Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

Die baden-württembergische Landesregierung hat am 25. Oktober 2016 einen Beschluss zur Einführung einer Studiengebühr für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gefasst. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt dies ab, denn Bildungschancen von jungen Erwachsenen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung von Studiengebühren grundsätzlich ab. Notwendig sind Verbesserungen der Grundfinanzierung aller Hochschulen und keine Studiengebühren für Studierende. Unsere Hochschulen müssen sich weiter öffnen für europäische und auch internationale Studierende. Was wir nicht brauchen, sind Zugangshürden zum deutschen Hochschulwesen, die unserer Wissenschaft, unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft langfristig schaden.

Wir waren schon einmal weiter. Selbst die CDU und die CSU hatten unter dem Druck von SPD und Grünen in den Ländern Abschied von Studiengebühren genommen. Dass die CDU sich, wie jetzt in Baden- Württemberg, wieder für die Studiengebühren einsetzt, verwundert dann nicht so sehr. Aber dass die Grünen, als führende Regierungskraft in einem Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten und einer grünen Wissenschaftsministerin an der Spitze, erstmals wieder Studiengebühren einführen, ist schon erschreckend und ein bildungspolitischer Rückfall in vergangene Zeiten. Die Grünen öffnen damit das Tor für eine neue Grundsatzdebatte über Studiengebühren und drohen, zum Wegbereiter für ein Rollback bei Studiengebühren zu werden. Das Verhalten der Grünen wirft Fragen auf: Wie stehen die Grünen auf dem Weg zwischen Stuttgart und Berlin zu Studiengebühren? Und wie wollen die Grünen auf dem Weg zwischen Stuttgart und Berlin Weltoffenheit und Internationalität über die Europäische Union hinaus an den Hochschulen fördern?

Das gebührenfreie Studium ist ein großer Standortvorteil Deutschlands, mit dem wir weltweit attraktiv sind. Internationale Studierende bereichern als zukünftige Fachkräfte unser Land und bringen weltweit ihr Wissen und ihre Fähigkeiten ein.“