Zehn Jahre Europäischer Forschungsrat

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Vor zehn Jahren wurde der Europäische Forschungsrat ins Leben gerufen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein Grund zum Feiern, denn dieses Instrument zur Finanzierung von Grundlagenforschung hat sich als europäische Erfolgsgeschichte herausgestellt. Auf den Errungenschaften der letzten zehn Jahre muss nun aufgebaut werden.

„Nach einer nicht leichten Startphase hat sich der Europäische Forschungsrat zu einem gut funktionierenden Instrument der Forschungsförderung in Europa entwickelt. Das DFG-ähnliche Modell hat sich sehr bewährt. Exzellente Forschung themenoffen zu finanzieren ist somit nicht nur in Deutschland ein Erfolgsmodell, sondern mittlerweile in Europa.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, eine möglichst bürokratiearme Struktur einzurichten, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen und den Etat auszubauen. Am Erfolg des Europäischen Forschungsrates zeigt sich einmal mehr, dass gute Grundlagenforschung stets Voraussetzung für erfolgreiche Wissenschaft, aber auch Wirtschaft ist – eine Erkenntnis, die auch die nationale Forschungspolitik weiterhin stets vor Augen haben sollte.“

Internationalisierung und Zukunft gehen anders: kein Rollback bei Studiengebühren

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion

Nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleiben Studiengebühren ein Tabu, denn die Bildungschancen junger Erwachsener dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen.

„Das nächste Roll-back bei Studiengebühren kommt: nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Soll das jetzt die neue Hochschulpolitik von Schwarz-Grün-Gelb werden? Eine Politik für mehr Bildungschancen, für die Internationalisierung unseres Hochschulwesens und für Weltoffenheit sieht jedenfalls anders aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Studiengebühren grundsätzlich ab, egal ob für deutsche oder ausländische Studierende. Statt Hochschulfinanzierung auf Kosten von Studierenden zu betreiben, kommt es jetzt auf die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen an. Statt ausländische Studierende noch in verschiedene Gruppen zu diskriminieren, ist die Förderung von Weltoffenheit und gleicher Zugänglichkeit für Studierende aus Europa wie aus allen anderen Teilen der Welt voranzubringen.

Schwarz-Gelb-Grün setzen sich damit in Widerspruch auch zu ihren eigenen hohen Sonntagsreden. Sie handeln gegen die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung und ignorieren nicht zuletzt auch den akademischen Fachkräfte- und Wissenschaftsbedarf in Deutschland für die Zukunft. Kurzfristige Haushaltslücken gehen hier vor langfristigen Perspektiven. Das ist keine zukunftsorientierte Politik von Schwarz-Gelb-Grün, sondern retro und rückwärtsgewandt.“

ERASMUS+: ein Meilenstein für Europa feiert seinen 30. Geburtstag

Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Heute vor exakt 30 Jahren – am 15. Juni 1987 – hat der EU-Rat das Austauschprogramm „Erasmus“ auf den Weg gebracht – eine regelrechte Revolution für die Mobilität von Studierenden. Erasmus hat sich über die Zeit zu einer Erfolgsgeschichte gemausert und Europa ist heutzutage ohne das bekannteste EU-Bildungsprogramm nicht mehr wegzudenken.

„ERASMUS+ gilt als Musterbeispiel der europäischen Integration und hat Europa für jeden Einzelnen erlebbar gemacht: Bislang haben neun Millionen Europäerinnen und Europäer von dem Erasmus+-Programm profitiert, bis 2020 sollen weitere vier Millionen Menschen folgen. Daher muss das Erasmus-Nachfolgeprogramm „ERASMUS+“ auch nach 2021 deutlich weiter gestärkt und ausgebaut werden. ERASMUS+ ist derzeit mit einem Budget in Höhe von etwa 14,8 Milliarden Euro für 2014 bis 2020 ausgestattet. Um ein Folgeprogramm von ERASMUS+ auf dem Niveau von 2020 zu etablieren, müsste eine Aufstockung des Gesamtbudgets um rund 40 Prozent erforderlich.
Auch in Zeiten von zunehmendem Nationalismus ist es besonders wichtig, dass wir Bildungs- und Austauschprogramme noch stärker fördern. Studien belegen, dass die ERASMUS+-Teilnehmenden sich stärker zu Europa zugehörig fühlen und sich der gemeinsamen europäischen Werte besser bewusst sind. Um der anhaltenden Europa-Skepsis besser vorzubeugen, muss ERASMUS+ daher für alle jungen Menschen, aber auch für Erwachsene zugunsten lebenslangen Lernens weiter geöffnet werden. Mobilität und Bildung dürfen dabei kein Privileg Weniger bleiben: Menschen aus benachteiligten Verhältnissen müssen bei Erasmus+ künftig noch besser gefördert werden. Dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein.“

