Deutschlandstipendium bleibt Ladenhüter

Swen Schulz, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Das sogenannte Deutschlandstipendium, ein Prestige-Projekt der schwarz-gelben Koalition, verfehlt auch fünf Jahre nach Einführung seine Ziele deutlich. Das machen die Zahlen für den Mittelabfluss im Jahr 2015 deutlich. Dieses verfehlte Projekt sollte endlich eingestellt werden, um die freiwerdenden Mittel besser einsetzen zu können.

„Es ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige: Statt der im Bundeshaushalt 2015 vorgesehenen über 47 Millionen wurden nur knapp 31 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium ausgegeben. Mit anderen Worten: 16 Millionen Euro flossen ungenutzt zurück an den Bundesfinanzminister. Die Bundesregierung hatte ursprünglich sogar über 55 Millionen Euro eingeplant. Mit einer Ausgabequote von nur 65 Prozent gehört das Deutschlandstipendium zu den fünf am schlechtesten abgerufenen Titeln des Haushaltes für Bildung und Forschung.

Und: Gegenüber dem Vorjahr mit knapp 30 Millionen Ausgaben gab es nur noch eine marginale Steigerung. Dabei kommt dieses Geld noch nicht einmal ungeschmälert Stipendiaten zugute, denn darin enthalten sind Ausgaben für Werbung und Verwaltung. Dieses verfehlte Projekt ist und bleibt ein Rohrkrepierer und sollte endlich eingestellt werden. Die freiwerdenden Mittel können besser eingesetzt werden, etwa für den Studierendenaustausch Erasmus oder die digitale Bildung an den Schulen und Hochschulen.“

Berufliche Qualifikation und Abitur als gleiche Währung für Studienzugang

Oliver Kaczmarek, stellvertretende bildungspolitischer Sprecher:

Die Zahl beruflich qualifizierter Studierenden an Universitäten und Fachhochschulen erreicht erstmals knapp die Marke von 50.000. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass alle Bundesländer nach und nach die Möglichkeiten für den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ausbauen. Für echte Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung müssen die Systeme aber noch konsequenter aufeinander abgestimmt werden.

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, die Übergänge zwischen beruflichen und akademischen Qualifikationen zu erleichtern, damit junge Menschen mit Ausbildungsabschluss und Berufserfahrung studieren können. Der Erfolg dieser Politik wird zunehmend sichtbar: Die Zahl von Studierenden ohne Abitur hat sich von 2010 bis 2014 verdoppelt. Dies ergibt eine Studie des Centrums für Hochschulentwicklung. Für die SPD ist das ein nachhaltiger Schritt hin zu mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

Vor allem Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind mit über fünf Prozent beruflich qualifizierter Studierender erfolgreich in der Umsetzung einer Durchlässigkeit der Bildungswege. Der Bund ist gefordert, diese Entwicklung zu unterstützen und auch von anderen Ländern einzufordern.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für weitere Schritte der Gleichwertigkeit ein. Dazu müssen Systeme entwickelt werden, mit denen einmal erworbene Bildungsleistungen im beruflichen oder im akademischen Bereich Gültigkeit auch im jeweils anderen Bereich erhalten. Junge Menschen entscheiden sich immer häufiger für beide Zweige, zum Beispiel im Dualen Studium. Die starren Grenzen zwischen den Systemen müssen daher durchlässiger gemacht werden.“

Meister-BAföG macht Karriere

Zu den heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verbesserungen beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), dem sogenannten Meister-BAföG, erklärt die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley:

Wir wollen die berufliche Ausbildung attraktiver machen, indem wir für klare Karriereperspektiven sorgen. Das ist uns mit den heutigen Beschlüssen zum Meister-BAföG gelungen. Wer einen Meister machen will, wird jetzt noch stärker und angemessener unterstützt. Die SPD hat Wort gehalten und entscheidende Verbesserungen durchgesetzt.

Wer seine eigene Karriere in den Blick nimmt und am eigenen Weiterkommen arbeiten will, darf nicht durch finanzielle Hürden davon abgehalten werden. Davon profitieren wir alle. Deshalb werden die Zuschüsse zum Unterhalt und zu den Kosten der Weiterbildung spürbar erhöht. Deshalb verbessern wir die Komponenten zur Familienförderung, sichern den Zugang von Bachelorabsolventen zu einer Förderung und befreien die Antragstellung von unnötiger Bürokratie.

