Wenn es in dieser Legislaturperiode noch zu Fortschritten bei der Förderung der Wissenschaftskommunikation kommen soll, muss bald etwas passieren. Und sei es in kleinen konkreten Schritten, jedenfalls muss es vorangehen. Schließlich gilt es das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gemachte Versprechen einzulösen: Dort steht, dass die Wissenschaftskommunikation „gestärkt“ werden soll. Die bisherige Phase des Stillstandes oder – positiv gesprochen – des Suchens auf Seiten des Ministeriums, was dieses Thema angeht, mag in der notwendigen Konzentration auf konkurrierende andere Gesetzesvorhaben begründet gewesen sein, der Reform des BAföG zum Beispiel, des Berufsbildungsgesetzes oder der umfassenden Verhandlungen zur Trias der Pakte. Auch die nicht einfache Frage nach der Finanzierung mag eine Rolle gespielt haben. Nur darf all das jetzt kein Argument mehr sein. Pflicht und Kür gehören auch in der Wissenschafts- und Forschungspolitik zusammen.

Rechtspopulisten in Deutschland und Europa haben die Wissenschaft und die Universitäten als politische Arena für sich entdeckt. Die Einflussnahme auf die Wissenschaft von rechts ist drängendes Problem der gegenwärtigen Wissenschaftspolitik. Eine sozialdemokratische Wissenschaftspolitik muss die daraus entstehenden Herausforderungen aktiv annehmen – neben anderen drängenden, wissenschaftspolitischen Themen der Sozialdemokratie wie z.B. Chancengleichheit und die Bekämpfung von Bildungsungerechtigkeit im Studium und bei akademischen Karrieren, Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Gestaltung einer digitalisierten Forschung und Lehre .

‚Gute Arbeit‘, dafür steht die SPD seit 156 Jahren. Für ein starkes, leistungsfähiges Wissenschaftssystem ist sie eine der wesentlichsten Voraussetzungen. Engagierte und exzellente Mitarbeiter_innen sind die tragende Säule für Spitzen-leistungen in Lehre und Forschung. Der wissenschaftliche Arbeitsmarkt ist besonders. Dies alleine reicht aber nicht als Begründung für noch immer enorme Befristungsquoten. Mit dem Zukunftsvertrag Studium & Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovation hat die Wissenschaft neue Planungssicherheit gewonnen. Jetzt gilt es, das Versprechen guter Arbeitsbedingungen und planbarer Karriereperspektiven einzuhalten und dabei alle Interessen in den Blick zu nehmen.

Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit werden wir nur formulieren können, wenn wir auch in Europa zusammenhalten. Für Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, ist die Idee von Verständigung und Freundschaft heute so klar und überzeugen wie niemals zuvor. In einem Impuls beim Workshop „WISSENSCHAFT. FREIHEIT. POLITIK“ macht sie deutlich, dass für sie Talente und Ideen nicht Lohndumping und Steuerrabatte den Wettbewerb entscheiden müssen. Dafür braucht es auch starke Hochschulen und exzellente Forschungseinrichtungen.

Unser Bildungssystem ist ausgesprochen selektiv. Kinder aus einkommensschwächeren und bildungsfernen Schichten haben es deutlich schwerer, an die Hochschule zu gelangen als Kinder aus Akademikerfamilien. Die Selektion beginnt jedoch bereits in der Grundschule. Wer darf auf weiterführende Schulen, wer nicht? Eine weitere Hürde stellt der Übergang in die Sekundarstufe 2 dar. Leider hängt zu viel von der sozialen Stellung und den Unterstützungsmöglichkeiten des Elternhauses ab. Der Weg an die Hochschule ist dann zusätzlich mit der Frage behaftet, wie ein Studium finanziert werden kann.

