Zahl der Studienanfänger auf hohem Niveau – Grundfinanzierung der Hochschulen sichern

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen.

„Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre an allen Hochschulen sichert. Die Hochschulen brauchen eine langfristige Finanzierungsperspektive, um sicher planen zu können. Die Hochschulrektorenkonferenz beklagt dies seit langem zurecht. Vernünftige Personalplanung, mehr Dauerstellen und grundlegende Investitionen für eine qualitativ hochwertige Lehre an den Hochschulen können auf Grundlage des geänderten Artikel 91 b des Grundgesetzes angegangen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Stärkung der Grundfinanzierung ein. Konkrete Vorschläge dazu liegen etwa mit dem Zukunftsvertrag von SPD-Vertretern aus Bund und Ländern auf dem Tisch.

Die Ideen von CDU und CSU weisen in die falsche Richtung. Eine bloße Spitzenförderung kann nicht im Sinne von 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland sein. Bund und Länder sind vielmehr in der Verantwortung, allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. Ein Studium erster und zweiter Klasse wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.“

Für eine sozial gerechte Wissenschaftsarchitektur muss auch der Bund wieder mehr Verantwortung übernehmen

Aus Sicht des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Stärkung von Hochschule und Forschung der Schlüssel dafür, dass Deutschland weiter zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern dieser Erde gehört und dass an dem Reichtum des Landes nicht nur wenige, sondern viele Menschen Anteil haben. Bildung und Wissenschaft ist Voraussetzung und Schlüssel zugleich für die soziale Gerechtigkeit. Der Zugang zu Bildungs- und Wissenschaftsangeboten muss daher für uns flächendeckend kostenfrei organisiert sein. Deutschland kann es sich schlichtweg nicht leisten, wegen Gebührenschranken auf Ideen und Kreativität der Menschen zu verzichten. In diesem Zusammenhang erfüllt Wissenschaft auch eine Integrationsaufgabe. Viele der zu uns Gekommenen bringen Erfahrungen und internationalere Sichtweisen auf die Probleme unseres Landes mit. Insofern gilt es durch eine intelligente und mit gezielter Zuwanderung verknüpfte Hochschul- und Forschungspolitik diese Potenziale für unser Land nutzbar zu machen.

Für eine sozial gerechte Wissenschaftsarchitektur muss auch der Bund wieder mehr Verantwortung für die Wissenschaft übernehmen. Die Länder sind in einigen Bereichen überfordert, solche flächendeckenden Angebote sicherzustellen. Daher darf auch das Grundgesetz keine Schranke für die künftige Entwicklung werden. Es muss daher so angepasst werden, dass bessere Kooperationen von Bund und Ländern – bei einem gleichzeitigen Bekenntnis zur grundsätzlichen Bildungshoheit der Länder – möglich werden. Das ist durch Grundgesetzänderungen in der letzten Legislaturperiode des Bundestags im Wissenschaftssektor in wichtigen Bereichen bereits geschehen, auch unter maßgeblicher Mitwirkung ostdeutscher Bundestagsabgeordneten. Auf anderen Gebieten und in der Umsetzungspraxis sind weitere Verbesserungen notwendig. Denn es besteht eine bundesweite Verantwortung für Wissen als wichtigste Ressource unseres Landes.

