Ernst Dieter Rossmann, zuständiger Berichterstatter:

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Wissenschaftskommunikation zu stärken. Immer häufiger wird die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft grundsätzlich in Frage gestellt. Eine konstruktive Debatte ist mitunter kaum mehr möglich. Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich endlich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Stärkung der Wissenschaftskommunikation bekennt.

„Wir haben im Koalitionsvertrag eine Stärkung der Wissenschaftskommunikation vereinbart. Der Dialog von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft muss intensiviert und neue Beteiligungsformen der Zivilgesellschaft erprobt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht bereit und hat innerhalb der Großen Koalition eigene Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Ein gemeinsamer Antrag mit dem Koalitionspartner ist auf dem Weg und wir begrüßen, dass das Thema nach einiger Verzögerung nun auch im Bildungsministerium auf der Agenda steht.

Seit 20 Jahren gibt es die ‚Jahre der Wissenschaft‘ zu verschiedenen Zukunftsthemen. Jetzt sind wir gefordert, das nächste Jahrzehnt zu nutzen, die Wissenschaftsfreiheit und die Verantwortung der Wissenschaft wieder stärker in der Öffentlichkeit zu verankern. Wir sollten auch in der Politik an die Grundsatzdebatten im Jubiläumsjahr des 70-jährigen Bestehens des Grundgesetzes anknüpfen und das Jahr 2020 zu einem Jahr der Wissenschaftskommunikation machen. Zur Verantwortung der Wissenschaft gehört, die neuen Herausforderungen in der Wissenschaftskommunikation anzunehmen.

Für uns ist klar, dass Wissenschaftskommunikation in der Ausbildung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern genauso ihren festen Platz finden muss wie in der öffentlich finanzierten Forschung. Wir brauchen verlässliche Leitsätze für gute Wissenschaftskommunikation und neue Impulse für eine fortlaufende wissenschaftliche Reflexion zu diesem Thema. Angesichts zunehmend prekärer Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung steht der Wissenschaftsjournalismus vor großen Herausforderungen. Wir wollen den Wissenschaftsjournalismus und damit auch die Wissenschafts- und Pressefreiheit stärken.“

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren für eine Erhöhung der Mittel für Forschung an HAW/FH eingesetzt. Im November 2018 haben wir in einem eigenen Positionspapier gefordert, das Programm ‚Forschung an Fachhochschulen‘ zu einem ‚Pakt für HAW/FH‘ auszubauen und mit einem festgelegten Mittelaufwuchs für mehr Kontinuität und Verlässlichkeit zu sorgen. Der Pakt für Fachhochschulen ist bislang am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert.

„Die SPD-Bundestagsfraktion konnte sich endlich durchsetzen: Der Pakt für Fachhochschulen kommt und bietet den HAW einen kontinuierlichen finanziellen Zuwachs bei der Möglichkeit, Forschungsmittel zu erhalten, sowie ein Mehr an Vertrauen und Verlässlichkeit. Mit dem Mittelzuwachs kann nicht zuletzt die Förderung der Gründerkultur verbessert werden.

Der ‚Pakt für Forschung und Innovation‘, ebenfalls von der SPD initiiert, hat Deutschland wieder zu einem international angesehen Wissenschaftsstandort gemacht. Was uns für die großen Forschungseinrichtungen also gelungen ist, sollte auch für die HAW/FH möglich sein.

Bislang ist dies verlässlich am Veto des Koalitionspartners gescheitert. Es ist gut, dass die Union endlich ein Einsehen hat. Der Pakt für HAW/FH kommt.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/spd-bundestagsfraktion-setzt-pakt-fachhochschulen-pfh
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/4583984/pdf

________________________________________

© 2019 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Markus Gallander
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.de

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik.

„Mit der Entfristung des bisherigen Hochschulpaktes, der Fortsetzung und Weiterentwicklung des bisherigen Qualitätspakts Lehre sowie der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wurden die letzten Hürden für mehr Planungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem zuletzt aufgehoben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nun steht den Hochschulen nichts mehr im Wege, um Daueraufgaben in der Lehre auch mit dauerhaft beschäftigtem Personal zu erfüllen. Gute Arbeit an Hochschulen bleibt ein Kernanliegen sozialdemokratischer Wissenschafts- und Hochschulpolitik in den Ländern und im Bund.

