Fachhochschulen in den Bereichen Forschung und Personal strukturell stärken

Dr. Daniela de Ridder, zuständige Berichterstatterin:

Anlässlich der erwarteten Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur
Personalentwicklung an Fachhochschulen fordert die SPD-Bundestagsfraktion
eine strukturelle Stärkung der Hochschulen in den Bereichen Forschung und Personalentwicklung.

„Fachhochschulen leisten einen besonderen Beitrag für unsere Innovationskraft
und mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie verfügen jedoch nur über einen
rudimentären akademischen Mittelbau und haben akute Probleme, professoralen
Nachwuchs zu gewinnen. Hier wollen wir mit strukturfördernden Programmen
gegensteuern, damit die FH-Professur deutlich an Attraktivität gewinnt: Es
bedarf eines ‚Professional-Tenure-Track-Modells‘, das einen verlässlichen und
planbaren Karrierepfad für die Professur ermöglicht.
Das Modell soll so gestaltet sein, dass Forschung und Lehre an Hochschulen für
Angewandte Wissenschaften parallel zur berufspraktischen Arbeit stattfinden.
Zugleich soll das Modell Kooperationen zwischen Hochschulen sowie
Unternehmen, insbesondere KMU, fördern und damit die regionale
Strukturentwicklung voranbringen. So können auch die Lücken beim
professoralen Nachwuchs und dem akademischen Mittelbau geschlossen
werden.
Wir wollen darüber hinaus die Forschungsförderung weiterentwickeln und
stärken. Das Programm ‚Forschung an Fachhochschulen‘ ist finanziell deutlich
besser zu alimentieren und auf eine solide Basis für die Zukunft zu stellen.
Fachhochschulen sind Garanten für unsere Innovationskraft sowie für mehr
Bildungsgerechtigkeit und Bildungsteilhabe. Sie zu stärken ist der SPD-Bundestagsfraktion
ein Herzensanliegen.“

Die Bundesbildungsrepublik Deutschland auf dem Weg in die Zweite Moderne

Eine sozial gerechte Gesellschaft kann es ohne exzellente Wissenschaft nicht geben. Exzellente Wissenschaft ist öffentlich, transdisziplinär, partizipativ, proaktiv und prosozial. Der Weg zur Exzellenz geht über eine stärkere Vernetzung der wissenschaftlichen Einrichtungen miteinander und mit der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.

Wissenschaftliche Exzellenz ist in ihrem Geltungsanspruch unabhängig von gesellschaftlichen Institutionen. Sie wird an endogenen Maßstäben bemessen und gilt für Hochschulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gleichermaßen. Die finanzielle Förderung wissenschaftlicher Exzellenz erfolgt auf Bundesebene institutionsunabhängig, unbefristet und sachgrundbezogen. Durch eine komplementäre Finanzierung werden den Ländern Anreize gesetzt, in ihre wissenschaftlichen Einrichtungen mehr zu investieren.

1 Die Vision

Der Bund begreift sich als Universitas mit föderalen Fakultäten. Die Bundesbürgerinnen und -bürger sind mündige Menschen, die ihren Verstand emanzipieren, indem sie zeitlebens Zusammenhänge untersuchen und ihre Beobachtungen mit Anderen teilen und besprechen. Staat und Bevölkerung durchlaufen eine permanente Bildung.

Bildung ist der Kern der Einheit von Forschung und Lehre. In ihm steckt auch die Erwartung des Weltfriedens: (Echt oder universal) gebildete Menschen führen keine Kriege. Bildung kann kein befristetes Programm sein, sondern ist soziale Selbstverpflichtung eines Staates, der sich als Universitas begreift.

Bildung erfasst alle Lebensräume und muss Leitbild ihrer Ausgestaltung sein. Das Leitbild Bildung impliziert insbesondere, dass dafür die Ressourcen bereitgestellt und zugänglich gemacht werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind eine Bildungsquelle, die zu versiegen droht, wenn sie kommodifiziert und verkauft werden.

Eine Verengung von Wissenschaft und ihrer Förderung auf kommerzielle Verwertungsinteressen gräbt dem Boden das Wasser ab, aus dem kommerziell verwertbare Erkenntnisse sprießen: zum einen sind umso mehr Innovationen zu erwarten, je mehr Menschen gebildet sind; zum anderen bringt das Zusammenwirken gesellschaftlicher Kräfte eher Innovationen hervor als isolierte Individuen. Zumal nur in einer breit gebildeten Gesellschaft bahnbrechende Innovationen tragfähig sind.

