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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, neue Bund-Länder-Förderung im Hochschulbereich nach Artikel 91b GG und Integrationsfinanzierung

8. März 2016: 18:30 - 21:00

Bund und Länder verhandeln zurzeit über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Diese Verhandlungen sind nicht nur für den Hochschulbereich von herausragender Bedeutung. Bis 2020 laufen einige wichtige Bund-Länder-Regelungen zur gemeinsamen Hochschulfinanzierung aus. Dazu gehören verschiedene Bund-Länder-Hochschulpakte.

In den Verhandlungen spielt als Hintergrund auch eine Rolle, dass die Gemeinschaftsaufgabe zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Wissenschaft nach Art. 91 b GG 2015 entscheidend erweitert worden ist. Art. 91 b GG bietet jetzt Bund und Ländern neue Möglichkeiten der gemeinsamen Finanzierung. Bund und Länder können auf der Grundlage von einstimmig zu beschließenden Bund-Länder-Vereinbarungen auch Hochschuleinrichtungen und Hochschulen fördern. Eine zeitliche Programmbegrenzung ist dabei rechtlich nicht notwendig. Eine entsprechende Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungs-, damit auch im Schulbereich, gibt es bislang nicht – trotz entsprechender Forderungen der Bundes-SPD.
In die Bund-Länder-Finanzdebatte ist ebenso die von vielen Seiten vorgeschlagene neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen für die Integrationsfinanzierung einzubeziehen.

Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch mit Blick auf die Wissenschaftsförderung und die Integrationsfinanzierung zu beurteilen? Wer gehört nach dem jetzt vorliegenden Verhandlungsstand zu den „Gewinnern“ und wer zu den „Verlierern“? Über die damit zusammenhängenden Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren mit:

  • Staatssekretär Rudolf Zeeb, Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg
  • Prof. Oliver Günther, PhD, Präsident der Universität Potsdam
  • Maja Wallstein, Vorsitzende der Jusos Brandenburg, Wissenschaftsforum
  • Dr. Ina Czyborra, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
  • Volker Bley, früherer Kanzler der Fachhochschule Potsdam, Wissenschaftsforum
  • Moderation: Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Vorsitzender des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie inBerlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Vorstandsmitglied im SPD-OV Potsdam Mitte/Nord

Details

Datum:
8. März 2016
Zeit:
18:30 - 21:00
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

Universität Potsdam | Standort Griebnitzsee | Haus 6, Raum H04
August-Bebel-Straße 89
Potsdam, 14482
+ Google Karte

Veranstalter

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern e.V.
E-Mail:
kbinder@uni-potsdam.de

Details

Datum:
8. März 2016
Zeit:
18:30 - 21:00
Veranstaltungskategorie:

Veranstaltungsort

Universität Potsdam | Standort Griebnitzsee | Haus 6, Raum H04
August-Bebel-Straße 89
Potsdam, 14482
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Veranstalter

Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern e.V.
E-Mail:
kbinder@uni-potsdam.de