Auch die Frage der Digitalisierung an Hochschulen ist für uns von hoher Bedeutung: Die zahlreichen Initiativen zur Digitalisierung auf Länderebene im Bereich der Hochschulen, der Wissenschaft sowie der Forschung müssen zukünftig mit der Investitionsförderung des Bundes zur Digitalisierung sowie der Forschungsförderung zum Bereich Künstliche Intelligenz enger verknüpft werden, um die Wissenschafts- und Forschungsstandorte in Deutschland für den internationalen Wettbewerb gut aufzustellen.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/spd-hochschulpolitik-klaren-zielen-verbesserung-arbeitsbedingungen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/4513053/pdf

________________________________________

© 2019 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
________________________________________

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro.

„Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte begutachtet, die sich um Mittel aus der Roadmap für Forschungsinfrastrukturen beworben hatten. Das Warten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf ein Ergebnis dieser Evaluation hat nun endlich ein Ende. Mit der Forschungsinfrastruktur für atmosphärische Aerosole, Wolken und Spurengase (ACTRIS-D) des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung in Leipzig werden Klimamodelle erheblich verbessert werden. In Jülich wird mit dem Ernst-Ruska-Centrum (ER-C 2.0) eine Einrichtung für höchstauflösende Elektronenmikroskopie entstehen, in der unter anderem neue Wirkstoffe und Heilmittel entwickelt werden können. Mit der Bekämpfung von Infektionskrankheiten wird sich das Leibniz-Zentrum für Photonik in der Infektionsforschung (LPI) in Jena beschäftigen und damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Krankheiten leisten.

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich, dass endlich Klarheit über die Verteilung der Mittel herrscht und es mit Blick auf Forschungsinfrastrukturen in Deutschland endlich voran geht. Die Entscheidung für die drei Einrichtungen darf nicht dazu führen, dass die übrigen hervorragenden Projekte in der Versenkung verschwinden. Wir fordern das BMBF daher auf, Wege zu finden, über die weitere innovative, wettbewerbsfähige und leistungsstarke Infrastrukturen aufgebaut und gefördert werden können.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/neue-roadmap-forschungsinfrastrukturen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/4415300/pdf

________________________________________

© 2019 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

Mit der heutigen Entscheidung des Auswahlgremiums startet die zweite Förderrunde des Bund-Länder-Programms für wissenschaftlichen Nachwuchs. Damit erreicht das von der SPD-Bundestagsfraktion initiierte Programm sein Ziel, zusätzlich 1.000 neue Professuren mit planbaren Karrierewegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu etablieren.

„Mit dem von der SPD-Bundestagsfraktion initiierten Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs verbessern wir nicht nur Forschung und Lehre in Deutschland, sondern leisten einen wichtigen Beitrag für bessere und klarere Arbeitsperspektiven an Universitäten. Das Programm verlagert die Entscheidung über den Verbleib im Wissenschaftssystem in die Frühphase der Karriere und ermöglicht den Übergang in eine Lebenszeitprofessur. Das Tenure-Track-Programm ist ein wichtiger Pfeiler in der Wissenschaft, die noch immer zu wenig berufliche Sicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bietet. Es ist ein richtiges Signal, dass der Bund hier eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt, die jetzt insgesamt 75 Universitäten zugutekommen.