Schließlich ist Wissenschaft nicht bloß Produktivkraft für Innovationen, die Arbeit ersetzen und freisetzen, sondern die Innovationen sind immer auch sowohl Spiegel einer tradierten Kultur als auch Werkzeuge zur Weiterentwicklung der Kultur, insofern sie die Tradition herausfordern und neue Handlungsoptionen anbieten. Als Moment der Bildung verstanden eröffnen Innovationen in erster Linie emanzipatorischen Fortschritt und erst in zweiter Linie ökonomisches Wachstum.

Die Hinwendung zu den Lebensräumen erfordert eine Organisation der Forschung nach gesellschaftlichen Herausforderungen wie Frieden, Sinn, Allokation, Energie, Gesundheit, Tod, Macht, Klima, Datenschutz, Sicherheit, Mobilität, Telekommunikation oder Unterhaltung. Dazu müssen institutionelle wie disziplinäre Grenzen überwunden und die Forschung stärker in die Gesellschaft integriert werden. Statt einer parallelen und partikularen Organisation der Wissenschaft braucht es eine integrale und gemeinwohlorientierte Universitas.

Die Hinwendung zu gesellschaftlichen Herausforderungen erfordert des Weiteren die Öffnung des Wissenschaftsbetriebs für die Bevölkerung. Die Bevölkerung ist aktive Teilnehmerin an der Forschung, nicht nur ihr passiver Gegenstand. Das heißt, die Bevölkerung erhält ein Mitspracherechtdabei, was – mit öffentlichen Mitt eln – erforscht wird, und sie ist in Person von Bürgerwissenschaftlerinnen
und Bürgerwissenschaftlern an der Forschung selbst beteiligt.

Unter dem Dach der Universitas ist Wissenschaft eine öffentliche Sache und Bildung Selbstzweck der Bevölkerung. Republik und Bildung verschmelzen zur Bildungsrepublik.

2 Der Weg

Von der Exzellenzinitiative wird die zweite Säule, die Förderung von Exzellenz-Clustern, zum tragenden Fundament der Wissenschaftspolitik des Bundes – mit zwei wesentlichen Veränderungen. Erstens sind Cluster auszuweiten von inter-institutionellen Kooperationen um intra-institutionelle Kooperationen. Und zweitens wird das Antragsverfahren ersetzt durch ein Evaluationsverfahren.

Die Exzellenzförderung des Bundes gilt Forschungsorganisationseinheiten und umfasst somit Institute über Fakultäten bis hin zu länderübergreifenden Kooperationen. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, kann jede mit jeder kooperieren, muss aber nicht. Insbesondere kommen auch Forschungsstellen aus der Zivilgesellschaft oder Wirtschaft als Kooperationspartner infrage. Die selbstorganisierte wissenschaftliche Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen entspricht institutionell der von der Internationalen Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative geforderten universitären Differenzierung, ohne dass hier Universitäten beteiligt sein müssen.

Gefördert werden Forschungseinheiten, die sich deutlich verbessert haben. Der Nachweis einer Verbesserung wird mittels Evaluation erbracht, der sich die Forschungseinheiten freiwillig unterziehen. Damit wird die aufwändige Antragsbürokratie vermieden und die tatsächliche Umsetzung von Zukunftskonzepten ausgezeichnet statt der papierenen Antragslyrik darüber, was man alles machen würde, wenn man die Förderung bekäme.

Im Ergebnis erreicht man eine Wissenschaftsentwicklung in die Breite und in die Spitze. Vergleichsweise schwache Einrichtungen, die sich beachtlich steigern, haben allein schon durch die Aussicht auf eine Förderung die Möglichkeit, zu stagnierenden Top-Adressen aufzuschließen und gegebenenfalls gar an ihnen vorbeizuziehen.

