SPD fordert Konkretisierung zur Förderung der Fachhochschulen

Daniela De Ridder, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die deutliche finanzielle Stärkung von Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft ein und fordert die Auflage eines umfassenden Personal- und Forschungsprogramms. Die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Wissenschaftsrat haben den alarmierenden Handlungsbedarf erneut verdeutlicht.

„Die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion und das Gutachten des Wissenschaftsrates haben unsere Position bestärkt: Danach ist der Nachholbedarf in den Bereichen Personalgewinnung bei Professuren sowie Forschungsförderung nur mit einem Programm zu beheben, bei dem den Hochschulen mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden muss. Die bisherigen Forschungsprogramme, wie etwa ‚FH-Impuls‘, sind zu begrüßen, bleiben aber weit hinter den Bedarfen zurück.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher seit Langem, den großen finanziellen Nachholbedarf der Fachhochschulen für Personalprogramme, Sicherung von Lehrqualität und Forschung zu decken. Daher haben wir auch stets den Ausbau der FH-Forschungsförderung gefordert und das Programm ‚Innovative Hochschule‘ – trotz kleiner Schönheitsfehler – begrüßt. Mit unserem Vorschlag zum Programm der ‚Perspektivprofessuren‘, für das wir zahlreiche Gespräche mit Expertinnen und Kennern aus Hochschulen, Wissenschaftsinstitutionen und Verbänden führen konnten, haben wir einen sehr pragmatischen Vorschlag unterbreitet, wie personelle Engpässe, die es ja aus strukturellen und ökonomischen Gründen zweifellos gibt, behoben werden können.

Wer die Strukturprobleme und Personalnöte der Fachhochschulen ernst nimmt, muss ihnen nun rasch mindestens eine Milliarde Euro für ein mittelfristiges Personal- und Forschungsprogramm zur Verfügung stellen, denn die alarmierenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates zeigen, dass eine produktive Entwicklung der Fachhochschulen nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Ein voller Erfolg: Erasmus+ feiert seinen 30. Geburtstag

Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Erasmus+ wird seiner hohen Bedeutung heute mit einer Festveranstaltung gewürdigt. Das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht allen Programmteilnehmern, europaweit zu reisen, zu arbeiten, zu studieren und sich weiterzubilden. Nichts stärkt die europäische Identität mehr als die Begegnung und das gelebte Miteinander über Ländergrenzen hinweg. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun geplante Aufstockung der Mittel.

„Erasmus+ ist mit einem Budget in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro ausgestattet. Nun erhöht Erasmus+ das Tempo und bietet mehr Chancen für Menschen und Projekte als jemals zuvor: Mit dem Jahr 2017 werden noch weitere 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – 300 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.

Dies wird der hohen Nachfrage jedoch noch immer nicht gerecht: Allein Deutschland entsendet derzeit knapp 40.000 Studierende und 22.000 Auszubildende, Berufsfachschüler und -lehrer jährlich. 1987 startete das Programm als Austauschprogramm für Studierende. Es soll Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit verbessern und die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe voranbringen. Mehr als vier Millionen Menschen werden bis 2020 von den EU-Mitteln profitieren: So sollen zwei Millionen Studierende im Ausland studieren, 650.000 Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende erhalten Stipendien, um im Ausland zu lernen und 800.000 Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass jeder zweite Studienabsolvent und jede zweite Studienabsolventin die Möglichkeit haben soll, studienbezogene Auslandserfahrung zu sammeln. Dieses ehrgeizige Ziel gelingt jedoch nur mit einer langfristig orientierten Mittelausstattung von Erasmus+ über 2020 hinaus, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns bereits heute einsetzen. Daher setzten wir uns noch vor der Evaluierung von Erasmus+ im Sommer 2017 im Rahmen eines Koalitionsantrags mit einer Reihe von Unterstützungsvorschlägen für Erasmus+ ein.“

Fluchtforschung besser vernetzen

René Röspel, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Nachfrage nach wissenschaftlicher Expertise im Bereich der Fluchtforschung in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ist in den letzten Jahren rapide angestiegen. Globale Fluchtbewegungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Ein im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgestelltes Fluchtforschungsprojekt zeigt, dass sich viele deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Thema auseinandersetzen – die Vernetzung der Forschenden ist jedoch mangelhaft.

