Einträge von Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB

Die Wissenschaftskommunikation stärken. Drei Vorschläge für drei wichtige Schritte vorwärts und eine konkrete Forderung.

Wenn es in dieser Legislaturperiode noch zu Fortschritten bei der Förderung der Wissenschaftskommunikation kommen soll, muss bald etwas passieren. Und sei es in kleinen konkreten Schritten, jedenfalls muss es vorangehen. Schließlich gilt es das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gemachte Versprechen einzulösen: Dort steht, dass die Wissenschaftskommunikation „gestärkt“ werden soll. Die bisherige Phase des Stillstandes oder – positiv gesprochen – des Suchens auf Seiten des Ministeriums, was dieses Thema angeht, mag in der notwendigen Konzentration auf konkurrierende andere Gesetzesvorhaben begründet gewesen sein, der Reform des BAföG zum Beispiel, des Berufsbildungsgesetzes oder der umfassenden Verhandlungen zur Trias der Pakte. Auch die nicht einfache Frage nach der Finanzierung mag eine Rolle gespielt haben. Nur darf all das jetzt kein Argument mehr sein. Pflicht und Kür gehören auch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik zusammen.

Die europäische Dimension von Wissenschaft und Wissenschaftspolitik

1088 wird in Bologna die erste Universität der aufsteigenden Moderne gegründet. Das Europa von heute vereinigt über 3000 Hochschulen, über 1,4 Millionen Hochschullehrer und mehr als 19 Millionen Studierende. Alle europäischen Staaten haben sich seit Juli 1999 dem Bologna-Prozess zur Errichtung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums angeschlossen. In der Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000 hat sich die Europäische Union verabredet, mit einem Aufkommen von 3% des Bruttosozialprodukts zum weltweit größten wissenschaftsgeleiteten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Der Kampf um die Wissenschafts- und Forschungsidentität in Europa ist offen. Ohne klare Ziele auf höchster politischer Ebene von Kommission und Ministerrat wird ein solcher Prozess keine Dynamik bekommen. Ohne einen demokratischen Diskurs dieser Ideen in den Mitgliedstaaten, in der scientific community und der Zivilgesellschaft wird dieser Prozess der Identitätsfindung keine Nachhaltigkeit haben.

Appell zur Zukunft von Innovationsstrategien muss Maßstab für die kommenden Jahre sein

Der Appell der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen sowie der Industrieverbände für strategisches Handeln in der Innovationspolitik ist ein wegweisender Anstoß für die Behandlung von Zukunftsthemen und Strukturfragen in der Hochschul- und Forschungspolitik in der anstehenden Legislaturperiode.

Urheberrecht wird wissenschaftsfreundlich

Gute Nachrichten für Bildung und Forschung: Die Schrankenregelungen im Urheberrecht für den wissenschaftlichen Bereich werden endlich neu geordnet und damit übersichtlicher und zeitgemäßer. Damit setzen wir wichtige Impulse für die Digitalisierung der Wissenschaft.

Internationalisierung und Zukunft gehen anders: kein Rollback bei Studiengebühren

Nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleiben Studiengebühren ein Tabu, denn die Bildungschancen junger Erwachsener dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen.

Sachverständige unterstützen mehrheitlich den Entwurf der Bundesregierung

Am Montagnachmittag haben die Mitglieder des Rechtsausschusses Experten zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz) angehört. Die Mehrheit sieht in dem Vorhaben einen bedeutsamen Fortschritt und hat sich für eine zügige Umsetzung der Reform ausgesprochen.

DEAL-Verhandlungen: Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen sicherstellen

Derzeit befinden sich die Verhandlungen zwischen der Hochschulrektorenkonferenz und dem Verlag Elsevier über die Vereinbarung einer bundesweiten Nationallizenz für den elektronischen Zugang zu seinen Zeitschriften in einer Blockadesituation. Dabei sind zukunftsfähige Lösungen für den möglichst leichten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen von zentraler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unseres Hochschul- und Wissenschaftssystems.

Kein Rollback bei Studiengebühren

Die baden-württembergische Landesregierung hat am 25. Oktober 2016 einen Beschluss zur Einführung einer Studiengebühr für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten gefasst. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt dies ab, denn Bildungschancen von jungen Erwachsenen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen.

Weiterentwicklung der Universitätsmedizin ist notwendig

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Empfehlung des Wissenschaftsrats zu den Perspektiven der Universitätsmedizin. Sie ist eine wichtige Grundlage für die kommenden Entscheidungen von Bund und Ländern zur Stärkung der Universitätsmedizin.

Nationaler Bildungspakt muss kommen: mehr Ausgaben des BIP für Bildung nötig

Die heute in Deutschland veröffentlichte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ bestätigt, dass ein Nationaler Bildungspakt mit einem deutlich größeren Anteil des BIP für Bildung in Deutschland kommen muss. Gerade für jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung muss in Deutschland mehr gemacht werden.