Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung, im Rahmen eines sozialen Hochschulpakts die Förderung der sozialen Dimension des Studiums zu stärken. Mit der Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich eröffnet sich über den neu gefassten Artikel 91b des Grundgesetzes für den Bund die Möglichkeit für ein dauerhaftes Engagement bei der Finanzierung der Hochschulen. Dabei ist es zentral, die soziale Dimension des Studiums durch die Förderung von mehr studentischem Wohnen in einem sozialen Hochschulpakt zu integrieren.

„Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit den Ländern, die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern. Es ist deshalb wichtig, dass die soziale Dimension in der zukünftigen Finanzarchitektur von Bund und Ländern zur Hochschulfinanzierung integriert wird. Das Deutsche Studentenwerk hat dazu bereits im Dezember 2016 ein Konzept vorgelegt, das ein wichtiger Impuls in der Debatte sein kann. Es muss zusätzlicher, preisgünstiger Wohnraum für Studierende geschaffen werden. Im jüngst von Wissenschaftspolitikern der SPD aus Bund und Ländern vorgeschlagenen „Zukunftsvertrag für Wissenschaft und Forschung“ wird ein konkreter Vorschlag gemacht: 600 Millionen Euro für fünf Jahre – das ist eine gute Grundlage für die weiteren, notwendigen Diskussionen.

Trotz vieler Bemühungen der Länder wie auch des Bundes, zum Beispiel durch das Programm Vario-Wohnungen des Bundesministeriums für Umwelt und Bau mit dem für Studierende Wohnungen mit flexibler Nutzung geschaffen werden, die auch bezahlbare Mieten aufweisen, bleibt die Lage angespannt.Die Wohnungsfrage wird für viele Studierende zur neuen sozialen Frage. Die dauerhaft hohen Studierendenzahlen wurden noch nicht vom Ausbau des studentischen Wohnraums begleitet. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Studierenden von 1,98 auf 2,8 Millionen angewachsen. Die Zahl der Wohnheimplätze ist im selben Zeitraum nur von 220.000 auf 240.000 angewachsen.“