150 Millionen Euro für die Forschung in Ostdeutschland

Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin:

Noch in diesem Jahr legt der Bund ein neues Programm zur Innovationsförderung in den Neuen Ländern auf. Bis 2019 werden in einer Pilotphase 150 Millionen Euro bereitstehen. Unter dem Titel „WIR! – Wandel durch Innovationen in der Region“ soll gezielt Forschung jenseits der großen Wissenschaftszentren gefördert werden. Insbesondere Kooperationen zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen werden unterstützt.

„Auch außerhalb der Metropolen gibt es hervorragende Forschungsstandorte. Gerade in Ostdeutschland sind Wissenschaftslandschaft und Wirtschaft häufig sehr kleinteilig strukturiert. Es braucht daher eine starke öffentliche Forschungsförderung, um Wissenschaft und kleine und mittlere Unternehmen zusammenzubringen. Durch die so entstehenden innovativen Produkte kann die ostdeutsche Wirtschaft ihren Wachstumskurs fortsetzen. Es ist ein richtiger Schritt, die seit 15 Jahren erfolgreich laufende Initiative ‚Unternehmen Region‘ weiterzuentwickeln und sie bei Erfolg auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland auszuweiten.

Für den Förderzeitraum bis 2019 ist allerdings eine bedeutend höhere Fördersumme als die bisher veranschlagten 150 Millionen Euro notwendig. Anstatt einer Beschränkung auf einige wenige Leuchtturmprojekte bedarf es einer Förderung in der Breite.“

Ungarn: Änderung des Hochschulgesetzes schränkt Meinungsvielfalt weiter ein

Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das ungarische Parlament hat gestern eine Novelle des Hochschulgesetzes unter dem Vorwand verabschiedet, die Bedingungen eindeutiger zu regeln, unter denen ausländische Universitäten in Ungarn aktiv sein dürfen. Die Gesetzespläne richten sich jedoch klar gegen die amerikanisch-ungarische Central European University (CEU) in Budapest und bedrohen deren Existenz.

„Zu Recht gingen am vergangenen Sonntag mehrere tausend Demonstranten in Budapest auf die Straße, um sich mit der Central European University zu solidarisieren und von der Regierung deren Erhalt einzufordern. Ungarns Regierungschef Orbán muss endlich mit seiner nationalistischen Politik aufhören. Diese ist nicht mit den europäischen Werten von Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat vereinbar. Bildungsministerin Wanka ist aufgefordert, Stellung zu beziehen, da Orbáns Fidesz-Partei zur christdemokratischen Familie, der EVP, im Europäischen Parlament gehört.
Der Präsident der Central European University, Michael Ignatieff, beklagt zurecht, dass sich das Gesetz direkt gegen die Tätigkeit seiner Universität richte. Mit dessen Inkrafttreten muss die CEU nun auch in den USA einen Universitätscampus errichten und zwischen Ungarn und den USA ein bilaterales Abkommen geschlossen werden. Die Universität steht seit ihrer Gründung 1991 für eine freie und offene Gesellschaft. Die Gesetzesnovelle ist daher ein politisch motivierter Versuch Meinungsvielfalt in Ungarn weiter zu beschneiden. Es ist ein deutlicher Angriff auf die unabhängige Wissenschaft des Landes.“

Erasmus+ stärken – für ein starkes Europa

Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Anlässlich der anstehenden Zwischenevaluierung des beliebten und erfolgreichen EU-Bildungsprogramms Erasmus+ im Sommer 2017 wurden am Freitag Verbesserungsbedarfe bei Erasmus+ im Plenum diskutiert – für ein starkes EU-Bildungsprogramm, von dem bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen profitieren sollen.