Das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat in Senftenberg zusammen mit den Jungsozialisten im Juli 2017 eine Diskussionsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der BTU Cottbus-Senftenberg durchgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltung ist deutlich geworden, welche entscheidende Rolle eine intakte Wissenschaftslandschaft für den anstehenden Strukturwandel der Lausitz als fernab von boomenden Regionen gelegener „ländlicher Raum“ einnehmen kann. Durch eine gezielte Stärkung der Wissenschaftsstrukturen vor Ort könnten wegbrechende Industriestrukturen von Technologien (Braunkohle) durch die Entwicklung hochmoderner Technologien besser ausgeglichen werden und eine zunehmende Ausblutung eines ländlichen Raumes gestoppt werden. Die Hochschule bringt „Wissen“ und mit dem „Wissen“ entsprechende Entwicklungschancen in die Region. Bereits heute hat die BTU-Cottbus-Senftenberg eine wichtige Ausstrahlfunktion auch über die Staatsgrenzen hinweg. Die Hochschule nimmt hier eine Brückenfunktion zwischen den Wissenschaftsräumen Berlin, Dresden, Liberec, Wroclaw und Frankfurt (Oder) wahr. In diesem Zusammenhang muss auch über die Entwicklung neuer Fachbereiche nachgedacht werden. Voraussetzung dafür, dass die BTU eine entsprechende Rolle einnehmen kann, ist allerdings, dass sich Bund und Land zu ihrer Verantwortung für diesen ländlichen Raum bekennen und entsprechende Mittel für den Ausbau und die Entwicklung der Hochschule bereitstellen.

Der Strukturwandel ist eine nationale Aufgabe, die nur mit einer engen Vernetzung aller Akteure bewältigt werden kann. Der Bund sollte daher gezielt Wissenschaftsstrukturen im ländlichen Raum besonders stärken, um auf diese Art und Weise eine ausgeglichene deutsche Entwicklung in allen Teilen des Landes sicherzustellen. Dies ist auch wichtig für den Kampf gegen gerade in unterentwickelten Gebieten weiter um sich greifenden Extremismus. Wissen ist nicht nur Garant einer positiven Entwicklung, Wissen ist auch Bremser gegen den Rückfall in dunkle Zeiten.

Den Themenbereich des Wissenschaftsausbaus wird das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch in geplanten Veranstaltungen am Wissenschaftsstandort Potsdam und in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen. Bei allen regionalen Unterschieden gibt es immer wieder gemeinsame Ansätze. Zu ihnen gehören der Wissenschaftsaufbau nach den Vorschlägen von Hubertus Heil und anderen, eine auch FH-bezogene gemeinsame Ausbauförderung, der kostenlose Bildungszugang im Hochschulbereich, Integrationsaufgaben der Hochschulen, höhere Studierendenzahlen, Bund-Länder-Initiativen für die Digitalisierung, Sonderprogramme für strukturschwache Gebiete und eine bessere Bund-Länder-Abstimmung. Ziel der Veranstaltungen ist es, gemeinsam mit den lokalen Akteuren die Potenziale der Hochschulen für die Entwicklung vor Ort zu erörtern.

Appell zur Zukunft von Innovationsstrategien muss Maßstab für die kommenden Jahre sein

Ernst-Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Appell der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen sowie der Industrieverbände für strategisches Handeln in der Innovationspolitik ist ein wegweisender Anstoß für die Behandlung von Zukunftsthemen und Strukturfragen in der Hochschul- und Forschungspolitik in der anstehenden Legislaturperiode.

„Wirtschaft, Bund und Länder müssen sich gemeinsam verpflichten, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Insbesondere die Anregungen zum Ausbau der Programmförderung für den Mittelstand, zur Stärkung der anwendungsnahen Forschung und die neuen Instrumente für den Technologie- und Wissenstransfer sind richtungsweisend.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei unverzichtbar, die Hochschulen als Kernelement des Wissenschaftssystems der Zukunft nachhaltig zu fördern. Hier darf es keinerlei Abstriche geben. Die Mittel des Hochschulpaktes 2020 müssen auch künftig unbefristet und umfassend für die Hochschulen zur Verfügung stehen. Finger weg von diesem Mitteln.“

Paradigmenwechsel bei der Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses

Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Das Bund-Länder-Programm für den Wissenschaftlichen Nachwuchs ist gestartet. Heute wurden die ersten Universitäten bekannt gegeben, an denen 468 Juniorprofessuren eingerichtet werden. Für zehn Jahre finanziert der Bund die neuen Stellen, die ausnahmslos mit dem sogenannten Tenure-Track ausgestattet sind. Diesen Weg zu besseren Berufsperspektiven und mehr Transparenz sowie Planbarkeit will die SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck weiter verfolgen.