Die Verknüpfung von Spitzen- mit Breitenförderung ist gute sozialdemokratische Tradition. Sahen die Weimarer Leitlinien ‚Innovation’ aus dem Jahr 2004 noch die Forcierung einer einzigen Spitzenuniversität vor, so war im Rahmen der Exzellenzinitiative dieser Titel schon für ein halbes Dutzend Zukunftskonzepte reserviert. Die Säulen ‚Exzellenz-Cluster’ und ‚Graduiertenschulen’ sorgten dafür, dass fast die Hälfte aller deutschen Universitäten von der Initiative materiell profitiert hat.

Am Evaluationsverfahren ist die Bevölkerung zu beteiligen. Vertreterinnen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft entscheiden mit über die Auswahl und Gewichtung der Förderkriterien, die neben der wissenschaftlichen Qualität, dem transdisziplinären Ansatz, Nutzung regionaler Synergien und internationaler Sichtbarkeit auch die Arbeitsbedingungen, insbesondere Mitspracherechte und die Personalentwicklung (Nachwuchsförderung), berücksichtigen sollten.

Die Finanzierung wissenschaftlicher Exzellenz in Deutschland wird weiterhin zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent von den Ländern getragen, wobei bei länderübergreifenden Kooperationen die betroffenen Länder gemeinsam die 25 Prozent aufbringen. Für die Finanzierung stellt der Bund zumindest den Inhalt des Paketes der Pakte in den Haushalt ein. Also wenigstens 14,1 Milliarden Euro, die sich zusammensetzen aus den bisher 5,5 Milliarden für Hochschulen und den 8,6 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Die institutionelle Ausrichtung der Exzellenzförderung hat zur Folge, dass die Projektförderung des Bundes sich beschränkt auf gesellschaftliche Herausforderungen, die die nationalen Forschungseinrichtungen nicht aus freien Stücken erforschen, sodass ein materieller Anreiz zu ihrer Erforschung erforderlich wird.

Die Ressortforschung entspricht im Ansatz der Forschungsorganisation nach gesellschaftlichen Herausforderungen und kann durchaus als Vorbild fungieren. Jedenfalls gliedert sie sich nahtlos ein in die transdisziplinär reformierte Forschungslandschaft und muss daher nicht länger separat betrachtet werden. Dadurch gewinnt die Exzellenzförderung nicht nur Mittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro hinzu, sondern auch die Wissenschaft ein Stück (institutionelle) Freiheit vom Staat. Denn eine Einflussnahme des Bundes auf Forschungsergebnisse oder ihre Veröffentlichung ist bei einer Eingliederung der Ressortforschung in die gesamte Forschungslandschaft weit unwahrscheinlicher. Unterm Strich ist bei der Ressortforschung nur darauf zu achten, dass der Etat für den Frieden größer ist als der fürs Militär bzw. die Verteidigung.

Perspektiven für die Hochschulfinanzierung

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, neue Bund-Länder Förderung im Hochschulbereich nach Art. 91b Grundgesetz und Integrationsfinanzierung Hierüber diskutierten am 8. März 2016 Staatssekretär Rudolf Zeeb, Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Prof. Oliver Günther, PhD, Präsident der Universität Potsdam, Maja Wallstein, Vorsitzende der Jusos Brandenburg und Volker Bley, Hochschulkanzler a. D. unter der Moderation von Klaus Faber, Staatssekretär a. D., RA sowie ein fachkundiges Publikum auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern e.V., der Jusos Brandenburg, der Juso Hochschulgruppe Potsdam und des SPD-Ortsvereins Potsdam Mitte/Nord.

Ausgangspunkt der Diskussion waren die derzeitigen Verhandlungen des Bundes und der Länder verhandeln über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen (vgl. dazu die Position der SPDBundestagsfraktion vom 25. 1. 2016: – Download hier . Diese Verhandlungen sind nicht nur für den Hochschulbereich von herausragender Bedeutung. Bis 2020 laufen einige wichtige Bund-Länder-Regelungen zur gemeinsamen Hochschulfinanzierung aus. Dazu gehören verschiedene Bund-Länder Hochschulpakte.

In den Verhandlungen spielt als Hintergrund auch eine Rolle, dass die Gemeinschaftsaufgabe zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaft nach Art. 91 b GG 2015 entscheidend erweitert worden ist. Art. 91 b GG bietet jetzt Bund und Ländern neue Möglichkeiten der gemeinsamen Finanzierung. Bund und Länder können auf der Grundlage von einstimmig zu beschließenden Bund-Länder-Vereinbarungen auch Hochschuleinrichtungen und Hochschulen fördern. Eine zeitliche Programmbegrenzung ist dabei rechtlich nicht notwendig. Eine entsprechende Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, damit auch im Schulbereich, gibt es bislang nicht – trotz entsprechender Forderungen der Bundes-SPD.

