Experten ziehen positive Bilanz für SPD-getriebene Innovationspolitik

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Im Rahmen des heutigen Fachgesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurde zum Ende der Legislatur eine Bilanz der Forschungs- und Innovationsförderung in Deutschland gezogen und Perspektiven beleuchtet. Die Sachverständigen stellten uns ein überwiegend positives Zeugnis aus, wiesen aber ebenso auf offene Baustellen hin.

„Einhellig zollten die Experten dem Erreichen des 3-Prozent-Zieles Anerkennung und unterstützten uns in unserem Vorhaben, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Zukunft auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. Auch die Hightech-Strategie wurde ausdrücklich gelobt. Die Sachverständigen machten deutlich, wie wichtig es war, die Strategie auf Bestreben der SPD-Bundestagsfraktion breiter aufzustellen und vermehrt auch soziale Innovationen in den Blick zu nehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure stärker einzubinden. Gleichzeitig verschenken wir hier aber nach wie vor Potenzial, denn technologischen Innovationen wird weiterhin ein größerer Raum zugestanden, unter anderem weil bestehende Förderinstrumente stärker auf diese zugeschnitten sind. Für uns ist klar, dass sich hier mehr tun muss.

Ferner besteht beim Technologietransfer und bei den disruptiven Innovationen, also den besonders revolutionären neuen Entwicklungen, noch Verbesserungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte daran in der kommenden Wahlperiode mit innovativen Förderkonzepten arbeiten. So halten wir zum Beispiel Real-Labore und Ideenwettbewerbe für interessante Optionen.

Im Bereich des Transfers stach insbesondere der Vorschlag der Schaffung einer deutschen Transfergesellschaft ins Auge, den es weiter zu vertiefen gilt. Die Fachhochschulen müssen wir stärker als bisher unterstützen.

Alle Experten betonten, wie wichtig Forschung und Innovation für unser Land sind – dass der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums im gerade veröffentlichten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 sogar schrumpft, zeigt, dass Wanka und Schäuble dies leider noch nicht realisiert haben.“

Bei Chancengleichheit in der Wissenschaft nicht nachlassen

Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:

Die Zahl von Frauen, die sich habilitieren steigt stetig. Das ist eine gute Nachricht, aber kein Grund sich auszuruhen. Denn bei Berufungen von Frauen und der Vereinbarkeit von Familien und wissenschaftlicher Karriere bleibt noch Luft nach oben.

„2016 stieg der Anteil von Habilitationen, die von Frauen eingereicht wurden, auf ein Drittel, wie das Statistische Bundesamt heute bekannt gab. Diesen Trend wollen wir weiter ausbauen, damit zukünftig auch mehr Professorinnen berufen werden und Frauen auf allen Karrierestufen gleichberechtigt vertreten sind. Denn Chancengleichheit ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern es stärkt auch das Wissenschaftssystem, wenn kein kluger Kopf verloren geht.

Darum wollen wir das Professorinnenprogramm, das Ende 2017 ausläuft, verlängern und ausbauen. Derzeit verlassen immer noch zu viele Frauen während der Qualifikationsphase die Wissenschaft, sodass wir hier ansetzen müssen: Das zukünftige Bund-Länder-Programm soll deswegen für Karrierestufen vor der Professur geöffnet und finanziell besser ausgestattet werden. Gleichzeitig muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Wissenschaft weiter gestärkt werden.

Mit einem Rat für Gleichstellung in der Wissenschaft können außerdem alle relevanten Akteurinnen und Akteure an einen Tisch kommen, um neue Ansätze in der Gleichstellungspolitik zu entwickeln.

Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in der SPD-Bundestagsfraktion hat dazu unlängst in einem Positionspapier ihre Ideen vorgestellt.“

Wir brauchen eine BAföG-Erhöhung und den sozialen Hochschulpakt

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks belegt erneut die soziale Selektivität unseres Studiensystems. Der Bildungstrichter bleibt bestehen, denn Kinder aus nichtakademischen Familien studieren deutlich seltener an Hochschulen als Kinder aus akademischen Familien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weitere BAföG Erhöhungen und mehr studentischen Wohnraum, damit mehr Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschule möglich ist.