Wir brauchen in Deutschland beides – Master und Meister. Es ist ein konsequenter und richtiger Schritt, nach den Verbesserungen beim Studierenden-BAföG nun auch das Meister-BAföG anzupassen. Bildungs- und Erwerbsbiographien ändern sich. Die Chancen auf Bildung und Qualifizierung müssen ein Leben lang erhalten bleiben. In Zukunft braucht es eine noch bessere Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der Aus- und Weiterbildungsförderung. Hier Konzepte zu entwickeln, ist die Aufgabe, die wir jetzt anpacken müssen.

EFI Gutachten bestätigt Fortschritte für Wissenschaft und Forschung in Deutschland

René Röspel, stellvertretender Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) begleitet mit ihrer Expertise Bundestag und Bundesregierung in Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik. Die Experten weisen in ihrem diesjährigen Gutachten auf den besonderen Fachkräftebedarf der KMU in Deutschland im Bereich Forschung und Innovation hin. Die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch die Koalition wird lobend hervorgehoben. Dennoch werden – wie auch in den Jahren zuvor – verlässliche Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen angemahnt.

„Wir freuen uns sehr, dass die EFI die langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, sich auch mit sozialen Innovationen zu befassen, aufgegriffen hat.

In ihrem diesjährigen Gutachten richtet die Kommission ihren Fokus auf die abnehmende Innovationsintensität der KMU. Hier bedarf es weiterer innovations- und förderpolitischer und Anstrengungen. Dabei sind die derzeit eingesetzten Instrumente nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre tatsächliche Wirksamkeit zu evaluieren und ggf. anzupassen. Eine Forderung, die seitens der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren unterstützt wird.

Im Bereich Forschung und Innovation macht insbesondere der Fachkräftemangel den KMU besonders zu schaffen. Nach Einschätzung der Kommission gilt es daher, die Hemmnisse bei der Personalrekrutierung von ausländischen Fachkräften, aber auch von qualifizierten Flüchtlingen, für KMU weiter abzubauen. Dies ist eine Aufgabe für Politik, Kammern und Verbände gleichermaßen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich daher weiter für eine schnelle Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt stark machen.

Zur weiteren Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses bedarf es an den Hochschulen verlässlicher Karriereperspektiven, was seitens der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls unterstützt wird. Richtigerweise bemängelt die Kommission die unzulänglichen Ausbaustandards von e-Government in Deutschland. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf.

Sogenannten ‚Patentboxen‘ als steuerlichem Innovationsanreiz erteil EFI eine klare Absage, da deren Wirksamkeit in Frage steht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Impulse der EFI Kommission aufgreifen und in ihren Dialogprozessen und im Dialog mit dem Koalitionspartner in Berlin weiter vorantreiben.“

Nachweis von Gravitationswellen ist ein Jahrhunderterfolg der Grundlagenforschung

René Röspel, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Der erstmalige Nachweis von Gravitationswellen ist ein Erfolg, an den nicht einmal Albert Einstein geglaubt hat. Die großartige Entdeckung zeigt, dass in der Grundlagenforschung ein langer Atem gebraucht wird. Diesen können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur haben, wenn es eine verlässliche Forschungsförderung gibt. In Deutschland ist dies seit Jahren der Fall.

„Fast jeder kennt die vor 100 Jahren veröffentlichte Formel der Relativitätstheorie von Albert Einstein. Nur wenige verstehen sie und beweisen konnte sie niemand. Dass nun die von der allgemeinen Relativitätstheorie vorhergesagten Gravitationswellen experimentell nachgewiesen werden konnten, ist ein grandioser Erfolg internationaler Wissenschaftskooperation. Wir gratulieren den beteiligten Teams, darunter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Max-Planck-Institut für Gravitationsphysik, für diese großartige Leistung.

Für erfolgreiche Grundlagenforschung benötigt die Wissenschaft einen langen Atmen, entsprechende Forschungsinfrastrukturen und eine kontinuierliche und verlässliche Forschungsfinanzierung. Mit dem von der SPD initiierten Pakt für Forschung und Innovation und der daraus resultierenden exzellenten Ausstattung der deutschen außeruniversitären Forschungsinstitute, wie dem Max-Planck-Institut, ist Deutschland dafür ein erfolgreiches Beispiel.