Studienabbruch durch Stärkung der Lehre verhindern

Oliver Kaczmarek, zuständiger Berichterstatter:

Aktuelle Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung belegen eine immer noch zu hohe Zahl von Studienabbrechern an den deutschen Hochschulen. Fast jeder dritte Studierende im Bachelor-Studiengang verlässt die Hochschule ohne Abschluss. Das ist zu viel. Die SPD-Bundestagfraktion fordert vor allem ein starkes Engagement des Bundes bei der Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen, denn so kann die Studienqualität deutlich verbessert werden.

„Die Hochschulen sind in der Pflicht, Studierenden eine qualitativ hochwertige Lehre anzubieten, damit ihnen der Weg zu einem erfolgreichen Abschluss ermöglicht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge, die führende sozialdemokratische Wissenschaftspolitiker aus Bund und Ländern mit ihrem Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung gemacht haben. Eine dauerhafte Qualitätsstrategie Hochschullehre kann den Hochschulen Anreize bieten, die Qualitätsentwicklung in der Lehre gleichberechtigt zur Forschungsleistung zu etablieren. Gleichzeitig ist eine Prämie für qualitätsgesicherte Abschlüsse ein Anreiz für die Hochschulen, die Studierenden auf ihrem Weg durchs Studium besser zu unterstützen.

Die langfristige Sicherung der Grundfinanzierung der Hochschulen wird die zentrale Aufgabe bei der Nachfolge insbesondere des Hochschulpaktes sein, um einer dauerhaft hohen Zahl von Studierenden gute Studienbedingungen bereitstellen zu können. Damit könnten auch die in der Studie geforderten fachlichen Studienvorbereitungen durch die Hochschulen realisiert werden.“

SPD will BAföG weiter umfassend modernisieren

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die im Mai 2017 veröffentlichte Studie zur sozialen Lage der Studierenden legt eine Erhöhung des BAföG nahe. Mit der 25. BAföG Novelle wurden bereits die Fördersätze und Freibeträge erhöht. Auch die Wohnpauschalen, Kinderzuschläge und weitere Leistungen wurden verbessert. Die vorgelegte Studie macht erneut deutlich, wie wichtig die Novelle war.

„Nach dem Reformstau der schwarz-gelben Koalition hat die SPD die Novelle des BAFöG durchgesetzt. Im Jahr 2014 haben wir erstmals im laufenden Jahrzehnt eine der umfangreichsten Verbesserungen beim BAföG beschlossen. Die Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge um sieben Prozent ist alles andere als halbherzig, sondern ein großer Schritt nach vorne.
Das BAföG ist und bleibt für uns das zentrale Instrument für Chancengleichheit in der Bildung. Deswegen haben wir schon beim Abschluss der 25. Novelle klar gemacht: nach der Reform ist vor der Reform. Für die kommende Wahlperiode ist die BAföG-Erhöhung fester Teil unseres Programms. Wir wollen den Kreis der Antragsberechtigten erhöhen und flexiblen Bildungswegen mit einem BAFöG-Plus Rechnung tragen, das beispielsweise älteren Studierenden nach Phasen der Erwerbstätigkeit auch eine solide Absicherung bietet.
Gleichzeitig macht die aktuelle Studie deutlich, dass gerade die Wohnsituation für die Studierenden finanziell besonders belastend ist. Deswegen wollen wir einen Hochschulsozialpakt, um mehr studentischen Wohnraum zu schaffen. Damit entlasten die Studierenden bei den direkten Wohnkosten und leisten auch einen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte in den Hochschulstädten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird für eine weitere Modernisierung und Erhöhung des BAföGs in der nächsten Wahlperiode kämpfen.“

Sachverständige unterstützen mehrheitlich den Entwurf der Bundesregierung

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung;

Am Montagnachmittag haben die Mitglieder des Rechtsausschusses Experten zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) angehört. Die Mehrheit sieht in dem Vorhaben einen bedeutsamen Fortschritt und hat sich für eine zügige Umsetzung der Reform ausgesprochen.