„Das BAföG ist das zentrale Instrument für Chancengleichheit im Bildungssystem. Damit finanzielle Hürden Studierwillige auch in Zukunft nicht von der Aufnahme eines Studiums abhalten, fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bedarfsdeckende und regelmäßige Überprüfung und Erhöhung des BAföG.

Die Verfügbarkeit von preisgünstigem Wohnraum wird für Studierende zur neuen sozialen Frage. Obwohl sich die Zahl der Studierenden in den letzten Jahren nahezu verdoppelt hat, ist der studentische Wohnraum nicht gleichermaßen gewachsen. Wir fordern einen Hochschulsozialpakt von Bund und Ländern, der die Studentenwerke dabei unterstützt neue Wohnheimplätze zu schaffen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts in den Hochschulstädten.“

Urheberrecht wird wissenschaftsfreundlich

Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:

Gute Nachrichten für Bildung und Forschung: Die Schrankenregelungen im Urheberrecht für den wissenschaftlichen Bereich werden endlich neu geordnet und damit übersichtlicher und zeitgemäßer. Damit setzen wir wichtige Impulse für die Digitalisierung der Wissenschaft.

„Bis zum letzten Moment hat die SPD-Bundestagsfraktion gekämpft, damit die wissenschaftsfreundliche Reform des Urheberrechts nicht scheitert. Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Ein Durchlöchern des Gesetzes durch Ausnahmen für Lehrbücher oder den Vorrang für ‚angemessene Lizenzangebote‘, wie sie die Unionsfraktion durchsetzen wollte, konnten wir verhindern.

Stattdessen können sich Studierende und Forschungstreibende zukünftig auf klare und eindeutige Regeln verlassen und bis zu 15 Prozent eines wissenschaftlichen Werkes für ihre Arbeit nutzen. Durch offenere Formulierungen werden Nutzungsarten, die durch die Digitalisierung schon längst zur gängigen Praxis gehören, endlich auf legale Füße gestellt. Auch die zu befürchtende Abschaltung digitaler Semesterapparate zum kommenden Wintersemester ist vom Tisch.

Die Chancen der Digitalisierung sind mit der Reform aber noch lange nicht ausgeschöpft. Im Bereich Open Access liegen neue Möglichkeiten, um Forschung und Lehre noch besser zu vernetzen. Diese gilt es zu nutzen und zu fördern.“

Zehn Jahre Europäischer Forschungsrat

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Vor zehn Jahren wurde der Europäische Forschungsrat ins Leben gerufen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein Grund zum Feiern, denn dieses Instrument zur Finanzierung von Grundlagenforschung hat sich als europäische Erfolgsgeschichte herausgestellt. Auf den Errungenschaften der letzten zehn Jahre muss nun aufgebaut werden.

„Nach einer nicht leichten Startphase hat sich der Europäische Forschungsrat zu einem gut funktionierenden Instrument der Forschungsförderung in Europa entwickelt. Das DFG-ähnliche Modell hat sich sehr bewährt. Exzellente Forschung themenoffen zu finanzieren ist somit nicht nur in Deutschland ein Erfolgsmodell, sondern mittlerweile in Europa.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, eine möglichst bürokratiearme Struktur einzurichten, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen und den Etat auszubauen. Am Erfolg des Europäischen Forschungsrates zeigt sich einmal mehr, dass gute Grundlagenforschung stets Voraussetzung für erfolgreiche Wissenschaft, aber auch Wirtschaft ist – eine Erkenntnis, die auch die nationale Forschungspolitik weiterhin stets vor Augen haben sollte.“

Internationalisierung und Zukunft gehen anders: kein Rollback bei Studiengebühren

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion

Nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleiben Studiengebühren ein Tabu, denn die Bildungschancen junger Erwachsener dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen.

„Das nächste Roll-back bei Studiengebühren kommt: nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Soll das jetzt die neue Hochschulpolitik von Schwarz-Grün-Gelb werden? Eine Politik für mehr Bildungschancen, für die Internationalisierung unseres Hochschulwesens und für Weltoffenheit sieht jedenfalls anders aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt Studiengebühren grundsätzlich ab, egal ob für deutsche oder ausländische Studierende. Statt Hochschulfinanzierung auf Kosten von Studierenden zu betreiben, kommt es jetzt auf die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen an. Statt ausländische Studierende noch in verschiedene Gruppen zu diskriminieren, ist die Förderung von Weltoffenheit und gleicher Zugänglichkeit für Studierende aus Europa wie aus allen anderen Teilen der Welt voranzubringen.

