René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren jährlichen Bericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt. Das Gremium berät die Bundesregierung seit über zehn Jahren und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf, die es nun zu prüfen gilt.

„Der EFI-Bericht unterstreicht, dass der eingeschlagene Weg in der Forschungs- und Innovationspolitik richtig ist. So wird die Hightech-Strategie 2025, die auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt wurde, positiv bewertet. Hervorgehoben hat das Gremium ausdrücklich, dass die digitale Transformation in der Strategie prominent berücksichtigt wird.

EFI begrüßt die KI-Strategie des Bundes, die durch die Beteiligung verschiedener Ministerien und durch die Rücksichtnahme auf soziale und ethische Fragen inhaltlich breit aufgestellt ist. Gleichwohl mahnt die Kommission an, die Strategie auszubauen und sie mit klaren Zielen zu versehen.

Das Gutachten legt auch den Finger in die Wunde. So fordert EFI, die Digitalisierung der Hochschulen voranzutreiben und regt die Einführung einer Digitalisierungspauschale an, um Ausbau und Unterhalt der digitalen Infrastruktur und Ausbau der Lehr- und Lernangebote an Hochschulen vorantreiben zu können. Weitere Themen sind die Stärkung von Startups im Innovationssystem, innovative Technologien und Geschäftsmodelle für die Energiewende und die Blockchaintechnologie. Wir werden die Vorschläge der Kommission genau prüfen und darauf drängen, dass die Forschungs- und Innovationspolitik weiterhin die seit 20 Jahren erfolgreiche sozialdemokratische Handschrift trägt.“

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Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem neuen Programm HAW.International des DAAD werden Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochschulen (FH) Forschung und Lehre internationaler ausrichten können. Dafür stellt das Bundesministerium für Bildung und Forschung bis 2022 rund 50 Millionen Euro bereit.
„Wir unterstützen das neu konzipierte und speziell auf Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften zugeschnittene Programm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD).

Viele deutsche Fachhochschulen wollen sich schon länger verstärkt international ausrichten und ihre Internationalisierungsstrategien und Kooperationsprojekte ausbauen. Bisher fehlte es oft an entsprechenden Kapazitäten. Daher ist der Internationalisierungsgrad der HAWs im Vergleich zu den Universitäten in der Regel deutlich geringer. Sie bieten aber durch praxisnahes Studium und anwendungsorientierte Forschung die Möglichkeit, hochqualifizierte Fachkräfte auszubilden.

Wir haben uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im November 2018 im Positionspapier „Gute Lehre, stake Forschung, bessere Karrieremöglichkeiten, mehr Internationalität“ für mehr Internationalisierung der Fachhochschulen ausgesprochen. Das neue Programm HAW.International des DAAD begrüßen wir als wichtigen Schritt, um die Internationalisierung der Fachhochschulen mit Elan und Intensität voranzubringen.

Fachhochschulen und HAWs stehen schon lange nicht mehr nur im nationalen, sondern längst auch im internationalen Wettbewerb. Sie genießen gerade wegen ihrer Praxisorientierung im Ausland einen guten Ruf. Daher kommen erfreulicherweise immer mehr internationale Studie-rende nach Deutschland. Umgekehrt studieren immer mehr junge Menschen an Hochschulen im Ausland. Mit HAW.International und der Förderung von Modellprojekten sowie Stipendien für Studierende und Forschende – auch für Praktika – werden neue Internationalisierungsstrategien ermöglicht.“

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http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/hawinternational-internationalisierung-fachhochschulen
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Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin;
Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter:

Der Bundestag befasste sich heute mit der Strategie für Künstliche Intelligenz. Das Ziel der Großen Koalition ist es, Künstliche Intelligenz zur Schlüsseltechnologie für unser Land zu machen. Die vorgelegte Strategie der Bundesregierung ist hierbei kein Pflichtenheft, sondern eine klare Umsetzungsstrategie. Die darin enthaltenen Punkte sind Teil eines sehr umfassenden Veränderungsprozesses. Dafür geben wir in einem ersten Schritt die gewichtige Summe von drei Milliarden Euro aus.

„Europa besitzt eine große Vielfalt an Ideen und Werten. Das ist unser Wettbewerbsvorteil für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI). Der sorgsame Umgang mit Daten ist ein wichtiger Standortvorteil. Den neuen Herausforderungen in der Datenpolitik begegnen wir mit transparenten und demokratisch kontrollierten Verfahren. Das ist der Weg, der sich klar von der chinesischen und amerikanischen Art, künstliche Intelligenz einzusetzen, unterscheidet.

Die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz ist ein Startpunkt um diese strategische Technologie in Forschung und Wirtschaft voranzutreiben. Wir fordern, dass nun die richtigen gesellschaftlichen Ziele zur Entwicklung und zum Einsatz von KI gesetzt werden, um unsere soziale Marktwirtschaft ins digitale Zeitalter zu übertragen. Nur mit einer Vision, welche die Menschen mitnimmt, Werte vertritt und Arbeitsplätze sichert, lässt sich das Potential der Technologie entwickeln.

Wir unterstützen die angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Voraussetzung für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ist die Verfügbarkeit von Daten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, unter Beachtung des Datenschutzes und marktwirtschaftlicher Rahmenbedingen, neue Anreize zur Freigabe von Daten zu schaffen und eine europäische Datenökonomie voranzutreiben.“

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Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter:

Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den neuen Aktionsplan Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) vor. Der MINT-Aktionsplan setzt wichtige und richtige Schwerpunkte.