„Gerade vor dem Hintergrund des Brexit ist es unsere Aufgabe, die Bedeutung der europäischen Integration noch stärker hervorzuheben. Nichts stärkt die europäische Identität mehr als persönliche Begegnung und gelebtes Miteinander über Ländergrenzen hinweg. Mit internationalem Austausch kann Europa daher noch besser ‘erfahrbar gemacht‘ werden – und einer Europa-Skepsis vorgebeugt werden. Daher soll Erasmus+, Europas größtes Bildungs- und Austauschprogramm, weiterentwickelt werden – damit Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Ehrenamtliche, Aktive in der Jugendarbeit sowie Erwachsene aus allen Bildungsbereichen Europa kennen lernen können. Weiterhin leistet Erasmus+ in diesem Zuge auch einen unverkennbaren Beitrag von Internationalisierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft.

Der am Freitag beschlossene Koalitionsantrag beinhaltet viele Verbesserungsvorschläge: angefangen von technischen Verbesserungen bis hin zu einer finanziellen besseren Ausstattung der einzelnen Programmbereiche von Erasmus+. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Akzentsetzung und damit verbundene Stärkung der beruflichen Bildung sowie der Erwachsenenbildung. Die nächste Programmgeneration von Erasmus+ soll mit einem bedarfsgerechteren Gesamtetat ausgestattet werden, da bei allen Programmbereichen von Erasmus+ der Bedarf deutlich höher ist. Das Programm für Bildung, Jugend und Sport der EU, das dieses Jahr sein 30-jähriges Jubiläum feiert, ist derzeit mit einem Budget in Höhe von insgesamt rund 14,8 Milliarden Euro für 2014 – 2020 ausgestattet.“

Hightech-Strategie mit starker Bilanz

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher der SDP-Bundestagsfraktion:

Die in dieser Woche vorgestellte Zwischenbilanz der Hightech-Strategie zeigt einmal mehr, dass wir bei Forschung und Innovation auf einem guten Weg sind. Mittlerweile liegt der Fokus auf einem breiten Innovationsbegriff. Soziale und technologische Innovationen stehen gleichberechtigt nebeneinander.

„2006 wurde erstmals eine umfassende Forschungs- und Innovationsstrategie für Deutschland vorgestellt: Die Hightech-Strategie (HTS). Auch dank der von der SPD-Bundestagsfraktion eingeforderten und umgesetzten kontinuierlichen Weiterentwicklung der Strategie ist es gelungen, eine verlässliche Forschungs- und Innovationspolitik zu etablieren. Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in den letzten zehn Jahren um mehr als 60 Prozent gesteigert.

Wir sind aber noch lange nicht am Ziel. So begrüßen wir, dass nun, nach Erreichen des sogenannten Drei-Prozent-Ziels in 2015, gefordert wird, die Forschungsausgaben bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Eine Forderung, die wir bereits seit 2013 erheben. Ferner müssen gerade kleine und mittlere Unternehmen in Zukunft noch stärker auf Innovation setzen. Die HTS ist ein gutes Instrument, das sich stetig weiterentwickeln muss. So wird zu Recht angemahnt, dass sich die Abstimmung zwischen den an der HTS beteiligten Ressorts verbessern muss.

Wir werden uns für eine Weiterentwicklung der Forschungsförderung einsetzen, die sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert. Aus diesem Grund sollte künftig unter anderem auch der Aspekt der Bürgerbeteiligung im Rahmen der sogenannten Citizen Science stärker ausgebaut und gefördert werden.“

Mehr Studierende brauchen auch mehr Wohnraum – SPD unterstützt sozialen Hochschulpakt

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung, im Rahmen eines sozialen Hochschulpakts die Förderung der sozialen Dimension des Studiums zu stärken. Mit der Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich eröffnet sich über den neu gefassten Artikel 91b des Grundgesetzes für den Bund die Möglichkeit für ein dauerhaftes Engagement bei der Finanzierung der Hochschulen. Dabei ist es zentral, die soziale Dimension des Studiums durch die Förderung von mehr studentischem Wohnen in einem sozialen Hochschulpakt zu integrieren.

„Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit den Ländern, die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern. Es ist deshalb wichtig, dass die soziale Dimension in der zukünftigen Finanzarchitektur von Bund und Ländern zur Hochschulfinanzierung integriert wird. Das Deutsche Studentenwerk hat dazu bereits im Dezember 2016 ein Konzept vorgelegt, das ein wichtiger Impuls in der Debatte sein kann. Es muss zusätzlicher, preisgünstiger Wohnraum für Studierende geschaffen werden. Im jüngst von Wissenschaftspolitikern der SPD aus Bund und Ländern vorgeschlagenen „Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung“ wird ein konkreter Vorschlag gemacht: 600 Millionen Euro für fünf Jahre – das ist eine gute Grundlage für die weiteren, notwendigen Diskussionen.

Trotz vieler Bemühungen der Länder wie auch des Bundes, zum Beispiel durch das Programm Vario-Wohnungen des Bundesministeriums für Umwelt und Bau mit dem für Studierende Wohnungen mit flexibler Nutzung geschaffen werden, die auch bezahlbare Mieten aufweisen, bleibt die Lage angespannt.Die Wohnungsfrage wird für viele Studierende zur neuen sozialen Frage. Die dauerhaft hohen Studierendenzahlen wurden noch nicht vom Ausbau des studentischen Wohnraums begleitet. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Studierenden von 1,98 auf 2,8 Millionen angewachsen. Die Zahl der Wohnheimplätze ist im selben Zeitraum nur von 220.000 auf 240.000 angewachsen.“

Bundesbericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs erschienen

Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Vor einem Jahr ist die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Kraft getreten. Die SPD-Bundestagsfraktion war damit auch bei den Beschäftigungsbedingungen in der Forschung Schrittgeber der Koalition. Wie überfällig die Reform des Befristungsrechts an Hochschulen war, zeigt der heute veröffentlichte Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs.

„Gute Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für exzellente Forschung und Lehre. Prekäre Beschäftigung, Kettenverträge und unsichere Berufsperspektiven haben daher an Hochschulen nichts verloren. Unsere klügsten Köpfe wandern sonst ins Ausland ab oder kehren dem wissenschaftlichen Betrieb ganz den Rücken.

Der Bundesbericht macht deutlich, dass die Forscherinnen und Forscher ihre Arbeitsinhalte schätzen und hoch motiviert sind. Gleichzeitig verzichten viele aufgrund unsicherer Bedingungen auf eine Familienplanung. Die hohe Zahl an befristeten Verträgen verbunden mit geringen Vertragslaufzeiten ist daher nach wie vor eine Herausforderung. Zwischen 2000 und 2014 ist etwa der Anteil der befristeten Haushalsstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter von 63 auf 75 Prozent gestiegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion war in der aktuellen Legislaturperiode treibende Kraft bei wichtigen Maßnahmen, die hier ansetzen: Mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes haben wir klargestellt, dass sich die Vertragsdauer an der Qualifikation orientieren muss. Mit dem von uns angeregten Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs werden außerdem in den nächsten zehn Jahren 1000 neue Professuren mit Tenure-Track geschaffen, um die Karriereperspektiven unserer Nachwuchskräfte zu verbessern. Damit haben wir einen großen Schritt in Richtung gute Beschäftigung in der Wissenschaft gemacht. Der neue Bericht zeigt, dass nun für die Schaffung verlässlicher Karrierewege in Zukunft eine langfristige Planbarkeit der Hochschulfinanzierung immer bedeutsamer wird.“

Expertenkommission bestätigt Forschungs- und Innovationspolitik der SPD

René Röspel, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Heute präsentiert die Expertenkommission Forschung und Innovation ihr Gutachten 2017. Die Expertinnen und Experten fordern hierin unter anderem eine nachhaltige Stärkung der Hochschul- und Forschungsfinanzierung, verstärkte Bemühungen zur Förderung des digitalen Wandels sowie Verbesserungen bei der Gründungsförderung. Die Empfehlungen bestätigen die forschungs- und innovationspolitische Linie der SPD-Bundestagsfraktion. Klar ist, auf den Erfolgen dürfen wir uns nicht ausruhen.