In die Bund-Länder-Finanzdebatte ist ebenso die von vielen Seiten vorgeschlagene neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen für die Integrationsfinanzierung einzubeziehen. Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen auch mit Blick auf die Wissenschaftsförderung und die Integrationsfinanzierung zu beurteilen? Wer gehört nach dem jetzt vorliegenden Verhandlungsstand zu den „Gewinnern“ und wer zu den „Verlierern“?

Zu dieser Veranstaltung entwickelten Volker Bley (Wissenschaftsforum) und Florian Görner (Juso-HSG Potsdam) für das Wissenschaftsforum einige Thesen:

  1. Think global – act local: Dies wäre unsere Anregung zum Umgang mit der Herausforderung der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung, spezifisch im Bereich der höheren Bildung.
  2. Als Personen erleben wir Bildung individuell. Wir kennen die Bildungsbiographie unserer Familien, den Bildungsstand unserer Eltern, unserer Freunde, Geschwister, Cousinen und Cousins. Womöglich auch die der Kinder unserer Freunde, unserer Nichten und Neffen oder unserer Kinder. Wir wissen um die Bedeutung von Bildung und Ausbildung für die soziale und gesellschaftlich Positionierung von Individuen in unserer Gesellschaft, für die Fähigkeit auch zur Teilhabe am Diskurs in einer demokratisch organisierten Gesellschaft, für das Verständnis der damit zusammenhängenden Prozesse. Wir wissen auch um die individuelle Bedeutung von Bildung für gelungene Integration. Individuelle Bildungsbiografien sind gesellschaftliche Treiber.
  3. Bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht es um gesellschaftliche Entwicklungen und deren Finanzierung. Wir haben erfahren, wie die Ausweitung des Bildungssystems durch die Regierung von Bundeskanzler Willy Brandt erhebliche Kräfte freigesetzt hat, die es unserer Gesellschaft im kalten Krieg ermöglicht hat, sich zu wandeln und zu modernisieren. Neben der Ostpolitik war dies eine der langfristig wirksamsten und wichtigsten Entscheidungen Anfang der 1970er Jahre in der Bundesrepublik. Sie war auch eine Reaktion auf internationale Entwicklungen im Bildungsbereich, von der unsere Gesellschaft noch heute erheblich profitiert, wie die kräftige Entwicklung der Hochschulen seit der Wiedervereinigung deutlich zeigt.
  4. Wir sprechen über einen Bereich, der sich fiskalisch mächtig darstellt. Vier Fünftel des Bildungsbudgets werden derzeit durch die öffentliche Hand finanziert. Das waren 2012 knapp 145 Mrd. Euro. Von den direkten Bildungsausgaben (2012: 112 Mrd. Euro) wurden 71,9 % durch die Länder getragen, 7% vom Bund und 21 % von den Gemeinden.
  5. Wir stehen wieder vor der Frage, wohin die Reise gehen soll. Wo liegen unsere Interessen im Bereich der Bildung. Wie laufen die Trends, wie wollen wir sie beeinflussen? Wo liegen die überregionalen oder auch nationalen Interessen im Bildungsbereich, in denen der Bund künftig im föderalen System unseres Landes eine größere Rolle spielen darf?
  6. Wir möchten Ihnen eine Frage stellen: Was glauben Sie, wie viele Menschen in der Altersgruppe 25 – 34 Jahre in Deutschland ein Studium1 abgeschlossen haben? Antwort: 19 Prozent waren dies im Jahre 2012. In einer gemeinsamen Anstrengung haben wir uns hochgearbeitet. 1998 und auch noch 2003 lag der Wert bei 14 Prozent. Österreichs Wert lag 2003 bei 8 Prozent und liegt jetzt bei 18. Die Schweiz konnte den Wert von 20 auf 32 Prozentpunkte steigern und liegt damit leicht über der OECD und dem EU21-Durchschnitt. Z.B. die Gesellschaften in den USA (34), Großbritannien (40), Polen (41) oder Israel (33/36) haben einen deutlich höheren akademisch ausgebildeten Bevölkerungsanteil in dieser Altersgruppe. Folgerung: Bei allen Unterschieden zwischen den Bildungssystemen die auch zu bestimmten Unschärfen in der Statistik führen: Wir würden sagen: Da haben wir etwas zu gestalten.
  7. Diese Werte führen uns den Fakt vor Augen, dass trotz des ausgeprägt guten dualen Ausbildungssystems für viele Berufe in Deutschland, steigende Quoten höherer Bildung ein klarer Trend in europäischen Gesellschaften und international sind. Das zeigt auch die Entwicklung der Zahl der Studienanfänger in Deutschland, die seit der Wiedervereinigung Deutschlands von knapp 300.000 auf gut 500.000 pro Jahr gestiegen sind.
