Das gegenwärtige Wissenschaftssystem stellt seit ca. 30 Jahren den Wettbewerb zwischen den individuellen WissenschaftlerInnen und zwischen den Institutionen in den Mittelpunkt. Seine Vertreter verzichten in der Regel auf die Frage, welche Verantwortung Wissenschaft (außer der Ankurbelung von Wirtschaft) generell trägt bzw. wozu sie dient. Stattdessen gehen sie von der Annahme aus, dass wissenschaftliche Leistungen durch Wettbewerb zugleich am besten motiviert, gesteigert und im qualitativen Ergebnis definiert werden. Die Besten gewinnen und haben das Sagen, ohne vorherige Klärung der Kriterien dafür, warum und in welcher Hinsicht sie die Besten sind.

Hochschulen müssen dazu befähigt werden, stärker miteinander zu kollaborieren. Digitale Plattformen und Medien bieten die hierfür notwendige Grundlage.
Aufgrund der begrenzten zeitlichen und personellen Mittel von Hochschulen versprechen Vernetzung und Arbeitsteilung im Rahmen von hochschul- und länderübergreifenden Kooperationen hohe Wirksamkeit. Es ist notwendig, dass Synergieeffekte systematischer genutzt, technische Infrastrukturen gemeinsam weiterentwickelt und spezifische Kompetenzen länderübergreifend zur Verfügung stehen.

Die Frage nach einer Verantwortung der Wissenschaft gegenüber unserer Gesellschaft bedingt die Frage nach einer Norm, um Verantwortung bemessen zu können. In einer Epoche, in der Wissenschaft und ihre Errungenschaften sowohl die moderne, westliche Gesellschaft als auch weite Teile ihrer Risiken begründet, scheint ebensolch eine Norm zu fehlen, um eine allgemeine Verantwortung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft auszumachen. Stattdessen herrscht eine Kontingenz aus politischer Nutzbarmachung, privatwirtschaftlichen Visionen oder gar nur den Bedingungen institutioneller Reproduktion, die Verantwortlichkeiten verschleiern. Und nicht zuletzt gibt es die Wissenschaftsfreiheit, die nicht allein für sich gilt, sondern im Verbund mit Verpflichtungen aufgefasst werden muss und so Aufschluss über Verantwortung geben kann. Einfacher wird die Antwort auf die Frage dadurch nicht, aber es zeigt sich, dass Verantwortung mindestens wechselseitig stattfindet und ebenso hinterfragt werden muss.

Chancengleichheit im Wissenschaftssystem hat vielfältige Facetten. Zunächst ist zu fragen, wie Chancengleichheit hergestellt werden kann in Bezug auf den Zugang zum Wissenschaftssystem. Der Nationale Bildungsbericht 2018 hat erneut die sozialen Disparitäten beim Hochschulzugang dokumentiert. Verfügen die Eltern über einen Hochschulabschluss, studieren 79 % der Kinder, haben die Eltern einen beruflichen Abschluss, aber kein Abitur, sind es nur 24 % der Kinder. Oftmals korreliert der höchste Bildungsabschluss der Eltern mit dem verfügbaren Elterneinkommen – je höher der Abschluss, je höher das Einkommen. Auch wenn das verfügbare Einkommen nicht die allein erklärende Variable ist, so kann mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass eine Wiedereinführung des Schüler*innen-BAföG auch für Kinder, die noch im Elternhaus wohnen, erhebliche Bildungsreserven heben und Kindern einkommensarmer Elternhäuser den Erwerb des Abiturs überhaupt erst ermöglichen würde. Deshalb plädiert der DGB nachdrücklich für eine Wiedereinführung des Schüler*innen-BAföG.

Der SPD-Parteivorstand hat mit Dr. Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek erstmals ein Team an die Spitze des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie gestellt. Gemeinsam werden sie das Forum als Plattform für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik ausbauen und dessen Arbeit intensivieren. Ihnen geht es darum, neue Visionen und programmatische Ideen für die sozialdemokratische Wissenschaftspolitik der kommenden Jahre zu entwickeln. Sie wollen dabei über den Tag hinausdenken und das Netzwerk zu Studierenden, Lehrenden und Forschenden an Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen stärken.

