverfahren in der Humanmedizin geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der Kultusminister als wichtigen Schritt zur grundlegenden Reform des Zulassungsverfahrens.

„In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir schon lange der festen Überzeugung, dass das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin dringend reformiert werden muss. Mit dem Masterplan 2020 haben wir bereits Vorarbeit geleistet. Denn wir benötigen vor allem ausgebildete Ärztinnen und Ärzte, die sich der Versorgung der Bevölkerung widmen.

Wir begrüßen, dass künftig neben der Abiturnote noch zwei weitere eignungsbasierte Kriterien bei der Studienplatzvergabe berücksichtigt werden, die auf die konkrete Eignung für das Medizinstudium verweisen. Dies wird auch dazu beitragen, dass sich die zukünftigen Ärztinnen und Ärzte auf ihre Tätigkeiten vorbereiten können und die Studierendenschaft in der Humanmedizin insgesamt vielfältiger wird.

Wir unterstützen den Vorschlag, die sogenannte Wartezeitquote, bei der Abiturienten oft bis zu fünfzehn Semester auf einen Studienplatz gewartet haben, nicht mehr anzuwenden. Es ist nicht zumutbar, dass ein Teil der angehenden Medizinstudierenden länger auf einen Studienplatz warten muss als andere überhaupt studieren. Das betraf etwa 20 Prozent der Medizinstudierenden.

Der Beschluss zu den Eckpunkten des Staatsvertrags ist ein wichtiger Schritt, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr zügig und erfolgversprechend umzusetzen.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/medizinstudium-eckpunkte-neues-system-studienplatzvergabe-festgelegt
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2623261/pdf

________________________________________

© 2017 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
________________________________________

Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin;
Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter:

Die EU-Kommission hat konkrete Pläne für die Ausgestaltung der einzelnen Ausgabenbereiche im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag, das erfolgreichste Austausch- und Mobilitätsprogramm “Erasmus+“ auf ein Volumen von 30 Milliarden Euro zu verdoppeln und das nächste EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm “Horizont Europa“ auf 100 Milliarden Euro aufzustocken.

„Der geplante Aufwuchs um rund 20 Milliarden Euro für ,Horizont Europa‘ ist erfreulich. Er bleibt jedoch deutlich hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments und der Expertengruppe unter Vorsitz von Pascal Lamy zurück. Dass für das neue Programm der Grundsatz einer ‚offenen Wissenschaft‘ gelten und so ein offener Zugang zu Veröffentlichungen und Daten gewährleistet wird, begrüßen wir, ebenso wie den Europäischen Innovationsrat, der vielversprechende und bahnbrechende Technologien vom Labor bis zur Marktreife führen soll. Besonders wichtig sind uns zudem die Stärkung des Europäischen Forschungsrats sowie der Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen, mit denen die länder- und sektorenübergreifende Mobilität von Forschenden unterstützt wird.
Vor dem Hintergrund zunehmender Europa-Skepsis und dem Brexit müssen wir Europäerinnen und Europäer enger zusammenrücken. Einen wichtigen Beitrag hierfür kann ‚Erasmus+‘ leisten: Dank des größeren Budgets sollen bis 2027 zwölf Millionen Menschen gefördert werden. Seit der Gründung vor 30 Jahren sind mehr als neun Millionen EU-Studierende mit ‚Erasmus‘ ins Ausland gegangen. ‚Erasmus+‘ ist damit längst zu einem Erfolgsmodell der EU geworden und hat sich zum Inbegriff eines Europas ohne Grenzen entwickelt.
Wir sind überzeugt, dass die Pläne der Kommission einen großen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen leisten, die von den Mitgliedstaaten allein nicht mehr effizient gemeistert werden können.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/plaene-forschungsprogramm-horizont-europa-erasmus-staerken-europa
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2610168/pdf

Manja Schüle und René Röspel, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecher:

Die Bundesregierung hat heute den Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 (BuFI) vorgelegt. Alle zwei Jahre gibt er Auskunft über die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems im internationalen Kontext.

„Deutschland gehört zu den weltweit führenden Innovationsnationen, weil die Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) seit Jahren verstärkt werden. Im Jahr 2016 wurden in Deutschland insgesamt 92,2 Milliarden Euro für F&E ausgegeben.

Innovationen bilden die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der durch Produktinnovationen erreichte Umsatz der deutschen Wirtschaft erhöhte sich im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent auf 719 Milliarden Euro. Unser Dank geht an dierund 650.000 Beschäftigten im Bereich F&E. Ihre exzellente Arbeit sorgt dafür, dass der Anteil der weltmarktrelevanten Patente pro Million Einwohner bei uns fast doppelt so hoch ist wie in den USA.

Diese Erfolge gehen auf eine sozialdemokratische Forschungspolitik zurück: Der durch die SPD angeschobene Pakt für Forschung und Innovation (PFI) trägt maßgeblich dazu bei, dass das Innovationsland Deutschland international anerkannt ist und bleibt.

Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für F&E aufzuwenden, wird dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt. Insbesondere die Fortsetzung des PFI, die Verstetigung der Mittel des Hochschulpaktes und die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir müssen auch neue Wege gehen, beispielsweise bei der Förderung von Sprunginnovationen, um den Anschluss international zu halten.

Die SPD verfolgt eine Innovationsstrategie, die neben technischen auch soziale Innovationen im Blick hat.“