Schwarz-Gelb-Grün setzen sich damit in Widerspruch auch zu ihren eigenen hohen Sonntagsreden. Sie handeln gegen die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung und ignorieren nicht zuletzt auch den akademischen Fachkräfte- und Wissenschaftsbedarf in Deutschland für die Zukunft. Kurzfristige Haushaltslücken gehen hier vor langfristigen Perspektiven. Das ist keine zukunftsorientierte Politik von Schwarz-Gelb-Grün, sondern retro und rückwärtsgewandt.“

ERASMUS+: ein Meilenstein für Europa feiert seinen 30. Geburtstag

Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Heute vor exakt 30 Jahren – am 15. Juni 1987 – hat der EU-Rat das Austauschprogramm „Erasmus“ auf den Weg gebracht – eine regelrechte Revolution für die Mobilität von Studierenden. Erasmus hat sich über die Zeit zu einer Erfolgsgeschichte gemausert und Europa ist heutzutage ohne das bekannteste EU-Bildungsprogramm nicht mehr wegzudenken.

„ERASMUS+ gilt als Musterbeispiel der europäischen Integration und hat Europa für jeden Einzelnen erlebbar gemacht: Bislang haben neun Millionen Europäerinnen und Europäer von dem Erasmus+-Programm profitiert, bis 2020 sollen weitere vier Millionen Menschen folgen. Daher muss das Erasmus-Nachfolgeprogramm „ERASMUS+“ auch nach 2021 deutlich weiter gestärkt und ausgebaut werden. ERASMUS+ ist derzeit mit einem Budget in Höhe von etwa 14,8 Milliarden Euro für 2014 bis 2020 ausgestattet. Um ein Folgeprogramm von ERASMUS+ auf dem Niveau von 2020 zu etablieren, müsste eine Aufstockung des Gesamtbudgets um rund 40 Prozent erforderlich.
Auch in Zeiten von zunehmendem Nationalismus ist es besonders wichtig, dass wir Bildungs- und Austauschprogramme noch stärker fördern. Studien belegen, dass die ERASMUS+-Teilnehmenden sich stärker zu Europa zugehörig fühlen und sich der gemeinsamen europäischen Werte besser bewusst sind. Um der anhaltenden Europa-Skepsis besser vorzubeugen, muss ERASMUS+ daher für alle jungen Menschen, aber auch für Erwachsene zugunsten lebenslangen Lernens weiter geöffnet werden. Mobilität und Bildung dürfen dabei kein Privileg Weniger bleiben: Menschen aus benachteiligten Verhältnissen müssen bei Erasmus+ künftig noch besser gefördert werden. Dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein.“

Studienabbruch durch Stärkung der Lehre verhindern

Oliver Kaczmarek, zuständiger Berichterstatter:

Aktuelle Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung belegen eine immer noch zu hohe Zahl von Studienabbrechern an den deutschen Hochschulen. Fast jeder dritte Studierende im Bachelor-Studiengang verlässt die Hochschule ohne Abschluss. Das ist zu viel. Die SPD-Bundestagfraktion fordert vor allem ein starkes Engagement des Bundes bei der Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen, denn so kann die Studienqualität deutlich verbessert werden.

„Die Hochschulen sind in der Pflicht, Studierenden eine qualitativ hochwertige Lehre anzubieten, damit ihnen der Weg zu einem erfolgreichen Abschluss ermöglicht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge, die führende sozialdemokratische Wissenschaftspolitiker aus Bund und Ländern mit ihrem Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung gemacht haben. Eine dauerhafte Qualitätsstrategie Hochschullehre kann den Hochschulen Anreize bieten, die Qualitätsentwicklung in der Lehre gleichberechtigt zur Forschungsleistung zu etablieren. Gleichzeitig ist eine Prämie für qualitätsgesicherte Abschlüsse ein Anreiz für die Hochschulen, die Studierenden auf ihrem Weg durchs Studium besser zu unterstützen.

