Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung;

Am Montagnachmittag haben die Mitglieder des Rechtsausschusses Experten zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) angehört. Die Mehrheit sieht in dem Vorhaben einen bedeutsamen Fortschritt und hat sich für eine zügige Umsetzung der Reform ausgesprochen.

„Über die Probleme der aktuellen Rechtslage waren sich alle Sachverständige einig: Die bisherigen gesetzlichen Nutzungserlaubnisse im Urheberrechtsgesetz sind veraltet, unübersichtlich geregelt und selbst für Expertinnen und Experten kaum verständlich. Auf Grund etlicher auslegungsbedürftiger Begriffe führen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen zu einer unerträglichen Rechtsunsicherheit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken und Archiven.
Der Entwurf reagiert endlich auf diese Missstände. Er schafft einen praktikablen Rechtsrahmen für die Nutzung von wissenschaftlichen Arbeiten und Lehrmaterial in Unterricht und Lehre. In der Anhörung bezeichneten Sachverständige den Entwurf als einen ausgewogenen Vorschlag, der eine wichtige Chance für Wissenschaft und Forschung darstelle. Der Vorrang der gesetzlichen Regelung vor Vertragsangeboten sei einer der Hauptvorteile des Entwurfes und die Kampagne der Zeitungsverleger gegen den Entwurf beruhe auf Fehlinformationen. Es sei außerdem nicht absehbar, wie Universitäten den Studierenden Materialien zu Verfügung stellen werden, sollte die Reform scheitern.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für eine zügige Verabschiedung der Reform des Regierungsvorschlags ein. Durch die differenzierten Stellungnahmen der Experten sehen wir uns darin bestätigt, dass dieser sinnvolle Schritt jetzt gemacht werden muss. Studenten, Professoren, Lehrer und Bibliothekare warten auf diese Reform und wir sollten sie jetzt verabschieden.“