„Unser Hochschul- und Wissenschaftssystem ist zu sehr von Kurzzeitverträgen und fehlender Planbarkeit geprägt. Das betrifft nicht nur junge Absolventinnen und Absolventen auf dem Weg zum Doktor. Selbst hoch talentierte und bestens ausgebildete Forscherinnen und Forscher über 30 haben keinen gangbaren Weg an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits der grenzenlosen Kettenbefristung einen Riegel vorgeschoben. Neben diesem Meilenstein für längere Vertragslaufzeiten ist das Bund-Länder-Programm für den Wissenschaftlichen Nachwuchs der zweite Baustein für planbare Berufsperspektiven in Forschung und Lehre. In den kommenden zehn Jahren wird der Bund die Einrichtungen von 1.000 zusätzlichen Juniorprofessuren ermöglichen. Durch die Etablierung des Tenure-Track-Verfahrens wollen wir einen Systemwandel zugunsten früherer und transparenterer Personalentscheidungen anregen. Um dies zu begünstigen, haben heute solche

Hochschulen den Zuschlag erhalten, die gute Personalentwicklungskonzepte für verlässliche Berufsperspektiven haben.
Diesen Weg will die SPD-Bundestagsfraktion konsequent weiter gehen. Um den notwendigen Struktur- und Sinneswandel zu beschleunigen, wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Damit können sie die Karriereperspektiven verbessern und mehr Personal unbefristet einstellen.“

Gesundheitsforschung auf allen Ebenen weiter fördern

René Röspel, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Wissenschaftsrat hat heute seine Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung (DZG) vorgelegt. Dass die Förderung der DZG nicht zu einem Verlust von wissenschaftlicher Expertise in der Gesundheitsforschung und damit zum Nachteil für die Patientinnen und Patienten führen darf, hat die SPD-Bundestagsfraktion seit der ersten Gründung im Jahr 2009 betont.

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets darauf hingewiesen, dass der einseitige Ausbau der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung (DZG) nicht ohne Differenzierungen zu begrüßen ist. Gesundheitsforschung muss sich immer und in erster Linie am Bedarf der der kranken und hilfebedürftigen Menschen orientieren. Daher ist eine einseitige Stärkung der DZG für eine translationale medizinische Grundlagenforschung nicht ausreichend, deren Ergebnisse direkt in die Anwendung und damit bei den Patientinnen und Patienten ankommen.

Die Grundlagen- und präklinische Forschung findet zum allergrößten Teil an Universitäten, klinische Prüfungen wiederum insbesondere in Einrichtungen der Hochschulmedizin statt. Deswegen ist uns besonders wichtig, dass die Universitäten und vor allem die Hochschulkliniken in ihrer Vernetzung untereinander und mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen gestärkt werden. Keinesfalls darf durch die Stärkung der DZG und durch eine unzureichende Kooperation der Zentren mit den Forscherinnen und Forschern an den Hochschulen wertvolle Expertise in der Gesundheitsforschung verloren gehen.

Neben der weiteren Förderung der Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung ist es deswegen notwendig, nicht nur der außeruniversitären Forschung eine verlässliche Perspektive zu geben, sondern auch die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken und dabei die hochschulmedizinische Forschung gezielt in den Blick zu nehmen.“

Wir brauchen die Verstetigung des Hochschulpakts

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion:

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat den Bericht zur Umsetzung der zweiten Programmphase des Hochschulpakts vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die stark gewachsenen Studierendenzahlen gut bewältigt werden konnten. Für die Zukunft gilt es, mit einer Stärkung der Grundfinanzierung die Qualität der Lehre und gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu sichern.