  8. Es ist ein bisschen unklar, wie genau sich die Beteiligung an der höheren Bildung in Zukunft entwickeln wird, aber es wird davon auszugehen sein, dass die Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern, der Studierenden im System der höheren Bildung hoch bleiben wird. Das Bildungsniveau in unserer Gesellschaft insgesamt wird weiter steigen. Die Institutionen der Wissenschaft werden sich in einem Prozess über die nächsten Jahre weiter verändern: Der Deutsche Akademische Austauschdienst DAAD beschreibt in seiner Strategie 2020 sehr treffend die wichtigsten künftigen Herausforderungen an die Hochschulen: Individuelle Förderung in weltoffenen Strukturen.
  9. Für die Aufgaben der Integration im weiteren Sinne – von ausländischen Studierenden, auch von Flüchtlingen, von Elementen des dualen Systems in Form von dualen Studiengängen, von Studienanfängern ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung, von internationalen Mitgliedern der Fachbereiche und Fakultäten und für eine insgesamt erhöhte Kooperation im Internationalen Wissenschaftssystem und in regionalen Verbünden entwickeln die Hochschulen bereits neue Strukturen. Dies geht nachhaltig aber nicht nur mit zeitlich befristeten Projektmitteln, sondern dafür bedarf es auch einer veränderten, erhöhten institutionellen Finanzierung.
  10. Wir wissen, dass die Finanzierung der Hochschulen in den Verhandlungen über die Bund-Länder Finanzbeziehungen, sofern sie nicht die Fortführung der auslaufenden Hochschulpakte und deren Volumen betreffen, nur marginal Eingang in den einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten Konferenz zu den Bund-Länder Finanzbeziehungengefunden haben. Das neue Instrument von Art. 91b Grundgesetz wird bisher nicht ernsthaft genutzt. Vor diesem Hintergrund nennen wir aus unserer Sicht einige Themen und Bereiche, die sich für eine Ausweitung der Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von höherer Bildung eigenen könnten:
    a) Globale und überregionale Vernetzung : Strukturelle Förderung der Hochschulen der Länder an Grenzen und in Grenzregionen und zur überregionalen und internationalen Vernetzung durch den Bund.
    b) Duale Studiengänge / Weiterbildung / lebenslanges lernen : Beitrag des Bundes zu einem nationalen Fonds für duale Studiengänge/Weiterbildung/lebenslanges Lernen, in den auch die Unternehmen/Arbeitgeber einzahlen und mit dem der Finanzierungsmechanismus der dualen Ausbildung in anderer Form weitergeführt wird. Ziel: Schaffung einer klaren Finanzierungsgrundlage für die überregionale bzw. nationale Aufgabe Weiterbildung/Qualifizierung, an deren Lösung auch der Hochschulbereich maßgeblich beteiligt ist.
    c) Ausländische Studierende/Integration : Die Studiengebührenfreiheit für internationale Studierende wird als ein großes Plus des deutschen Hochschulssystems angesehen. Von der zunehmenden international zusammengesetzten Studierendenschaft (im Bundesdurchschnitt 11,7 % ausländische Studierende) profitieren Gesellschaft und Volkswirtschaft. Wenn Internationalisierung im Rahmen der Art. 91 b GG Verhandlungen zwischen Bund und Ländern beraten wird, sind wir gut beraten, die vielfältigen positiven Auswirkungen zum Beispiel der Gebührenfreiheit des Studiums für internationale Studierende in Deutschland zu beachten. Aber vielleicht könnte sich – bei aller Vorsicht im Hinblick auf die Diskussion – in diesem Themenbereich überregionalen bzw. nationalen Interesses ein Volumen für eine finanzielle Förderung der Hochschulen der Länder durch den Bundes herleiten lassen (z.B. Beteiligung des Bundes an den um Forschung und Entwicklung bereinigten Kosten für das Studium von ausländischen Studierenden (Bundesdurchschnitt: 11,7 %, BB: 13,7%, B: 16,7%, MV: 6,3% ). Oder: Zuweisung von Ressourcen in Höhe des EU21/OECD Mittelwerts an die Hochschulen für ausländische Studierende (15.000 / 17.000 US $ (2012) je Studienjahr (während der Regelstudienzeit / bei Abschluss o.ä)