„Im vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekt ‚Flucht: Forschung und Transfer‘ geht es vor allem darum, eine Bestandsaufnahme der Forschungslandschaft in diesem Bereich vorzunehmen. Gemeinsam arbeiten das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (Universität Osnabrück) und das Internationale Konversionszentrum Bonn in Kooperation mit der Deutschen Stiftung Friedensforschung nicht zuletzt an einer Landkarte sowie Datenbank der in Deutschland vorhandenen Expertise. Erste nun vorgestellte Ergebnisse zeigen, dass es etwa 500 Forschungsprojekte und 500 beteiligte Forschungseinrichtungen auf diesem Feld gibt. Dabei ist jedoch die fehlende Vernetzung und Bündelung der Forschung zu Fragen von Gewaltmigration, Flüchtlingspolitik und (Re-)Integration von Flüchtlingen ebenso sichtbar geworden wie der mangelnde Transfer vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse in politische und öffentliche Debatten. Auch die internationale Dimension von Flucht und Migration wird bisher zu oft ausgeblendet.

Wir müssen nun also verstärkt Kompetenznetzwerke fördern und interdisziplinäre Forschungseinrichtungen etablieren. Gerade bei diesem hochkomplexen und vielschichtigen Thema ist der ständige Austausch unerlässlich. Hierzu müssen in Zukunft mehr Mittel bereitgestellt werden, denn die Themen Flucht und Migration werden uns weltweit leider auf unabsehbare Zeit begleiten.

Die Diskussion heute bestätigt die Forderung und den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion für einen weiteren Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung.“

Innovationsstandort Deutschland gezielt stärken

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Die Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 8,8 Prozent deutlich gestiegen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) legen deutlich zu. Doch es gibt auch einen Wermutstropfen: Die Ausgaben verteilen sich auf eine zunehmend geringere Anzahl von Unternehmen, der Großteil liegt bei den klassischen Branchen Automobilbau, Pharma, Chemie und Maschinenbau.

„Trotz vieler guter Entwicklungen ist es besorgniserregend, dass der Anteil der innovationsaktiven Unternehmen weiter zurückgeht. Lag er im Jahr 2010 noch bei 57,5 Prozent, so ist er laut einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) 2015 auf nur noch 43,6 Prozent gesunken. Wir müssen daran arbeiten, unsere Innovationsaktivitäten wieder auf eine breitere Basis zu stellen. Wir benötigen mehr Vielfalt in der Innovationslandschaft und deshalb auch gezielte Förderung ausbaufähiger Bereiche. Ferner sind soziale Innovationen künftig noch stärker in den Fokus zu rücken.

Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) offenbart Nachholbedarf beim E-Government, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur und bei der Förderung von Start-ups. Defizite, die bereits im letzten Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) kritisiert wurden.

Wir freuen uns aber über das starke Wachstum, das bei Innovationsausgaben verzeichnet werden konnte. Diese liegen mit 157,4 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Innovationskraft ist eine wichtige Voraussetzung, um die großen Zukunftsherausforderungen bewältigen zu können.

Dass kleine und mittlere Unternehmen mit einem Plus von 9,9 Prozent überdurchschnittlich gesteigerte Innovationsausgaben vorweisen können, ist besonders erfreulich – Hier stagnierten die Ausgaben über viele Jahre oder gingen gar zurück. Wir müssen nun dafür sorgen, dass sich diese Entwicklung verstetigt.“

Europäischen Forschungsraum weiter stärken

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Vor dem Hintergrund der anstehenden Zwischenevaluierung des aktuell laufenden EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“, hat der Bundestag heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen über die künftige Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums entschieden.

