Die brandenburgische Wissenschaftsministerin Martina Münch hat heute bei der Eröffnung der internationalen meteorologischen Konferenz ‘GCOS Reference Upper-Air Network‘ am Alfred-Wegener-Institut in Potsdam auf die Bedeutung des Klimawandels hingewiesen und das Institut als herausragende Forschungseinrichtung gewürdigt. „Brandenburg belegt einen Spitzenplatz in der Klima- und Energieforschung. Dazu trägt das Alfred-Wegener-Institut in Potsdam mit seiner herausragenden Forschungsexpertise in den Klima- und Geowissenschaften maßgeblich bei – ebenso wie die anderen Institute auf dem Telegrafenberg. Das Alfred-Wegener-Institut befasst sich ganz zentral mit dem Zusammenspiel von Klima und Umweltveränderungen, die sich in den arktischen Gebieten der Erde zeigen. Entscheidend für verlässliche und belastbare Untersuchungen in diesem Bereich sind modellierende Analysen in internationalen Großprojekten. Deshalb sind auch internationale Konferenzen so wichtig, in denen länderübergreifend Fragestellungen der Meteorologie und des Klimas diskutiert werden – der Klimawandel ist eine globale Herausforderung.“

Auf der heutigen Konferenz treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter des von der Weltorganisation für Meteorologie konzipierten Netzwerkes für langzeitliche Klima-Referenzmessungen in der Atmosphäre. Aktuell gehören 26 Stationen diesem Netzwerk an, wobei dem Meteorologischen Observatorium des DWD im brandenburgischen Lindenberg (Landkreis Oder-Spree) eine führende Rolle zukommt. An dem Brandenburger Observatorium ist das GRUAN Lead Centre angesiedelt, das für die Betreuung und Entwicklung des gesamten Netzwerkes zuständig ist. Die vom AWI Potsdam betreute Forschungsstation auf Spitzbergen ist mit ihrem Radiosonden-Programm ebenfalls als GRUAN-Station zertifiziert. Bei der jährlich stattfindenden Konferenz nehmen nicht nur die Repräsentanten der verschiedenen Stationen und Meteorologischen Dienste teil, sondern auch hochrangige Vertreter vom Global Climate Observing System und der WMO. Es werden etwa 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter anderem aus China, Frankreich, Japan, Korea, den Niederlanden, Neuseeland, Russland, dem Senegal, Spanien, den USA, der Schweiz und Großbritannien, erwartet.

Das Alfred-Wegener-Institut – Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) forscht seit 1980 als Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren in den Bereichen Geo-, Bio- und Klimawissenschaften. Die Forschungsstelle Potsdam des AWI hat 1992 ihre Arbeit aufgenommen. Die mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreiben schwerpunktmäßig Atmosphären- und Klimaforschung in den polaren Landregionen, insbesondere in der Arktis. Die Forschungsstelle Potsdam arbeitet eng mit universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammen und kooperiert unter anderem mit der Universität Potsdam, der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie ist Teil des Wissenschaftsparks ‘Albert Einstein‘ auf dem Telegrafenberg in Potsdam. Neben dem Alfred-Wegener-Institut befinden sich dort auch das Leibniz-Institut für Astrophysik Potsdam, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und das Helmholtz-Zentrum Potsdam Deutsches GeoForschungsZentrum. Das Land fördert das AWI im Rahmen der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung in diesem Jahr mit rund 1,2 Millionen Euro.

Die SPD Sachsen-Anhalt hat heute in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen „Kenia-Koalition“ in Deutschland gezogen. So fällt unter anderem das Fazit von Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, durchaus positiv aus:

„Wir mussten verlorenes Vertrauen in Verlässlichkeit der Politik zurückgewinnen. Dies galt insbesondere im Hochschulbereich, dessen Entwicklung in den letzten Jahren durch überzogene Spar- und Strukturdiskussionen belastet war. Hier hat die SPD im Koalitionsvertrag wichtige Marksteine gesetzt, unter anderem mit der Erhöhung der Grundfinanzierung unserer sieben staatlichen Hochschulen um 15 Millionen Euro. Das verschafft den Hochschulen neue Spielräume. Mindestens 50 Prozent der Erhöhung müssen für Personalmaßnahmen wie Entfristungen und neue Stellen verwendet werden.“ Ein weiterer Meilenstein für Wirtschaft und Wissenschaft, so Willingmann, werde das neue Hochschulgesetz.

René Röspel und Manja Schüle, stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Weltweit werden am 14. April 2018 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem March for Science für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre demonstrieren. Sie protestieren damit gegen jede Einschränkung der für ihre Arbeit unerlässlichen Unabhängigkeit und gleichsam für eine demokratische und informierte Gesellschaft.

„Aufgabe und Antrieb von Forscherinnen und Forschern ist es, Antworten und Lösungen auf Fragen und Problemstellungen zu finden. Dazu benötigen sie die Freiheit, kritisch zu denken und zu hinterfragen. Diese Forschungsfreiheit ist ein Grundrecht und in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt.