Zum Abschluss der Veranstaltung betonte der Präsident der Universität Potsdam, Prof. Oliver Günther, PhD auch mit Blick auf den laufenden Hochschulpakt, dass die Hochschulen am nachgefragten Hochschulstandort Potsdam bei entsprechender Finanzierung durch das Land ganz sicher 5.000 Studienplätze mehr anbieten und im Wettbewerb um Studienanfänger erfolgreich besetzen könnten. Mindestens 30 Millionen Euro jährlich seien dafür erforderlich.

Patienten brauchen besseren Transfer von medizinischen Erkenntnissen in die Praxis

Die Koalitionsfraktionen haben im Dezember 2015 einen Antrag zur Beschleunigung des Innovationstransfers in die Gesundheitsversorgung in den Bundestag eingebracht. Dieser war nun Gegenstand eines Fachgesprächs im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Expertinnen und Experten begrüßten die wichtige Initiative und fordern zügige Umsetzungsschritte.

Deutschlandstipendium bleibt Ladenhüter

Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Das sogenannte Deutschlandstipendium, ein Prestige-Projekt der schwarz-gelben Koalition, verfehlt auch fünf Jahre nach Einführung seine Ziele deutlich. Das machen die Zahlen für den Mittelabfluss im Jahr 2015 deutlich. Dieses verfehlte Projekt sollte endlich eingestellt werden, um die freiwerdenden Mittel besser einsetzen zu können.

„Es ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige: Statt der im Bundeshaushalt 2015 vorgesehenen über 47 Millionen wurden nur knapp 31 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium ausgegeben. Mit anderen Worten: 16 Millionen Euro flossen ungenutzt zurück an den Bundesfinanzminister. Die Bundesregierung hatte ursprünglich sogar über 55 Millionen Euro eingeplant. Mit einer Ausgabequote von nur 65 Prozent gehört das Deutschlandstipendium zu den fünf am schlechtesten abgerufenen Titeln des Haushaltes für Bildung und Forschung.

Und: Gegenüber dem Vorjahr mit knapp 30 Millionen Ausgaben gab es nur noch eine marginale Steigerung. Dabei kommt dieses Geld noch nicht einmal ungeschmälert Stipendiaten zugute, denn darin enthalten sind Ausgaben für Werbung und Verwaltung. Dieses verfehlte Projekt ist und bleibt ein Rohrkrepierer und sollte endlich eingestellt werden. Die freiwerdenden Mittel können besser eingesetzt werden, etwa für den Studierendenaustausch Erasmus oder die digitale Bildung an den Schulen und Hochschulen.“

Berufliche Qualifikation und Abitur als gleiche Währung für Studienzugang

Oliver Kaczmarek, stellvertretende bildungspolitischer Sprecher:

Die Zahl beruflich qualifizierter Studierenden an Universitäten und Fachhochschulen erreicht erstmals knapp die Marke von 50.000. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass alle Bundesländer nach und nach die Möglichkeiten für den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ausbauen. Für echte Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung müssen die Systeme aber noch konsequenter aufeinander abgestimmt werden.