„Die Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation bestätigen die Konzepte der SPD-Bundestagsfraktion. Unsere Forschungs- und Innovationspolitik hat sich bezahlt gemacht und zu vielen Erfolgen geführt und muss jetzt konsequent weiterentwickelt werden.

So mahnt die Expertenkommission an, dass der Bund dringend die Grundfinanzierung der Hochschulen ausbauen sollte. Damit bestätigen die Expertinnen und Experten eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollen, dass der Bund mit Hilfe des neuen Artikel 91b GG nach Auslaufen des Hochschulpakts stärker und nachhaltiger in die Grundfinanzierung unserer Hochschulen einsteigt. Damit wollen wir nicht zuletzt verlässlichere Karriereperspektiven in der Wissenschaft schaffen. Auch das von der Kommission erneut ausgegebene Ziel, 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, haben wir bereits im Jahr 2013 beschlossen.

Die Expertenkommission fordert zudem, dass die Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessert werden – eine weitere Forderung, die von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt wird. Wir haben daher in der laufenden Legislaturperiode einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs durchgesetzt.

Erneut hebt das aktuelle EFI-Gutachten die Wichtigkeit von sozialen Innovationen hervor. Damit wird unsere Forderung, dass soziale Innovationen neben technologischen Innovationen gleichberechtigt in der Förderpolitik berücksichtigt werden, bestätigt. Dass uns eine stärkere Fokussierung auf den europäischen Forschungsraum, wie sie die Expertinnen und Experten empfehlen, sehr am Herzen liegt, haben wir erst Ende des vergangenen Jahres mit unserem Antrag ‘Starke Forschung und Innovation für Europas Zukunft‘ bewiesen. Wir wollen nicht nur Nutznießer des europäischen Forschungsraumes sein, sondern diesen mitgestalten und hier die richtigen Weichen stellen.“

SPD fordert Konkretisierung zur Förderung der Fachhochschulen

Daniela De Ridder, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die deutliche finanzielle Stärkung von Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft ein und fordert die Auflage eines umfassenden Personal- und Forschungsprogramms. Die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Wissenschaftsrat haben den alarmierenden Handlungsbedarf erneut verdeutlicht.

„Die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion und das Gutachten des Wissenschaftsrates haben unsere Position bestärkt: Danach ist der Nachholbedarf in den Bereichen Personalgewinnung bei Professuren sowie Forschungsförderung nur mit einem Programm zu beheben, bei dem den Hochschulen mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden muss. Die bisherigen Forschungsprogramme, wie etwa ‚FH-Impuls‘, sind zu begrüßen, bleiben aber weit hinter den Bedarfen zurück.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher seit Langem, den großen finanziellen Nachholbedarf der Fachhochschulen für Personalprogramme, Sicherung von Lehrqualität und Forschung zu decken. Daher haben wir auch stets den Ausbau der FH-Forschungsförderung gefordert und das Programm ‚Innovative Hochschule‘ – trotz kleiner Schönheitsfehler – begrüßt. Mit unserem Vorschlag zum Programm der ‚Perspektivprofessuren‘, für das wir zahlreiche Gespräche mit Expertinnen und Kennern aus Hochschulen, Wissenschaftsinstitutionen und Verbänden führen konnten, haben wir einen sehr pragmatischen Vorschlag unterbreitet, wie personelle Engpässe, die es ja aus strukturellen und ökonomischen Gründen zweifellos gibt, behoben werden können.

Wer die Strukturprobleme und Personalnöte der Fachhochschulen ernst nimmt, muss ihnen nun rasch mindestens eine Milliarde Euro für ein mittelfristiges Personal- und Forschungsprogramm zur Verfügung stellen, denn die alarmierenden Empfehlungen des Wissenschaftsrates zeigen, dass eine produktive Entwicklung der Fachhochschulen nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Ein voller Erfolg: Erasmus+ feiert seinen 30. Geburtstag

Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Erasmus+ wird seiner hohen Bedeutung heute mit einer Festveranstaltung gewürdigt. Das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht allen Programmteilnehmern, europaweit zu reisen, zu arbeiten, zu studieren und sich weiterzubilden. Nichts stärkt die europäische Identität mehr als die Begegnung und das gelebte Miteinander über Ländergrenzen hinweg. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun geplante Aufstockung der Mittel.