„Der Hochschulpakt ist ein Erfolg. Über 720.000 Erstsemester konnten dank des Hochschulpakts zusätzlich ein Studium aufnehmen. Für die Zukunft gehen wir von dauerhaft hohen Studierendenzahlen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte mit dem neuen Artikel 91b im Grundgesetz die Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich durchsetzen. Die neuen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern müssen wir nutzen, um die Grundfinanzierung unserer Hochschulen dauerhaft zu stärken. Damit schaffen wir die Grundlage für eine gute Lehre an allen Hochschulen in Deutschland. Die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion stärker in der Spitze als in der Breite zu fördern, sind nicht zielführend.

Die verstetige Stärkung der Grundfinanzierung leistet auch einen Beitrag, um gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu schaffen. Die Zahl der Lehrbeauftragten ist im Projektzeitraum deutlich stärker angestiegen als die Zahl der Professorinnen und Professoren oder der wissenschaftlich Beschäftigten. Hier müssen wir nachbessern: Mit einer dauerhaften Förderung können auch mehr dauerhafte Stellen geschaffen werden.

In der kommenden Wahlperiode werden die Weichen für die Zukunft der Hochschulen gestellt. Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich für die Stärkung der Grundfinanzierung ein, damit eine gute Lehre und gute Arbeit an den Hochschulen gefördert wird.“

Forschung für den Mittelstand stärken

Daniela De Ridder, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Bekanntgabe der im Rahmen des Programms „Innovative Hochschule“ geförderten Hochschulen. Mit dem Programm wird der Forschungstransfer, die „Third Mission“, auch an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften gestärkt. Allerdings bleibt der Förderung dieser Hochschulen weiter weit hinter den Bedarfen zurück.

„Es ist zu begrüßen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Kooperation mit den Ländern mit der ‘Innovativen Hochschule‘ die Fachhochschulen stärkt. Bedauerlich ist, dass die Forschungs- und Nachwuchsförderung weiterhin weit hinter den Bedarfen liegt. Bald werden die Fachhochschulen voraussichtlich die Marke von einer Millionen Studierenden überschreiten und stehen durch fehlenden professoralen Nachwuchs sowie einer deutlich unterdimensionierten Grund- und Forschungsfinanzierung massiv unter Druck.

Mit dem Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung haben sozialdemokratische Wissenschaftspolitiker auf Bundes- und Länderebene ihre Forderungen für die Wissenschaft und Forschung konkretisiert. Leider wurde – trotz seit längerem vorliegender Vorschläge der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion – keine substanzielle Stärkung der Forschungs- und Nachwuchsförderung an Fachhochschulen vorangebracht. Das ist eine verpasste Chance, zumal das angeregte Programm der ‘Perspektivprofessuren‘ den Notstand fehlenden Nachwuchses endlich entgegenwirken könnte.

Dass es eine Vielzahl qualitativ hochwertiger Anträge im Rahmen des Programms ‘Innovative Hochschule‘ gab, die nicht berücksichtigt wurden, verwundert nicht: Die Finanzierung der Programme für Fachhochschulen ist unzureichend. Deshalb stehen wir weiter für einen spürbaren Ausbau der dauerhaften Forschungs- und Nachwuchsförderung an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ein. Hierzu bedarf es mehr Mut in der Bildungspolitik, der dringend notwendig ist – wir sind bereit es anzupacken.“

Experten ziehen positive Bilanz für SPD-getriebene Innovationspolitik

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Im Rahmen des heutigen Fachgesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde zum Ende der Legislatur eine Bilanz der Forschungs- und Innovationsförderung in Deutschland gezogen und Perspektiven beleuchtet. Die Sachverständigen stellten uns ein überwiegend positives Zeugnis aus, wiesen aber ebenso auf offene Baustellen hin.

„Einhellig zollten die Experten dem Erreichen des 3-Prozent-Zieles Anerkennung und unterstützten uns in unserem Vorhaben, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Zukunft auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Auch die Hightech-Strategie wurde ausdrücklich gelobt. Die Sachverständigen machten deutlich, wie wichtig es war, die Strategie auf Bestreben der SPD-Bundestagsfraktion breiter aufzustellen und vermehrt auch soziale Innovationen in den Blick zu nehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure stärker einzubinden. Gleichzeitig verschenken wir hier aber nach wie vor Potenzial, denn technologischen Innovationen wird weiterhin ein größerer Raum zugestanden, unter anderem weil bestehende Förderinstrumente stärker auf diese zugeschnitten sind. Für uns ist klar, dass sich hier mehr tun muss.