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, die Übergänge zwischen beruflichen und akademischen Qualifikationen zu erleichtern, damit junge Menschen mit Ausbildungsabschluss und Berufserfahrung studieren können. Der Erfolg dieser Politik wird zunehmend sichtbar: Die Zahl von Studierenden ohne Abitur hat sich von 2010 bis 2014 verdoppelt. Dies ergibt eine Studie des Centrums für Hochschulentwicklung. Für die SPD ist das ein nachhaltiger Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

Vor allem Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind mit über fünf Prozent beruflich qualifizierter Studierender erfolgreich in der Umsetzung einer Durchlässigkeit der Bildungswege. Der Bund ist gefordert, diese Entwicklung zu unterstützen und auch von anderen Ländern einzufordern.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für weitere Schritte der Gleichwertigkeit ein. Dazu müssen Systeme entwickelt werden, mit denen einmal erworbene Bildungsleistungen im beruflichen oder im akademischen Bereich Gültigkeit auch im jeweils anderen Bereich erhalten. Junge Menschen entscheiden sich immer häufiger für beide Zweige, zum Beispiel im Dualen Studium. Die starren Grenzen zwischen den Systemen müssen daher durchlässiger gemacht werden.“

Meister-BAföG macht Karriere

Zu den heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verbesserungen beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), dem sogenannten Meister-BAföG, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley:

Wir wollen die berufliche Ausbildung attraktiver machen, indem wir für klare Karriereperspektiven sorgen. Das ist uns mit den heutigen Beschlüssen zum Meister-BAföG gelungen. Wer einen Meister machen will, wird jetzt noch stärker und angemessener unterstützt. Die SPD hat Wort gehalten und entscheidende Verbesserungen durchgesetzt.

Wer seine eigene Karriere in den Blick nimmt und am eigenen Weiterkommen arbeiten will, darf nicht durch finanzielle Hürden davon abgehalten werden. Davon profitieren wir alle. Deshalb werden die Zuschüsse zum Unterhalt und zu den Kosten der Weiterbildung spürbar erhöht. Deshalb verbessern wir die Komponenten zur Familienförderung, sichern den Zugang von Bachelorabsolventen zu einer Förderung und befreien die Antragstellung von unnötiger Bürokratie.

Wir brauchen in Deutschland beides – Master und Meister. Es ist ein konsequenter und richtiger Schritt, nach den Verbesserungen beim Studierenden-BAföG nun auch das Meister-BAföG anzupassen. Bildungs- und Erwerbsbiographien ändern sich. Die Chancen auf Bildung und Qualifizierung müssen ein Leben lang erhalten bleiben. In Zukunft braucht es eine noch bessere Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der Aus- und Weiterbildungsförderung. Hier Konzepte zu entwickeln, ist die Aufgabe, die wir jetzt anpacken müssen.

EFI Gutachten bestätigt Fortschritte für Wissenschaft und Forschung in Deutschland

René Röspel, stellvertretender Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) begleitet mit ihrer Expertise Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik. Die Experten weisen in ihrem diesjährigen Gutachten auf den besonderen Fachkräftebedarf der KMU in Deutschland im Bereich Forschung und Innovation hin. Die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch die Koalition wird lobend hervorgehoben. Dennoch werden – wie auch in den Jahren zuvor – verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen angemahnt.

„Wir freuen uns sehr, dass die EFI die langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, sich auch mit sozialen Innovationen zu befassen, aufgegriffen hat.

In ihrem diesjährigen Gutachten richtet die Kommission ihren Fokus auf die abnehmende Innovationsintensität der KMU. Hier bedarf es weiterer innovations- und förderpolitischer und Anstrengungen. Dabei sind die derzeit eingesetzten Instrumente nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre tatsächliche Wirksamkeit zu evaluieren und ggf. anzupassen. Eine Forderung, die seitens der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren unterstützt wird.

Im Bereich Forschung und Innovation macht insbesondere der Fachkräftemangel den KMU besonders zu schaffen. Nach Einschätzung der Kommission gilt es daher, die Hemmnisse bei der Personalrekrutierung von ausländischen Fachkräften, aber auch von qualifizierten Flüchtlingen, für KMU weiter abzubauen. Dies ist eine Aufgabe für Politik, Kammern und Verbände gleichermaßen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich daher weiter für eine schnelle Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt stark machen.

Zur weiteren Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses bedarf es an den Hochschulen verlässlicher Karriereperspektiven, was seitens der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls unterstützt wird. Richtigerweise bemängelt die Kommission die unzulänglichen Ausbaustandards von e-Government in Deutschland. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf.