„Seit 2014 fördert das achte EU-Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ nicht nur die Zusammenarbeit und den Ideenaustausch von talentierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Europa, sondern unterstützt als weltweit finanzstärkstes Förderprogramm für Forschung und Innovation auch die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Von der Grundlagenforschung bis zur innovativen Produktentwicklung werden exzellente Forscherinnen und Forscher an Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und in der Wirtschaft durch die EU gefördert.

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU betont die SPD-Bundestagsfraktion die große Bedeutung von Forschung und Innovation für unsere Gesellschaft und Wirtschaft in Europa. Die bisherigen Anstrengungen zur Förderung von Forschung und Innovation durch die Europäische Union dürfen nicht an Stärke verlieren, denn nur mit einem zukunftsfähigen Forschungsraum und der Förderung von wissenschaftlicher Exzellenz kann Europa die großen gesellschaftlichen Herausforderungen meistern. Grundlagenforschung muss im Nachfolgeprogramm in mindestens gleichem Umfang gefördert und angewandte Forschung zusätzlich ausgebaut werden. Mitgliedsstaaten, deren wissenschaftliche Einrichtungen noch nicht ausreichend in der Lage sind, den Kriterien wissenschaftlicher Exzellenz zu genügen, sollen auf dem Weg dahin unterstützt werden.“

Drei-Prozent-Ziel für Forschungsausgaben – Etappenziel erreicht.

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Unsere Anstrengungen seit 1998 für mehr Forschung und Entwicklung (FuE) haben sich gelohnt. Dass in Deutschland mittlerweile drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in FuE investiert werden, ist ein großer Erfolg. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, denn eine moderne Gesellschaft muss noch mehr investieren. Aus diesem Grund fordert die SPD-Bundestagsfraktion FuE-Ausgaben von mindestens 3,5 Prozent des BIP bis 2025.

„Wir befinden uns mitten in einem Strukturwandel. Insbesondere die fortschreitende Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche. Die damit verbundenen Herausforderungen können wir nur mit Hilfe einer exzellenten Innovationsfähigkeit und gut ausgebildeten Menschen meistern. Die logische Folge ist, dass Staat und Unternehmen ihre Innovationsausgaben noch weiter steigern müssen. Denn für eine sozial gerechte Gesellschaft und eine nachhaltige Wirtschaft sind Innovationen entscheidende Fortschrittstreiber.

Es freut uns, dass auch gerade die KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) deutlich mehr in FuE investiert haben. Es freut uns ebenfalls, dass die Automobilindustrie deutlich mehr investiert, es gibt aber zu denken, dass mittlerweile die Hälfte der industriellen Forschungsmittel aus einer einzigen Branche stammt.

Umso größer ist die Verantwortung der öffentlichen Förderung, andere Zukunftstechnologien zu fördern – allen voran jene, die sich mit der sparsamen, effizienten und nachhaltigen Nutzung von Energie befassen.

Hierbei ist wichtig, nicht nur technische Innovationen zu fördern, sondern auch soziale Innovationen, also neue Geschäftsmodelle, Verfahren und Lösungsstrategien für sämtliche gesellschaftliche Bereiche, von der Wirtschaft über das Arbeitsleben bis hin zum Umweltschutz. Wir haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, die Voraussetzungen für soziale Innovationen zu verbessern.

Entscheidend ist letztlich, dass die vielen Ideengeberinnen und Ideengeber, die es bei uns gibt, entsprechend unterstützt und gefördert werden. Daher rufen wir das 3,5-Prozent-Ziel aus – denn Investitionen in Forschung und Entwicklung sind stets Investitionen in unsere Zukunft.“

Die digitale Hochschullehre stärken und ausbauen

Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin:

Das Hochschulforum Digitalisierung (HFD) hat heute nach fast dreijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht vorgelegt. In seinem Papier „The Digital Turn. Hochschulbildung im digitalen Zeitalter“ schreibt das Expertengremium den deutschen Hochschulen und der deutschen Politik konkrete und gut durchdachte Handlungsempfehlungen ins Stammbuch. Wir begrüßen die Ergebnisse und rufen dazu auf, dass sich Bund, Länder und Hochschulen gemeinsam dem digitalen Wandel stellen.

„Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Hochschulforums, die Digitalisierung der hochschulischen Lehre voranzutreiben. Die Vorschläge des HFD weisen in die richtige Richtung. Werden diese beherzigt, kann gerade auch die verstärkte Internationalisierung unserer Hochschullandschaft gelingen. Die Hochschulen können sich mithilfe digitaler Medien breiteren Nutzergruppen öffnen und so für mehr Bildungsteilhabe sorgen. Digitale Bildung kann zudem für eine stärkere Personalisierung des Lernens sorgen und der größeren Diversität der Studierenden Rechnung tragen.

Für die SPD-Fraktion stehen die digitale Ausstattung von Bildungseinrichtungen, der offene Zugang zu Bildungsmaterialien, die Qualifizierung von Lehrkräften zum Einsatz digitaler Medien und die Organisationsentwicklung an Bildungsinstitutionen in einem integralen Zusammenhang. Eine gemeinsame Initiative aller politischen Ebenen für „Digitale Bildung“ muss dieser Komplexität des Themas Rechnung tragen. Dies bedarf der verstärkten Zusammenarbeit aller Ebenen der Bildungspolitik in Bund, Ländern und Kommunen sowie im konkreten Fall an den Hochschulen.

Im Jahr 2016 hat es viele gute Vorschläge zur Modernisierung der Bildung gegeben – 2017 muss das Jahr der Taten werden. Im Bereich der Hochschulpolitik sind nun alle Akteure aufgefordert, die Vorschläge des Hochschulforums Digitalisierung umzusetzen und in konkrete Maßnahmen zu überführen.“

Sensibilität bei sicherheitsrelevanter Forschung rückt in den Fokus

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Ob Pocken- oder Grippevirus: Gerade in den Lebenswissenschaften wird oft in hohem Maße an risikoreichen Themen geforscht. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler trifft dabei eine besonders hohe Verantwortung.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es vor diesem Hintergrund, dass die Wissenschaft das in sie gesetzte Vertrauen nutzt und sich dem Thema der sicherheitsrelevanten Forschung stärker als bisher widmet.

Der jüngst veröffentlichte erste Tätigkeitsbericht des „Gemeinsamen Ausschusses zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“, den die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina 2015 eingesetzt haben, belegt, dass die Sensibilität für sicherheitsrelevante Forschung in unserer Wissenschaftslandschaft wächst. So ist ein stetig wachsendes Netzwerk von Ansprechpartnern auf diesem Gebiet zu erkennen. Bis Ende 2017 geht der Ausschuss von mindestens hundert sogenannter „Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung“ (KEFs) an deutschen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und -gesellschaften aus. Auch die Empfehlung, das Thema Doppelte Verwendung („Dual Use“) von Forschung in die Lehrinhalte und Curricula möglichst aller relevanter Studiengängen an den Hochschulen zu verankern und so bei Nachwuchswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern bereits möglichst früh ein Bewusstsein für die potenzielle Gefährlichkeit von Forschung zu schaffen, ist begrüßenswert.

Der Ansatzpunkt der SPD-Bundestagsfraktion war stets, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst verantworten müssen, was sie tun können und was sie tun dürfen. Das gebietet nicht zuletzt die grundgesetzlich verankerte Forschungsfreiheit. Wie erwartet, ist die Wissenschaft diesem ethischen Anspruch gewachsen. An die bisherigen Bemühungen des Gemeinsamen Ausschusses gilt es nun anzuknüpfen und das bestehende Netzwerk weiter zu vergrößern und zu professionalisieren.“

Kein Rollback bei Studiengebühren

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

Die baden-württembergische Landesregierung hat am 25. Oktober 2016 einen Beschluss zur Einführung einer Studiengebühr für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gefasst. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt dies ab, denn Bildungschancen von jungen Erwachsenen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung von Studiengebühren grundsätzlich ab. Notwendig sind Verbesserungen der Grundfinanzierung aller Hochschulen und keine Studiengebühren für Studierende. Unsere Hochschulen müssen sich weiter öffnen für europäische und auch internationale Studierende. Was wir nicht brauchen, sind Zugangshürden zum deutschen Hochschulwesen, die unserer Wissenschaft, unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft langfristig schaden.