Ferner besteht beim Technologietransfer und bei den disruptiven Innovationen, also den besonders revolutionären neuen Entwicklungen, noch Verbesserungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte daran in der kommenden Wahlperiode mit innovativen Förderkonzepten arbeiten. So halten wir zum Beispiel Real-Labore und Ideenwettbewerbe für interessante Optionen.

Im Bereich des Transfers stach insbesondere der Vorschlag der Schaffung einer deutschen Transfergesellschaft ins Auge, den es weiter zu vertiefen gilt. Die Fachhochschulen müssen wir stärker als bisher unterstützen.

Alle Experten betonten, wie wichtig Forschung und Innovation für unser Land sind – dass der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums im gerade veröffentlichten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 sogar schrumpft, zeigt, dass Wanka und Schäuble dies leider noch nicht realisiert haben.“

Bei Chancengleichheit in der Wissenschaft nicht nachlassen

Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:

Die Zahl von Frauen, die sich habilitieren steigt stetig. Das ist eine gute Nachricht, aber kein Grund sich auszuruhen. Denn bei Berufungen von Frauen und der Vereinbarkeit von Familien und wissenschaftlicher Karriere bleibt noch Luft nach oben.

„2016 stieg der Anteil von Habilitationen, die von Frauen eingereicht wurden, auf ein Drittel, wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gab. Diesen Trend wollen wir weiter ausbauen, damit zukünftig auch mehr Professorinnen berufen werden und Frauen auf allen Karrierestufen gleichberechtigt vertreten sind. Denn Chancengleichheit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern es stärkt auch das Wissenschaftssystem, wenn kein kluger Kopf verloren geht.

Darum wollen wir das Professorinnenprogramm, das Ende 2017 ausläuft, verlängern und ausbauen. Derzeit verlassen immer noch zu viele Frauen während der Qualifikationsphase die Wissenschaft, sodass wir hier ansetzen müssen: Das zukünftige Bund-Länder-Programm soll deswegen für Karrierestufen vor der Professur geöffnet und finanziell besser ausgestattet werden. Gleichzeitig muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft weiter gestärkt werden.

Mit einem Rat für Gleichstellung in der Wissenschaft können außerdem alle relevanten Akteurinnen und Akteure an einen Tisch kommen, um neue Ansätze in der Gleichstellungspolitik zu entwickeln.

Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der SPD-Bundestagsfraktion hat dazu unlängst in einem Positionspapier ihre Ideen vorgestellt.“

Wir brauchen eine BAföG-Erhöhung und den sozialen Hochschulpakt

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks belegt erneut die soziale Selektivität unseres Studiensystems. Der Bildungstrichter bleibt bestehen, denn Kinder aus nichtakademischen Familien studieren deutlich seltener an Hochschulen als Kinder aus akademischen Familien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weitere BAföG Erhöhungen und mehr studentischen Wohnraum, damit mehr Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschule möglich ist.

„Das BAföG ist das zentrale Instrument für Chancengleichheit im Bildungssystem. Damit finanzielle Hürden Studierwillige auch in Zukunft nicht von der Aufnahme eines Studiums abhalten, fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bedarfsdeckende und regelmäßige Überprüfung und Erhöhung des BAföG.

Die Verfügbarkeit von preisgünstigem Wohnraum wird für Studierende zur neuen sozialen Frage. Obwohl sich die Zahl der Studierenden in den letzten Jahren nahezu verdoppelt hat, ist der studentische Wohnraum nicht gleichermaßen gewachsen. Wir fordern einen Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern, der die Studentenwerke dabei unterstützt neue Wohnheimplätze zu schaffen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts in den Hochschulstädten.“