„Erasmus+ ist mit einem Budget in Höhe von rund 14,8 Milliarden Euro ausgestattet. Nun erhöht Erasmus+ das Tempo und bietet mehr Chancen für Menschen und Projekte als jemals zuvor: Mit dem Jahr 2017 werden noch weitere 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – 300 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.

Dies wird der hohen Nachfrage jedoch noch immer nicht gerecht: Allein Deutschland entsendet derzeit knapp 40.000 Studierende und 22.000 Auszubildende, Berufsfachschüler und -lehrer jährlich. 1987 startete das Programm als Austauschprogramm für Studierende. Es soll Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit verbessern und die Modernisierung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kinder- und Jugendhilfe voranbringen. Mehr als vier Millionen Menschen werden bis 2020 von den EU-Mitteln profitieren: So sollen zwei Millionen Studierende im Ausland studieren, 650.000 Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende erhalten Stipendien, um im Ausland zu lernen und 800.000 Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass jeder zweite Studienabsolvent und jede zweite Studienabsolventin die Möglichkeit haben soll, studienbezogene Auslandserfahrung zu sammeln. Dieses ehrgeizige Ziel gelingt jedoch nur mit einer langfristig orientierten Mittelausstattung von Erasmus+ über 2020 hinaus, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns bereits heute einsetzen. Daher setzten wir uns noch vor der Evaluierung von Erasmus+ im Sommer 2017 im Rahmen eines Koalitionsantrags mit einer Reihe von Unterstützungsvorschlägen für Erasmus+ ein.“

Fluchtforschung besser vernetzen

René Röspel, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Nachfrage nach wissenschaftlicher Expertise im Bereich der Fluchtforschung in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ist in den letzten Jahren rapide angestiegen. Globale Fluchtbewegungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Ein im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgestelltes Fluchtforschungsprojekt zeigt, dass sich viele deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Thema auseinandersetzen – die Vernetzung der Forschenden ist jedoch mangelhaft.

„Im vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekt ‚Flucht: Forschung und Transfer‘ geht es vor allem darum, eine Bestandsaufnahme der Forschungslandschaft in diesem Bereich vorzunehmen. Gemeinsam arbeiten das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (Universität Osnabrück) und das Internationale Konversionszentrum Bonn in Kooperation mit der Deutschen Stiftung Friedensforschung nicht zuletzt an einer Landkarte sowie Datenbank der in Deutschland vorhandenen Expertise. Erste nun vorgestellte Ergebnisse zeigen, dass es etwa 500 Forschungsprojekte und 500 beteiligte Forschungseinrichtungen auf diesem Feld gibt. Dabei ist jedoch die fehlende Vernetzung und Bündelung der Forschung zu Fragen von Gewaltmigration, Flüchtlingspolitik und (Re-)Integration von Flüchtlingen ebenso sichtbar geworden wie der mangelnde Transfer vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse in politische und öffentliche Debatten. Auch die internationale Dimension von Flucht und Migration wird bisher zu oft ausgeblendet.

Wir müssen nun also verstärkt Kompetenznetzwerke fördern und interdisziplinäre Forschungseinrichtungen etablieren. Gerade bei diesem hochkomplexen und vielschichtigen Thema ist der ständige Austausch unerlässlich. Hierzu müssen in Zukunft mehr Mittel bereitgestellt werden, denn die Themen Flucht und Migration werden uns weltweit leider auf unabsehbare Zeit begleiten.

Die Diskussion heute bestätigt die Forderung und den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion für einen weiteren Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung.“