Der neuerliche Erkenntnisgewinn über unser Universum ist bereits ein Wert an sich. Grundlagenforschung kann aber auch den Grundstein für neue täglich genutzte Anwendungen liefern. Die Förderung der Grundlagenforschung bleibt deshalb ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie. Wir sind bereits gespannt auf die kommenden Durchbrüche und Erkenntnisgewinne, die unseren Forscherinnen und Forscher in den nächsten Monaten und Jahren gelingen werden.“

Exzellenzinitiative ist ein sozialdemokratisches Erfolgsprojekt

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Internationalen Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative unter Leitung von Prof. Dr. Dieter Imboden, erklärt die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley:

Die Exzellenzinitiative wirkt, das haben die heute vorgestellten Ergebnisse unter Beweis gestellt. Sie hat einen strategischen Entwicklungsprozess in unserem Hochschul- und Forschungssystem ausgelöst. Deutschland ist als führender Standort für Forschung und Entwicklung international sichtbarer geworden. Wir konnten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für uns gewinnen, die zur internationalen Weltspitze gehören. Dabei trägt die Exzellenzinitiative eine klare sozialdemokratische Handschrift. Es war Edelgard Bulmahn, die gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die Idee eines Spitzenwettbewerbs entwickelt und umgesetzt hat. Nicht ohne Widerstände und dennoch erfolgreich.

Bund und Länder sind sich einig, die Exzellenzinitiative geht weiter. Entsprechende Beschlüsse wurden bereits gefasst. Die heute vorgestellten Ergebnisse werden jetzt dabei helfen, einen politischen Rahmen abzustecken, um den erfolgreichen Wettbewerb nach wissenschaftlichen Kriterien fortzusetzen. Die Innovationsfähigkeit unseres Landes werden wir nur sichern, wenn wir konsequent auf Wissenschaft und Forschung setzen. Fortschritt in diesem Sinne heißt für Sozialdemokraten, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft miteinander zu verbinden.

Die Förderung der Spitzenforschung an Hochschulen, das muss auch in Zukunft Kern der Exzellenzinitiative sein. Es gilt Erfolgreiches fortzusetzen, aber auch neuen Ideen und Konzepten eine Chance zu geben. Exzellente Forschung gelingt nur, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen. Nur wer Studierende gut ausbildet, wer verlässliche Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schafft oder Forschungsinfrastrukturen nachhaltig sichert, wird auch in der Forschung erfolgreich und exzellent sein. Diese Dimensionen gilt es auch im Rahmen einer neuen Exzellenzinitiative zu stärken.

Hochschulpolitik für die aktuellen Bedürfnisse der Studierenden

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Der Bundestag hat die dringend notwendige Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes verabschiedet. Dadurch passen wir das Gesetz den heutigen Bedürfnissen der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses an. Nun haben wir die Statistik fit für die aktuellen Entwicklungen gemacht und können gezielt politische Entscheidungen treffen, um die Hochschulpolitik zu steuern.

„Die Große Koalition hat die Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt, dass die Statistik den vielen Veränderungen in unserer Gesellschaft und an unseren Hochschulen in den letzten 20 Jahren Rechnung trägt. Das erlaubt uns, gezielte Hochschulpolitik zu machen und zu sehen, wie wirksam unsere hochschulpolitischen Maßnahmen sind.

Mit der neuen Studienverlaufsstatistik können wir Studienwechsel, Abbrüche oder erfolgreiche Abschlüsse erkennen oder nachvollziehen, ob ein Master angeschlossen wird. Die neu eingeführte Promovierenden-Statistik erlaubt gezieltere Hochschulpolitik für Promovierende.

Die Gasthörerstatistik bleibt erhalten. So können wir sehen, wie viele Gasthörer die Hochschulen besuchen. Das umfasst auch eine steigende Zahl Seniorenstudierende und immer mehr Flüchtlinge, die sich weiterqualifizieren möchten und als Gasthörer an den Hochschulen eingeschrieben sind.

Mit der auf 18 Jahre verlängerten Speicherfrist der anonymisiert und verschlüsselt gespeicherten Daten wollen wir heute veränderte Bildungsbiographien und lebenslanges Lernen in der Hochschulpolitik sichtbar machen. Die Hochschulen können nun bis zum Sommersemester 2017 die nötigen technischen und organisatorischen Veränderungen der Gesetzesänderung anpassen. Mit der Novellierung erfüllen wir auch die Anforderungen des europäischen Statistikamtes Eurostat.

Die SPD freut sich, dass wir mit der Novelle nun gezieltere, transparentere Hochschulpolitik an der Wirklichkeit der Studierenden ausrichten können.“

Junge Erstakademiker mit Migrationshintergrund gezielt fördern mit Stipendien

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Nach wie vor studiert nur ein Viertel der Kinder von Eltern ohne Hochschulabschluss. Bei den Kindern von Eltern mit Hochschulabschluss sind es dafür dreimal so viele. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Hans-Böckler-Stiftung mit der Böckler-Aktion ‚Bildung‘ gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund oder aus sozial- oder finanzschwachen Familien fördert, die ein Studium aufnehmen.