Wir waren schon einmal weiter. Selbst die CDU und die CSU hatten unter dem Druck von SPD und Grünen in den Ländern Abschied von Studiengebühren genommen. Dass die CDU sich, wie jetzt in Baden- Württemberg, wieder für die Studiengebühren einsetzt, verwundert dann nicht so sehr. Aber dass die Grünen, als führende Regierungskraft in einem Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten und einer grünen Wissenschaftsministerin an der Spitze, erstmals wieder Studiengebühren einführen, ist schon erschreckend und ein bildungspolitischer Rückfall in vergangene Zeiten. Die Grünen öffnen damit das Tor für eine neue Grundsatzdebatte über Studiengebühren und drohen, zum Wegbereiter für ein Rollback bei Studiengebühren zu werden. Das Verhalten der Grünen wirft Fragen auf: Wie stehen die Grünen auf dem Weg zwischen Stuttgart und Berlin zu Studiengebühren? Und wie wollen die Grünen auf dem Weg zwischen Stuttgart und Berlin Weltoffenheit und Internationalität über die Europäische Union hinaus an den Hochschulen fördern?

Das gebührenfreie Studium ist ein großer Standortvorteil Deutschlands, mit dem wir weltweit attraktiv sind. Internationale Studierende bereichern als zukünftige Fachkräfte unser Land und bringen weltweit ihr Wissen und ihre Fähigkeiten ein.“

Weiterentwicklung der Universitätsmedizin ist notwendig

Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Empfehlung des Wissenschaftsrats zu den Perspektiven der Universitätsmedizin. Sie ist eine wichtige Grundlage für die kommenden Entscheidungen von Bund und Ländern zur Stärkung der Universitätsmedizin.

„Die Universitätsmedizin leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Forschung und Lehre und zur innovativen Spitzenmedizin und Maximalversorgung in Deutschland. Die 33 Universitätskliniken nehmen eine Sonderrolle gegenüber den rund 1.700 Krankenhäusern in Deutschland ein. In den 37 medizinischen Fakultäten werden jedes Jahr knapp 10.000 Studierende wissenschaftsbasiert und forschungsnah zu approbierten Ärzten ausgebildet.

Finanzielle Defizite von 133 Millionen Euro im Jahr 2013 und langsame Modernisierungsprozesse in Arbeitsstrukturen drängen sich in den letzten Jahren jedoch vermehrt auf. Auch der Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Versorgungsalltag steht vor Herausforderungen. Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu den Perspektiven der Universitätsmedizin: Sie geben wertvolle Hinweise und Ideen zur Stärkung der Universitätsmedizin.

Auf besonderes Interesse sind hierbei die Vorschläge zur Personalentwicklung und Nachwuchsförderung gestoßen. Auf der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern in Magdeburg wurden die Herausforderungen im Bereich der Nachwuchsförderung diskutiert. Der Aufbau von Profilbereichen in Verbindung mit der Weiterentwicklung bestehender Strukturen und Rahmenbedingungen im Personalbereich bietet große Chancen zur Stärkung der Universitätsmedizin. Dies kann mehr Raum für Spezialisierung bieten, verlässlicher Karrierewege schaffen und starke hierarchische Strukturen reduzieren.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und vor allem das Krankenhausstrukturgesetz, in welchen bereits wichtige Beschlüsse zur Stärkung der Universitätsmedizin gefasst wurden. Wir erwarten hier eine zügige Umsetzung des Gesetzes, auch im Interesse der Universitätsklinika.“