Doch diese Freiheit ist in Gefahr. Durch die Verbreitung sogenannter „alternativer Fakten“ versuchen Demokratiefeinde und Populisten falsche und nicht belegbare Informationen als legitim zu kennzeichnen. Das ist nichts weniger als ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und eine Diskreditierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Wir brauchen das Vertrauen und die Gewissheit, dass Forschungsergebnisse nach bestem Wissen und mit höchsten Qualitätsstandards zustande kommen und zum Nutzen der Allgemeinheit publiziert werden.

Mit dem March for Science wurde 2017 weltweit in über 600 Städten für die Freiheit und Unabhängigkeit von Wissenschaft demonstriert. Am Samstag werden sich bei der diesjährigen Neuauflage wieder zahlreiche deutsche Städte beteiligen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement nachdrücklich und unterstützt alle Personen und Organisationen, die sich der Demonstration anschließen. Den Organisatorinnen und Organisatoren gebührt Dank und Respekt für ihren internationalen Einsatz für Freiheit und Demokratie in der Wissenschaft.“

Eine Fachjury hat weitere Forschungsverbünde ausgewählt, die eine Förderung aus dem Exzellenzforschungsprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Nach dem 2. Wettbewerbsaufruf zum Thema „Gesundheitsforschung“ waren 21 Projektskizzen eingegangen, fünf haben sich durchgesetzt. Wissenschaftsministerin Birgit Hesse betonte die Signalwirkung des Förderprogramms: „Sich in diesem Wettbewerb durchzusetzen, ist für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Bestätigung und Ansporn zugleich. Mit dem Programm wollen wir zeigen, dass Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern ein Zuhause hat und unser Land ein attraktiver Standort ist, um wissenschaftlich zu arbeiten. Ich freue mich besonders darüber, dass sich die Hochschulen untereinander und die außeruniversitären Forschungsinstitute zusammengeschlossen haben und gemeinsam forschen wollen.“

Die Förderung von Projekten zur Gesundheitsforschung geht auf eine Initiative des Kuratoriums für Gesundheitswirtschaft zurück. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Wissenschaftsministerin Birgit Hesse und der Präsident des Kuratoriums, Prof. Wolfgang Schareck, hatten den Wettbewerb im vergangenen Jahr gestartet. Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung erfolgt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020.

Manja Schüle, stellvertretende Sprecherin der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

Heute tritt das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz in Kraft. Damit wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode hart dafür gekämpft. Wir setzen uns für eine Entfristung nach Evaluierung des Gesetzes ein.

„Es ist ein guter Tag für die Wissenschaft, die Lehre und die Forschung: Mit dem heutigen Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes erfolgt eine von der SPD-Bundestagsfraktion hart erkämpfte wissenschaftsfreundliche Reform des Urheberrechts, die längst überfällig war. Im Interesse von Unterricht und Forschung wird ein erlaubnisfreier Basiszugang zu wissenschaftlichen Werken geschaffen, der pauschal zu vergüten ist. Mit der Einführung dieser so genannten Bildungs- und Wissenschaftsschranke wird das Verhältnis zwischen Urhebern und Verlagen transparent und übersichtlich und vor allem fair.

Auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung war diese Modernisierung notwendig. Die Befristung des Gesetzes bis Ende Februar 2023 wollen wir nutzen, um im Rahmen der geplanten Evaluation einen Dialog zwischen Rechteinhabern und Nutzern zu organisieren. Ziel wäre der Aufbau einer zentralen Online-Lizenzierungsplattform, die sowohl den Interessen der Autoren und Verleger als auch der Nutzer gerecht würde. Die derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Hochschulen und Verlagen sollen auch in dieser Debatte berücksichtigt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass mit dem neuen Gesetz ein wichtiger Schritt zu einer modernen Wissensgesellschaft gegangen wird. Wir gehen davon aus, dass sich die Regelungen in der Praxis bewähren werden und setzen uns für eine Verstetigung ein.“

René Röspel, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher und Manja Schüle, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihren jährlichen Bericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt. Die Forderungen der Expertenkommission belegen, dass eine sozialdemokratische Forschungs- und Innovationspolitik zielführend ist.

„Wie schon in den letzten Jahren, bietet das Gutachten der EFI-Kommission interessante Impulse für die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik. Gleichzeitig ist es eine Mahnung der Expertinnen und Experten, die Vorschläge konkret umzusetzen.

Die Aufforderung der EFI, die Digitalisierung in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu fördern, deckt sich mit SPD-Zielen. Eine schnelle Realisierung des Digitalpakts Schule ist hier ein erster Schritt für den Bund. Auch die Nutzung des neuen Artikels 91b GG zur Förderung von Hochschulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union geplant.

Die Fachhochschulen sind in ihrer Bedeutung – etwa bei der Schließung der Innovationslücke zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Region – nicht zu unterschätzen. Das bestätigt die Expertenkommission EFI. Die Stärkung ihres wissenschaftlichen Personals muss jetzt auch endlich kommen.