„Bildung ist ein wichtiger Faktor für einen sozialen Aufstieg, die Höhe des späteren Gehalts oder die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Etwa ein Viertel der Studierenden in Deutschland hat heute einen Migrationshintergrund. Bei Kindern aus hochschulfernen Familien besucht nur ein Viertel die Hochschule – bei Akademikerkindern sind es drei Viertel.

In Deutschland liegt somit viel Potential junger Menschen brach. In den nächsten Jahren wird es noch wichtiger werden, junge Menschen unterschiedlicher Herkunft darin zu unterstützen, ein Studium aufnehmen zu können.

Heute hat die Hans-Böckler-Stiftung auf einer Pressekonferenz ihre Erfahrungen aus der Böckler-Aktion Bildung (BAB) vorgestellt. Über 1000 junge Menschen hat die Stiftung seit 2007 mit diesem Programm bei der Aufnahme eines Studiums gefördert. Unter den BAB-Stipendiaten von 2013 bis 2015 kommen sogar rund 75 Prozent aus Familien mit Migrationshintergrund.

Die meisten Geförderten sind außerdem Erstakademiker. Oft entscheidet für sie die finanzielle Unterstützung, in Kombination mit der ideellen Förderung der Stiftung, ob sie sich mit einem bemerkenswert guten Abitur zum Studium entschließen können.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Hans-Böckler-Stiftung und andere Stiftungen zunehmend gezielt Studierende aus hochschulfernen Familien oder mit Migrationshintergrund unterstützt. So erhalten sie die Chance, ihre Fähigkeiten weiterzuentwickeln und ihre Talente einzubringen. Das ist sehr wichtig und auch unerlässlich für Deutschland als Einwanderungsland.“

Exzellente Forschung in Deutschland – das Wissenschaftssystem weiter stärken

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher:

Die Exzellenzinitiative hat seit ihrem Beginn 2006 eine deutliche neue Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem angestoßen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat nun nochmals ihre Vorstellungen und Anforderungen an die nächste Förderphase vorgestellt. Die SPD will, ebenso wie die DFG, weiter herausragende Forschungsleistungen in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren fördern und wirksame Anreize für die positive Gesamtentwicklung des Systems setzen.

„Die Exzellenzinitiative bietet seit 2006 die Möglichkeit einer gezielten und breit aufgestellten Förderung des deutschen Wissenschaftssystems. Davon profitieren insbesondere die Hochschulen, aber auch die außeruniversitäre Forschung etwa in Forschungsclustern. Deutschland verbesserte dank der Anforderungen spürbar seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Wahrnehmung als Standort herausragender Forschung im internationalen Vergleich.

Die DFG hat nun die Erwartung geäußert, dass die Grundrichtung der Exzellenzinitiative und das wissenschaftsgeleitete Verfahren beibehalten werden. Das sieht die SPD genauso. Zusätzlich fordern wir, dass weitere Aspekte bei der Förderung von Hochschulstandorten einfließen und somit eine stärkere Ausdifferenzierung der Förderung exzellenter Leistungen des Wissenschaftssystems möglich wird. Auch müssen die Möglichkeiten der Grundgesetzänderung ergriffen und eine dauerhafte Förderung des Bundes für Hochschulen ins Auge gefasst werden.

Die SPD unterstützt und bekräftigt dabei die bisherigen Grundsatzbeschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben Spitzenforschung befürworten wir den Ausbau der Förderung von exzellenter Lehre, die Stärkung des Wissenstransfers sowie einen Ausbau von Forschungsinfrastrukturen.“

Wissenschaftspolitik gestalten – Einladung zur Debatte

Die Fortsetzung des Hochschulpaktes, die Evaluation der Exzellenzinitiative, die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation und die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Bereich der Wissenschaft bilden einen neuen Rahmen, den es nun gilt mit Konzepten zu füllen. Der Vorsitzende des Wissenschaftsforums Christoph Matschie beschreibt, wie dies aus seiner Sicht geschehen kann. Seine Stichworte dabei sind die Verbesserung der Qualität der Lehre, die Schaffung verlässlicher Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs, die künftige konzeptionelle Ausgestaltung der der Exzellenzinitiative sowie die weitere Profilierung und Differenzierung der Hochschulen.