Klar ist aber auch: das Tenure-Track-Programm kann nur eines von vielen Elementen sein, dauerhaft planbare Karrierewege an Universitäten zu schaffen. Umso wichtiger ist daher, dass sich Bund und Länder auf den neuen Zukunftsvertrag Studium und Lehre einigen konnten. Damit haben Hochschulen die Garantie, dass die bisherigen Finanzmittel des Bundes weiter fließen und sogar steigen. Diese Sicherheit verpflichtet sie aber auch, ihre bestehenden Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft zu entfristen und auf Dauer zu stellen.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/start-neuen-foerderrunde-tenure-track-programms
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/4410897/pdf

________________________________________

© 2019 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE

Am 11.07.2019 hatte das Wissenschaftsforum Mitteldeutschland nicht nur einen erfrischenden Vortrag von Raj Kollmorgen, sondern hat auch einen neuen Vorstand gewählt. Als neuer Vorsitzender wurde Martin Grund gewählt, als Stellvertreterin Dr. Katja Pähle, SPD. Unser bisheriger Vorsitzender Holger Mann bleibt uns als Beisitzer erhalten. Wir bedanken uns für sein Engagement. Dr. Andreas Schmidt (SPD) wurde als Schatzmeister wiedergewählt, ebenso Sebastian Schmuck und Jörg Brauns als Beisitzer. Ein Platz im Vorstand haben wir explizit als Einladung freigelassen. Veranstaltungen wollen wir zu den Themen Karriereförderung/-wege, Forschungspolitik im Strukturwandel, Wissenschaftsfreiheit, uvm. organisieren. Gern in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Wer Lust hat das Wissenschaftsforum mit Leben zu füllen, ist herzlichen eingeladen, sich zu melden.

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Am Donnerstag tritt die Bafög-Reform in Kraft. Neu ist: Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben, von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Außerdem treten viele weitere Leistungsverbesserungen zur Kindererziehung, Krankversicherung oder Verschuldungsängsten in Kraft, auf die die SPD-Bundestagsfraktion als BAföG-Partei stolz ist.

„Wir sorgen dafür, dass wieder mehr Menschen Bafög erhalten werden, indem wir die Einkommensfreigrenzen erhöhen. Außerdem verbessern wir die BAföG-Leistungen, denn ein Studium oder eine Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das BAföG ist wieder eine echte Alternative zum Nebenjob und ermöglicht es den Geförderten, sich voll auf ihre Ausbildung zu konzentrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt bei Schülerinnen, Schülern und Studierenden dafür, einen BAföG-Antrag zu stellen.

Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich. Insgesamt steigt der Förderhöchstsatz beim BAföG von 735 Euro auf 861 Euro monatlich. Davon werden zukünftig mehr Studierende, Schülerinnen und Schüler profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den die SPD-Bundestagsfraktion in der Koalition durchsetzen konnte. Deshalb investieren wir deutlich mehr als eine Milliarde Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich bis 2021 insgesamt 1,3 Milliarden Euro.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bafoeg-man-wohnen-leben-lernen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/4206123/pdf

________________________________________

© 2017 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE
________________________________________

René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Der Deutsche Ethikrat (DER) hat sich heute für ein Moratorium für die Anwendung von Keimbahneingriffen an Menschen ausgesprochen. Gemeint sind molekularbiologische Instrumente, mit denen das Genom von Lebewesen gezielt verändert wird (Genome Editing) wie beispielsweise sogenannte Genschere CRISPR/Cas9. Grundsätzlich hält der DER entsprechende Eingriffe für zulässig, lässt aber entscheidende Fragen dabei offen.

„Die Forderung des Deutschen Ethikrates nach einem internationalen Moratorium für die klinische Anwendung von Keimbahneingriffen an Menschen ist, auch vor dem Hintergrund der in China möglicherweise durchgeführten Experimente an mittlerweile geborenen Kindern, ausdrücklich zu begrüßen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesen Vorschlag aufgreifen und prüfen, inwieweit er realisierbar ist.