Sogenannten ‚Patentboxen‘ als steuerlichem Innovationsanreiz erteil EFI eine klare Absage, da deren Wirksamkeit in Frage steht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Impulse der EFI Kommission aufgreifen und in ihren Dialogprozessen und im Dialog mit dem Koalitionspartner in Berlin weiter vorantreiben.“

Nachweis von Gravitationswellen ist ein Jahrhunderterfolg der Grundlagenforschung

René Röspel, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Der erstmalige Nachweis von Gravitationswellen ist ein Erfolg, an den nicht einmal Albert Einstein geglaubt hat. Die großartige Entdeckung zeigt, dass in der Grundlagenforschung ein langer Atem gebraucht wird. Diesen können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur haben, wenn es eine verlässliche Forschungsförderung gibt. In Deutschland ist dies seit Jahren der Fall.

„Fast jeder kennt die vor 100 Jahren veröffentlichte Formel der Relativitätstheorie von Albert Einstein. Nur wenige verstehen sie und beweisen konnte sie niemand. Dass nun die von der allgemeinen Relativitätstheorie vorhergesagten Gravitationswellen experimentell nachgewiesen werden konnten, ist ein grandioser Erfolg internationaler Wissenschaftskooperation. Wir gratulieren den beteiligten Teams, darunter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Max-Planck-Institut für Gravitationsphysik, für diese großartige Leistung.

Für erfolgreiche Grundlagenforschung benötigt die Wissenschaft einen langen Atmen, entsprechende Forschungsinfrastrukturen und eine kontinuierliche und verlässliche Forschungsfinanzierung. Mit dem von der SPD initiierten Pakt für Forschung und Innovation und der daraus resultierenden exzellenten Ausstattung der deutschen außeruniversitären Forschungsinstitute, wie dem Max-Planck-Institut, ist Deutschland dafür ein erfolgreiches Beispiel.

Der neuerliche Erkenntnisgewinn über unser Universum ist bereits ein Wert an sich. Grundlagenforschung kann aber auch den Grundstein für neue täglich genutzte Anwendungen liefern. Die Förderung der Grundlagenforschung bleibt deshalb ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie. Wir sind bereits gespannt auf die kommenden Durchbrüche und Erkenntnisgewinne, die unseren Forscherinnen und Forscher in den nächsten Monaten und Jahren gelingen werden.“

Exzellenzinitiative ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Internationalen Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative unter Leitung von Prof. Dr. Dieter Imboden, erklärt die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley:

Die Exzellenzinitiative wirkt, das haben die heute vorgestellten Ergebnisse unter Beweis gestellt. Sie hat einen strategischen Entwicklungsprozess in unserem Hochschul- und Forschungssystem ausgelöst. Deutschland ist als führender Standort für Forschung und Entwicklung international sichtbarer geworden. Wir konnten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für uns gewinnen, die zur internationalen Weltspitze gehören. Dabei trägt die Exzellenzinitiative eine klare sozialdemokratische Handschrift. Es war Edelgard Bulmahn, die gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die Idee eines Spitzenwettbewerbs entwickelt und umgesetzt hat. Nicht ohne Widerstände und dennoch erfolgreich.

Bund und Länder sind sich einig, die Exzellenzinitiative geht weiter. Entsprechende Beschlüsse wurden bereits gefasst. Die heute vorgestellten Ergebnisse werden jetzt dabei helfen, einen politischen Rahmen abzustecken, um den erfolgreichen Wettbewerb nach wissenschaftlichen Kriterien fortzusetzen. Die Innovationsfähigkeit unseres Landes werden wir nur sichern, wenn wir konsequent auf Wissenschaft und Forschung setzen. Fortschritt in diesem Sinne heißt für Sozialdemokraten, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft miteinander zu verbinden.

Die Förderung der Spitzenforschung an Hochschulen, das muss auch in Zukunft Kern der Exzellenzinitiative sein. Es gilt Erfolgreiches fortzusetzen, aber auch neuen Ideen und Konzepten eine Chance zu geben. Exzellente Forschung gelingt nur, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen. Nur wer Studierende gut ausbildet, wer verlässliche Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schafft oder Forschungsinfrastrukturen nachhaltig sichert, wird auch in der Forschung erfolgreich und exzellent sein. Diese Dimensionen gilt es auch im Rahmen einer neuen Exzellenzinitiative zu stärken.