Das gegenwärtige Wissenschaftssystem stellt seit ca. 30 Jahren den Wettbewerb zwischen den individuellen WissenschaftlerInnen und zwischen den Institutionen in den Mittelpunkt. Seine Vertreter verzichten in der Regel auf die Frage, welche Verantwortung Wissenschaft (außer der Ankurbelung von Wirtschaft) generell trägt bzw. wozu sie dient. Stattdessen gehen sie von der Annahme aus, dass wissenschaftliche Leistungen durch Wettbewerb zugleich am besten motiviert, gesteigert und im qualitativen Ergebnis definiert werden. Die Besten gewinnen und haben das Sagen, ohne vorherige Klärung der Kriterien dafür, warum und in welcher Hinsicht sie die Besten sind.

Hochschulen müssen dazu befähigt werden, stärker miteinander zu kollaborieren. Digitale Plattformen und Medien bieten die hierfür notwendige Grundlage.
Aufgrund der begrenzten zeitlichen und personellen Mittel von Hochschulen versprechen Vernetzung und Arbeitsteilung im Rahmen von hochschul- und länderübergreifenden Kooperationen hohe Wirksamkeit. Es ist notwendig, dass Synergieeffekte systematischer genutzt, technische Infrastrukturen gemeinsam weiterentwickelt und spezifische Kompetenzen länderübergreifend zur Verfügung stehen.

Die Frage nach einer Verantwortung der Wissenschaft gegenüber unserer Gesellschaft bedingt die Frage nach einer Norm, um Verantwortung bemessen zu können. In einer Epoche, in der Wissenschaft und ihre Errungenschaften sowohl die moderne, westliche Gesellschaft als auch weite Teile ihrer Risiken begründet, scheint ebensolch eine Norm zu fehlen, um eine allgemeine Verantwortung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft auszumachen. Stattdessen herrscht eine Kontingenz aus politischer Nutzbarmachung, privatwirtschaftlichen Visionen oder gar nur den Bedingungen institutioneller Reproduktion, die Verantwortlichkeiten verschleiern. Und nicht zuletzt gibt es die Wissenschaftsfreiheit, die nicht allein für sich gilt, sondern im Verbund mit Verpflichtungen aufgefasst werden muss und so Aufschluss über Verantwortung geben kann. Einfacher wird die Antwort auf die Frage dadurch nicht, aber es zeigt sich, dass Verantwortung mindestens wechselseitig stattfindet und ebenso hinterfragt werden muss.

Chancengleichheit im Wissenschaftssystem hat vielfältige Facetten. Zunächst ist zu fragen, wie Chancengleichheit hergestellt werden kann in Bezug auf den Zugang zum Wissenschaftssystem. Der Nationale Bildungsbericht 2018 hat erneut die sozialen Disparitäten beim Hochschulzugang dokumentiert. Verfügen die Eltern über einen Hochschulabschluss, studieren 79 % der Kinder, haben die Eltern einen beruflichen Abschluss, aber kein Abitur, sind es nur 24 % der Kinder. Oftmals korreliert der höchste Bildungsabschluss der Eltern mit dem verfügbaren Elterneinkommen – je höher der Abschluss, je höher das Einkommen. Auch wenn das verfügbare Einkommen nicht die allein erklärende Variable ist, so kann mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass eine Wiedereinführung des Schüler*innen-BAföG auch für Kinder, die noch im Elternhaus wohnen, erhebliche Bildungsreserven heben und Kindern einkommensarmer Elternhäuser den Erwerb des Abiturs überhaupt erst ermöglichen würde. Deshalb plädiert der DGB nachdrücklich für eine Wiedereinführung des Schüler*innen-BAföG.

Der SPD-Parteivorstand hat mit Dr. Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek erstmals ein Team an die Spitze des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie gestellt. Gemeinsam werden sie das Forum als Plattform für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik ausbauen und dessen Arbeit intensivieren. Ihnen geht es darum, neue Visionen und programmatische Ideen für die sozialdemokratische Wissenschaftspolitik der kommenden Jahre zu entwickeln. Sie wollen dabei über den Tag hinausdenken und das Netzwerk zu Studierenden, Lehrenden und Forschenden an Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen stärken.