Erstaunlich ist, dass der DER Eingriffe in die menschliche Keimbahn unter bestimmten Bedingungen für zulässig hält und maßgeblich die technische Machbarkeit als zu erfüllende Voraussetzung sieht. Leider lässt der DER die zentralen Fragen – neben der selbstverständlichen Bedingung, dass ein solches Verfahren medizinisch sicher sein muss –, wer mit welchem Recht und nach welchen Maßstäben das Genom bzw. die Eigenschaften eines noch nicht geborenen Menschen verändern darf, im Wesentlichen unbeantwortet. Die große Mehrheit des Ethikrates hält Keimbahneingriffe zur Vermeidung monogenbedingter Erkrankungen für zulässig, ohne aber vorzuschlagen, wie dies eingegrenzt werden kann. Warum dann nicht auch sogenanntes Enhancement (sinnvoll erscheinende Verbesserungen) gemacht werden dürfte, wird ebenso offen gelassen. Damit weckt die Stellungnahme eher Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können, als dass sie eine hilfreiche Grundlage für eine inhaltlich breite Debatte darstellt, wie sie der Bundestag und die Gesellschaft zu ethischen Fragen der Forschung bereits geführt haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich unter Einbeziehung dieser Stellungnahme weiterhin mit diesem Thema befassen.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/deutscher-ethikrat-moratorium-keimbahneingriffen-menschen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/3761981/pdf

________________________________________

© 2017 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

Bund und Länder haben sich heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf Nachfolgevereinbarungen für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre geeinigt. Damit wurde ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung erreicht.

„Die SPD hat in Bund und Ländern durch die heutigen Vereinbarungen zur Finanzierung von Studium und Lehre große Erfolge errungen. Zum einen wird durch die dauerhafte Verstetigung des Hochschulpakts endlich die Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund eingeführt. Außerdem stärkt das Nachfolgeprogramm des Qualitätspakts Lehre die Lehre in Deutschland innovationsfördernd weiter. Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ gibt Hochschulen langfristige finanzielle Planungssicherheit, mit der mehr Personal unbefristet beschäftigt werden kann: das wird im Rahmen von Bund-Länder-Vereinbarungen abgesichert. Ein großer Erfolg ist, dass die jährlich 1,88 Milliarden Euro des Bundes 2024 auf über zwei Milliarden Euro erhöht werden. Damit reagiert der Finanzminister auf gleichbleibend hohe Studierendenzahlen.

Darüber hinaus ist es mit der Vereinbarung ‚Innovation in der Hochschullehre‘ gelungen, der Lehre in Zukunft einen noch größeren Stellenwert im Wissenschaftssystem zu geben. Mit der neuen Allianz für gute Hochschullehre gibt es nun einen sichtbaren Adressaten für deren Belange. Diese soll die Qualität der Lehre weiter verbessern, aber auch alle Beteiligten vernetzten und ihnen die Möglichkeit geben sich auszutauschen. Zudem wird sie dazu beitragen, die Erfolge aus dem bisherigen Qualitätspakt Lehre in die Breite zu tragen und leichter zugänglich zu machen.“

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher:
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI IV) im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) sind überaus erfolgreich zu Ende gebracht worden. Die Stärke der außer-universitären Forschungseinrichtungen wird damit gesichert und ihre Forschungskraft gesichert.

„Die außeruniversitären Forschungsreinrichtungen haben jetzt langfristig finanzielle Sicherheit und können bis 2030 mit einem jährlichen Aufwuchs der Paktmittel in Höhe von drei Prozent planen. Dieser verlässliche Aufwuchs ist international herausragend und betont die Wichtigkeit der deutschen Forschungslandschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt mit den Mitteln des Bundes für nachhaltige Stabilität bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ein Erfolg ist auch, dass der PFI IV über zehn Jahre angelegt ist und nicht wie seine Vorgänger über nur fünf Jahre. Der Pakt sorgt insgesamt für eine Verlässlichkeit, die es so noch nicht gegeben hat und die die Wertschätzung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutlich unterstreicht.

Der durch die SPD angeschobene Pakt für Forschung und Innovation trägt seit 2006 maßgeblich dazu bei, dass der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland weltweit anerkannt und wettbewerbsfähig ist. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stellen sicher, dass das auch zukünftig so bleibt.“

________________________________________
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/erfolgreiche-verhandlungen-pakt-forschung-innovation
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/3733082/pdf

________________________________________

© 2017 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de

V.i.S.d.P. Herausgeber Carsten Schneider MdB, Redaktion Lena Daldrup
TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69
E-MAIL presse@spdfraktion.DE