Den Ruf nach einer nachhaltigen Innovationspolitik begrüßen wir. Auch die im Gutachten formulierten Hinweise zur Robotik und Künstlichen Intelligenz sind wichtig für die Politik und werden durch unsere Vorhaben im Koalitionsvertrag umgesetzt. Hervorheben wollen wir außerdem den Vorschlag zur Schaffung einer „Agentur für radikale Innovationen“.

Die F&I-Politik hat seit dem Regierungsantritt der SPD 1998 eine maßgebliche Aufwertung erfahren. Sozialdemokratische Projekte wie der Pakt für Forschung und Innovation oder die Exzellenzinitiative sind ein international beachteter Beleg dafür. Diesen Weg werden wir weiter und mit Nachdruck verfolgen.“

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher:

In der Fachzeitschrift „Cell“ berichten chinesische Forscher, dass es ihnen erstmals gelungen sei, 22 Jahre nach der Geburt des Klonschafs Dolly mit der gleichen Methode Affen zu klonen. Die zwei Javaneraffen Zhong Zhong und Hua Hua seien lebendig geboren worden und hätten die ersten Wochen überlebt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Anlass zu Kritik.

„Rein wissenschaftlich betrachtet ist das eine bedeutsame Nachricht und sie wird den Wissenschaftlern einiges an Aufsehen und vielleicht sogar wissenschaftlichen Ruhm bringen. Damit ist wahrscheinlich auch das zentrale Ziel der Handelnden umfänglich beschrieben. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dieses Vorgehen kritisch: Die Nachricht über das gelungene Klonen von Primaten ist eine neue Grenzüberschreitung aus China. Die Herstellung genetisch identischer Affen ist ethisch fragwürdig. Wir halten es für einen unzulässigen und sogar gefährlichen Eingriff in die Entwicklung der Menschheit, der unbegründete Hoffnungen weckt und über Leichen geht.

Darüber hinaus gibt es ein unbekanntes, aber sehr wahrscheinliches Gesundheitsrisiko für das einzelne Individuum, denn es wird „alte“ Körper-DNA verwendet. Den (bisher) geklonten Tieren fehlt die Fähigkeit, über etwaige Schmerzen zu klagen und sie leben ferner in der Regel nicht lange genug, um gesicherte Urteile über Langzeitfolgen des Eingriffs treffen zu können.

Mindestens den Schutzwall zur Anwendung beim Menschen sollten wir höher ziehen und dazu vielleicht (wie bereits Anfang letzten Jahrzehnts) einen Versuch auf internationaler Ebene starten, das reproduktive Klonen weltweit zu ächten. Jubel ist nicht angebracht – eher kritisches Nachdenken und Handeln.“

Daniela de Ridder, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren im Medizinstudium für teilweise verfassungswidrig erklärt: Zur Wahrung der Chancengleichheit muss der Gesetzgeber den Hochschulen einen Rahmen für bundesweit einheitliche und vergleichbare Auswahlverfahren geben, die über den Einbezug der Abiturnote hinausgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil ausdrücklich und sieht sich darin bestätigt, dass das Gesundheits- und das Bildungsministerium im Bund beim „Masterplan Medizinstudium 2020“ eine substanzielle Reform versäumt haben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, da wir bereits im Zuge der Verhandlungen zum ‚Masterplan Medizinstudium 2020‘ auf gravierende Mängel hingewiesen haben. Das Urteil überrascht daher nicht, haben sich die beiden zuständigen Unionsminister Gröhe und Wanka doch zu sehr auf die Landarztquote versteift und die weiteren wichtigen Bereiche absolut unzureichend nebenher oder gar nicht verhandelt. So gibt es keine notwendige Präzision und Vergleichbarkeit bei weiter zu berücksichtigenden Auswahlverfahren.

Bedenklich ist zudem, dass die Bundestagsabgeordneten während des Reformprozesses nicht adäquat eingebunden wurden. Nun besteht die Herausforderung, einen gesetzlichen Rahmen für präzise und einheitliche Vergabeverfahren zu schaffen, der dafür sorgt, dass die Abiturnote nicht mehr das alleinige Auswahlkriterium ist und somit die Chancen zu einer gleichberechtigten Teilhabe am Studium erhöht werden.
Dennoch darf das Urteil auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir zur Lösung des Ärztemangels generell mehr Studienplätze benötigen. Auch hier hat es das Bundesbildungsministerium versäumt, zusammen mit den Ländern an angemessenen Lösungen zu arbeiten.“

Oliver Kaczmarek, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.

„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.

Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.

Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“

Vor dem Überseeclub hielt Olaf Scholz, 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, am 28. November 2017 eine Grundsatzrede zu den Zielen des Senats in Bezug auf die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Hamburg. Sein klares Bekenntnis zur Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunft der Metropolregion Hamburg ist in dieser Form neu.

Der Wortlaut der Rede findet sich hier.