Die langfristige Sicherung der Grundfinanzierung der Hochschulen wird die zentrale Aufgabe bei der Nachfolge insbesondere des Hochschulpaktes sein, um einer dauerhaft hohen Zahl von Studierenden gute Studienbedingungen bereitstellen zu können. Damit könnten auch die in der Studie geforderten fachlichen Studienvorbereitungen durch die Hochschulen realisiert werden.“

SPD will BAföG weiter umfassend modernisieren

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die im Mai 2017 veröffentlichte Studie zur sozialen Lage der Studierenden legt eine Erhöhung des BAföG nahe. Mit der 25. BAföG Novelle wurden bereits die Fördersätze und Freibeträge erhöht. Auch die Wohnpauschalen, Kinderzuschläge und weitere Leistungen wurden verbessert. Die vorgelegte Studie macht erneut deutlich, wie wichtig die Novelle war.

„Nach dem Reformstau der schwarz-gelben Koalition hat die SPD die Novelle des BAFöG durchgesetzt. Im Jahr 2014 haben wir erstmals im laufenden Jahrzehnt eine der umfangreichsten Verbesserungen beim BAföG beschlossen. Die Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge um sieben Prozent ist alles andere als halbherzig, sondern ein großer Schritt nach vorne.
Das BAföG ist und bleibt für uns das zentrale Instrument für Chancengleichheit in der Bildung. Deswegen haben wir schon beim Abschluss der 25. Novelle klar gemacht: nach der Reform ist vor der Reform. Für die kommende Wahlperiode ist die BAföG-Erhöhung fester Teil unseres Programms. Wir wollen den Kreis der Antragsberechtigten erhöhen und flexiblen Bildungswegen mit einem BAFöG-Plus Rechnung tragen, das beispielsweise älteren Studierenden nach Phasen der Erwerbstätigkeit auch eine solide Absicherung bietet.
Gleichzeitig macht die aktuelle Studie deutlich, dass gerade die Wohnsituation für die Studierenden finanziell besonders belastend ist. Deswegen wollen wir einen Hochschulsozialpakt, um mehr studentischen Wohnraum zu schaffen. Damit entlasten die Studierenden bei den direkten Wohnkosten und leisten auch einen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte in den Hochschulstädten.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird für eine weitere Modernisierung und Erhöhung des BAföGs in der nächsten Wahlperiode kämpfen.“

Sachverständige unterstützen mehrheitlich den Entwurf der Bundesregierung

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung;

Am Montagnachmittag haben die Mitglieder des Rechtsausschusses Experten zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) angehört. Die Mehrheit sieht in dem Vorhaben einen bedeutsamen Fortschritt und hat sich für eine zügige Umsetzung der Reform ausgesprochen.

„Über die Probleme der aktuellen Rechtslage waren sich alle Sachverständige einig: Die bisherigen gesetzlichen Nutzungserlaubnisse im Urheberrechtsgesetz sind veraltet, unübersichtlich geregelt und selbst für Expertinnen und Experten kaum verständlich. Auf Grund etlicher auslegungsbedürftiger Begriffe führen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken und Archiven.
Der Entwurf reagiert endlich auf diese Missstände. Er schafft einen praktikablen Rechtsrahmen für die Nutzung von wissenschaftlichen Arbeiten und Lehrmaterial in Unterricht und Lehre. In der Anhörung bezeichneten Sachverständige den Entwurf als einen ausgewogenen Vorschlag, der eine wichtige Chance für Wissenschaft und Forschung darstelle. Der Vorrang der gesetzlichen Regelung vor Vertragsangeboten sei einer der Hauptvorteile des Entwurfes und die Kampagne der Zeitungsverleger gegen den Entwurf beruhe auf Fehlinformationen. Es sei außerdem nicht absehbar, wie Universitäten den Studierenden Materialien zu Verfügung stellen werden, sollte die Reform scheitern.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für eine zügige Verabschiedung der Reform des Regierungsvorschlags ein. Durch die differenzierten Stellungnahmen der Experten sehen wir uns darin bestätigt, dass dieser sinnvolle Schritt jetzt gemacht werden muss. Studenten, Professoren, Lehrer und Bibliothekare warten auf diese Reform und wir sollten sie jetzt verabschieden.“