„Über die Probleme der aktuellen Rechtslage waren sich alle Sachverständige einig: Die bisherigen gesetzlichen Nutzungserlaubnisse im Urheberrechtsgesetz sind veraltet, unübersichtlich geregelt und selbst für Expertinnen und Experten kaum verständlich. Auf Grund etlicher auslegungsbedürftiger Begriffe führen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken und Archiven.
Der Entwurf reagiert endlich auf diese Missstände. Er schafft einen praktikablen Rechtsrahmen für die Nutzung von wissenschaftlichen Arbeiten und Lehrmaterial in Unterricht und Lehre. In der Anhörung bezeichneten Sachverständige den Entwurf als einen ausgewogenen Vorschlag, der eine wichtige Chance für Wissenschaft und Forschung darstelle. Der Vorrang der gesetzlichen Regelung vor Vertragsangeboten sei einer der Hauptvorteile des Entwurfes und die Kampagne der Zeitungsverleger gegen den Entwurf beruhe auf Fehlinformationen. Es sei außerdem nicht absehbar, wie Universitäten den Studierenden Materialien zu Verfügung stellen werden, sollte die Reform scheitern.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für eine zügige Verabschiedung der Reform des Regierungsvorschlags ein. Durch die differenzierten Stellungnahmen der Experten sehen wir uns darin bestätigt, dass dieser sinnvolle Schritt jetzt gemacht werden muss. Studenten, Professoren, Lehrer und Bibliothekare warten auf diese Reform und wir sollten sie jetzt verabschieden.“

Lehre an Hochschulen zukunftsfest aufstellen

Daniela De Ridder, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Mit seinem aktuellen Positionspapier hat der Wissenschaftsrat die Bedeutung langfristiger und nachhaltiger Strategien für die Zukunft der Hochschullehre deutlich hervorgehoben. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich stets für die Stärkung der Lehre ein und begrüßt daher die Forderung nach einer umfassenden strategischen Ausrichtung und Gestaltung. Vor allem die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ist dabei von elementarer Bedeutung.

„Mit Blick auf die wachsende Zahl der Studierenden und einer steigenden Innovationskraft unseres Wissenschaftssystems können wir eine erfolgreiche Bilanz unserer Bildungs- und Wissenschaftspolitik ziehen. Ganz besonders die Hochschullehre nimmt somit einen besonderen Stellenwert als zukunftssichernde Perspektive für Qualifikation und Nachwuchsförderung ein.
Nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich hat der Bund jetzt die Chance, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Qualität der Lehre weiter zu stärken und mit generationsübergreifenden und diversitätssensiblen Konzepten zu versehen – hier sind die Empfehlungen des Wissenschaftsrates ein wertvoller Beitrag. Die Hochschulen benötigen hierbei dringend verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit.

Im ‚Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung‘, von Wissenschaftspolitikern der SPD aus Bund und Ländern vorgeschlagen, sollen mit einer ‚Qualitätsstrategie Hochschullehre‘ auch Lehrqualität und Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen ausgebaut werden. Dies ist eine gute Grundlage für die weiteren Entwicklungen, um die Lehre an Hochschulen angesichts wachsenden Studierendendiversität und hoher Studierquoten zukunftsfest zu machen.“

Erasmus+ stärken – um „von und mit Europa“ zu lernen

Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter:

Anlässlich des heutigen Fachgespräches mit Sachverständigen der EU-Kommission, der Nationalen Agenturen und Experten aus dem Jugend- und Hochschulbereich des Ausschusses für Bildung und Forschung wird deutlich: Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte. Das bekannteste EU-Bildungsprogramm muss daher – auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Europa-Skepsis – weiter gestärkt und ausgebaut werden.

„Bislang haben neun Millionen Europäerinnen und Europäer von dem Erasmus+-Programm profitiert, bis 2020 sollen weitere vier Millionen Menschen folgen. Die in dem Fachgespräch aufgeworfenen Aspekte der Sachverständigen bestätigen die Inhalte des Koalitionsantrags, der im Hinblick auf die anstehende Zwischenevaluierung des beliebten EU-Bildungsprogramms Erasmus+ im Sommer 2017 entworfen wurde.

Im Kern ist festzuhalten, dass die berufliche Bildung und der Schulbereich noch besser im Rahmen des Erasmus+-Programms durch verschiedenste Maßnahmen unterstützt werden müssen, um in diesen Bildungsbereichen die Mobilitäts- und Teilnehmerraten weiter zu erhöhen. Hierzu zählen insbesondere Vereinfachungen in der Verwaltung und in der Zielgruppenansprache sowie bei der Bildung von Partnerschaften. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dabei ausdrücklich die Stärkung der beruflichen Bildung – denn nur so kann das auf europäischer Ebene angestrebte Ziel, dass zehn Prozent aller Auszubildenden bis 2020 Auslandserfahrung sammeln sollen, erreicht werden.