Wissenschaftlich fundierte Fakten statt hetzerischer Parolen – das bringt uns weiter! Deswegen unterstützen wir den #MarchforScience. Und wir investieren so viel in Wissenschaft und Forschung wie nie zuvor. Bis 2025 wollen wir 3,5% unseres BIP dafür ausgeben.

Freie Wissenschaft und Forschung sind die Voraussetzung für neue Ideen, Innovationen und kritisches Wissen über die Gesellschaft und die Zusammenhänge unseres Handelns. Sie sind deshalb unverzichtbar für die erkenntnisbasierte Politikberatung und eine Stütze für ein demokratisches Gemeinwesen. Wir sehen mit Sorge Entwicklungen in der Welt, wissenschaftliche Erkenntnisse oder kritische Diskussionen zu entwerten oder vollständig kurzfristigen politischen Zielen unterzuordnen.

Die Mitglieder der SPD haben im Mitgliedervotum der Partei mit 66% entschieden, dem mit der CDU und der CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zuzustimmen. Das ist eine Entscheidung die das Leben der Menschen in unserem Land an vielen Stellen besser machen kann. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind in diesem Koalitionsvertrag zentral, denn sie entscheiden nicht nur über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sondern sichern auch den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kompromisse gehören zur Demokratie und damit auch zu Koalitionsverhandlungen, keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100% umsetzen. Die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag ist jedoch klar erkennbar, gerade bei Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Vor uns liegen wichtige wissenschaftspolitische Weichenstellungen – die Zukunft von Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation, die fortschreitende Digitalisierung und die Stärkung und Profilierung unseres ausdifferenzierten Wissenschaftssystems. Weichen stellen sich dabei nicht von alleine – sie benötigen Personen, die sie bewegen. Hier sind nach den politischen Entwicklungen der letzten Wochen mehr denn je die Länder gefragt, gemeinsame sozialdemokratische Impulse in der Wissenschaftspolitik zu setzen.

Wissenschaft ist Zukunft. Ohne neue Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung werden wir weder die lokalen noch die globalen Herausforderungen bewältigen können. Und ohne gut ausgebildetes wissenschaftliches Personal fehlen uns die Fachkräfte, die technische, wirtschaftliche und soziale Innovationen schaffen und daraus gesellschaftlichen Fortschritt für alle organisieren. Die SPD ist seit 20 Jahren wesentlicher Motor der wissenschaftlichen Entwicklung. Wesentliche Anstöße wie die Exzellenzinitiative für Hochschulen, der Pakt für Forschung und Innovation, der Hochschulpakt und zuletzt der Nachwuchspakt kamen von uns, den Irrweg von Studiengebühren haben wir politisch besiegt. Jetzt geht es darum, diesen erfolgreichen Weg gemeinsam mit unseren Ländern weiter zu gehen.

Neben vielen positiven wissenschaftspolitischen Entwicklungen in den letzten Jahren gibt es zahlreiche Defizite, die durch die ergriffenen Maßnahmen bedingt oder verstärkt, zumindest aber nicht behoben wurden. So haben die erheblichen finanziellen Aufwüchse aus Bundesmitteln für den Wissenschaftsbereich nichts an der chronischen Unterfinanzierung vieler Hochschulen geändert. Weiter führt das gewachsene Ungleichgewicht zwischen Drittmittel- und Grundfinanzierung zu erheblichen Verwerfungen. Die Grundwerte der SPD taugen als Orientierungshilfen durchaus auch für die Wissenschaftspolitik: Ziel sollte es sein, Bedingungen für ein freies, gerechtes und solidarisches Wissenschaftssystem zu schaffen, welches neues Wissen generiert und Teilhabe möglichst Vieler hieran ermöglicht. Drei aus meiner Sicht besonders wichtige Handlungsfelder könnten einen entscheidenden Beitrag zur Lösung verschiedener Probleme leisten.