Einig waren sich alle Sachverständigen darin, dass im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel das Gesamtbudget der nächsten Programmgeneration von Erasmus+ eindeutig aufgestockt werden muss. In allen Bildungsbereichen des Erasmus+-Programms müssen zum Teil qualitativ gute Anträge abgelehnt werden, da die finanzielle Ausstattung von Erasmus+ nicht die tatsächlichen Bedarfe deckt. Erasmus+ ist mit einem Budget in Höhe von insgesamt etwa 14,8 Milliarden Euro für 2014-2020 ausgestattet. Es waren sich die Sachverständigen einig, dass, um ein Folgeprogramm von Erasmus+ auf dem Niveau von 2020 weiterführen zu können, eine Aufstockung des Gesamtbudgets um ca. 40 Prozent erforderlich sei.“

Hochschulen tun sich schwer mit ihrer Rolle als gute Arbeitgeber

Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Mehr als jede vierte Lehrveranstaltung an deutschen Hochschulen wird von Lehrpersonal gehalten, das keinen festen Vertrag hat. Obwohl darunter die Studien- und Beschäftigungsqualität leidet, sehen die meisten Hochschulleitungen kaum Bedarf für Veränderung. Es ist daher an der Zeit, verantwortungsvolle Personalentwicklung zu einem verbindlichen Förderkriterium zu machen.

„Die Mehrheit der Leitungen deutscher Hochschulen sprechen sich nach wie vor für sehr hohe Befristungsquoten aus. Laut der Rektorinnen und Rektoren sollten optimalerweise 57 Prozent der Beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler prinzipiell Zeitverträge haben, so die Erhebung des aktuellen Hochschul-Barometers. Von einer Verantwortung als Arbeitgeber ist hier wenig zu spüren.

Dabei sind gute Forschung und Lehre dringend auf gute Arbeitsbedingungen sowie planbarere Karriereperspektiven angewiesen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich daher in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie den Pakt für den Wissenschaftlichen Nachwuchs eingesetzt.

Jetzt müssen sich auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen als verantwortungsvolle Arbeitgeber zu planbaren Karrierechancen bekennen. Umso mehr irritiert die fehlende Bereitschaft von Rektoraten und Präsidien, mehr Dauerstellen zu schaffen. Um den notwendigen Struktur- und Sinneswandel zu beschleunigen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, die Grundfinanzierung an Hochschulen zu erhöhen, damit endlich die Karriereperspektiven verbessert werden und vor allem mehr unbefristetes Personal an Hochschulen beschäftigt werden kann. Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft muss endlich ein Ende haben.“

DEAL-Verhandlungen: Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen sicherstellen

Ernst Dieter Rossmann, Bildungs- und Forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Derzeit befinden sich die Verhandlungen zwischen der Hochschulrektorenkonferenz und dem Verlag Elsevier über die Vereinbarung einer bundesweiten Nationallizenz für den elektronischen Zugang zu seinen Zeitschriften in einer Blockadesituation. Dabei sind zukunftsfähige Lösungen für den möglichst leichten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen von zentraler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unseres Hochschul- und Wissenschaftssystems.

Ein freier und fair gestalteter Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen ist von zentraler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unserer Wissenschaft und für die Sicherung guter Lehr- und Lernbedingungen. Die derzeit stockenden Verhandlungen zwischen der Hochschulrektorenkonferenz und dem Verlag Elsevier über eine tragfähige Lösung zur Etablierung einer Nationallizenz müssen daher zu einem erfolgreichen Ergebnis gebracht werden. Wir fordern beide Parteien auf, sich zügig auf eine für den Verlag und für Hochschulen, Bibliotheken und Forschungseinrichtungen gute und nachhaltige Lizenzlösung zu verständigen. Für unsere Hochschulen und auch für unsere Wissenschaftseinrichtungen ist ein möglichst niedrigschwelliger Zugang zu wissenschaftlichem Wissen von herausragender Bedeutung. Verlage spielen auch in Zeiten einer wachsenden Bedeutung von Open-Access-Publikationen eine herausragende Rolle. Daher ist das Anliegen der Etablierung von Nationallizenzen der richtige Weg. Für uns ist klar: Der Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen muss einhergehen mit einer angemessenen Vergütung der Autoren und der Verlagsseite. Mit der geplanten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes werden wir als Große Koalition die geltenden Schrankenregelungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung modernisieren und Klarheit auch in diese Teile des Urheberrechtsgesetzes bringen. Ein erfolgreicher Abschluss der DEAL-Verhandlungen und eine zügige Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle wären große Schritte hin zu modernen Rahmenbedingungen einer zunehmend digital geprägten Wissenschaft, Lehre und Forschung.