„Wir setzen uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange dafür ein, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für MINT-Themen durch die gesamte Bildungskette hindurch geweckt und gefördert werden muss. Der Aktionsplan greift diesen umfassenden Ansatz nun auf und stellt für die neuen Maßnahmen bis 2022 rund 55 Millionen zur Verfügung.

Dabei setzt der MINT-Aktionsplan wichtige und richtige Schwerpunkte: Die MINT-Bildung für Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 16 Jahren wird in den Fokus genommen, weil die jungen Menschen in diesen Jahren in ihrer Berufsfindungsphase sind. Mädchen und Frauen stellen eine weitere Zielgruppe für verschiedene Maßnahmen der Strategie dar, weil sie leider in vielen MINT-Berufsfeldern und Studiengängen immer noch unterrepräsentiert sind. Die MINT-Fachkräftesicherung macht einen weiteren Schwerpunkt des MINT-Aktionsplans aus. Wichtig ist auch: Das neue MINT-E-Portal gibt den relevanten Akteuren künftig die Möglichkeit, sich untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern effektiv zu vernetzen. So wird die Vielfalt des bereits bestehenden MINT-Engagements endlich sichtbar. Die Plattform wird einen niedrigschwelligen Zugang und Orientierung für alle diejenigen bieten, die sich für MINT-Themen interessieren. Mit dem neuen MINT-E-Portal wird nun eine wichtige Forderung des Koalitionsvertrages umgesetzt.“

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Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher:

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für die 26. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Fördersätze, Freibeträge und die Pauschale für Wohnkosten deutlich steigen. Der Kreis der grundsätzlich BAföG-Berechtigten wird stark ausgeweitet. Das bedeutet über 1,8 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten Jahren für die Ausbildungsförderung.

„Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt mit der BAföG-Erhöhung das Ziel, eine spürbare Trendwende beim BAföG zu erreichen. Wir wollen, dass mehr Studierende BAföG erhalten. In Parlament und Öffentlichkeit muss Klarheit über die prognostizierten Zahlen herrschen. Im weiteren Verfahren erwarten wir belastbare Zahlen, die die Wirkung auf die Gefördertenzahlen dokumentieren. Spekulationen, wie von Seiten der Grünen, helfen nicht weiter.

Das BAföG ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Instrument, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein wirksam sein soll. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro sollen bei den Schülerinnen und Schülern sowie den Studierenden ankommen, um finanzielle Hürden für einen Abschluss oder ein Studium abzubauen.“

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http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bafoeg-ziel-trendwende
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Manja Schüle, stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecherin;
René Röspel, stellvertretender bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Forschung und Wissenschaft zeigen uns Wege, über die wir die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Innovationen helfen, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Damit das so bleibt, muss Forschung verlässlich finanziert sein. Die Hightech-Strategie 2025 setzt forschungs- und innovationspolitische Ziele und Schwerpunkte für die kommenden Jahre und muss konsequent umgesetzt werden.

„Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wurde die Hightech-Strategie zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt, die auch soziale Innovationen, Vorsorge und Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Als themenübergreifende Innovationsstrategie hat sie für den Standort Deutschland, die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen eine wichtige Bedeutung.

Der digitale Wandel erfordert Antworten zum Beispiel aus der zivilen Sicherheitsforschung: Es geht um bessere Koordination von Rettungskräften bei Großeinsätzen oder darum, wie im Fall eines Stromausfalls die Infrastruktur aufrechterhalten wird. Nicht nur in diesem Bereich gilt es, die technischen Voraussetzungen zu erforschen, sondern die gesellschaftlichen Folgen stets mitzudenken.

Die F&I-Politik hat mit der ehemaligen SPD-Forschungsministerin Edelgard Bulmahn eine massive Aufwertung erfahren. Sozialdemokratische Projekte wie der Pakt für Forschung und Innovation oder die Exzellenzinitiative sind ein international beachteter Beleg dafür. Diesen Weg werden wir weiter mit Nachdruck verfolgen und sicherstellen, dass Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung, ebenso wie die Wissenschaftsfreiheit, Werte für sich sind.“

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Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter:

Die Kultusminister der Länder haben sich auf ein vollkommen neues Zulassungsverfahren zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin sowie in der Pharmazie geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass den Kultusministern eine Einigung zu einer grundlegenden Reform geglückt ist.

„Wir haben uns in der SPD-Fraktion schon seit langem dafür eingesetzt, das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin zu reformieren, auch damit der gefühlten Willkür bei der Frage, wer Medizin studieren darf und wer nicht, ein Ende gesetzt wird.

Wir begrüßen, dass im neuen Zulassungsverfahren ab Sommersemester 2020 neben der Abiturnote nun weitere Kriterien eine zentrale Rolle spielen werden. So erhalten auch diejenigen eine Chance auf einen Studienplatz, die andere Qualifikationen und Eignungen einbringen, als eine gute Abiturnote.

Laut des Entwurfs für einen neuen Staatsvertrag wird unter anderem eine Eignungsquote eingeführt, nach der zehn Prozent der Studienplätze schulnotenunabhängig vergeben werden. Außerdem müssen im Auswahlverhalten der Hochschulen, das weiterhin sechzig Prozent ausmacht, neben der Abiturnote zwei weitere von der Schulnote unabhängige Kriterien herangezogen werden. Eines davon wird fachspezifischer Studieneignungstest sein. Dies wird zu einer besseren Vorbereitung künftiger Ärztinnen und Ärzten und zu mehr Vielfalt beitragen.

Wir unterstützen darüber hinaus den Ansatz, die sogenannte Wartezeitquote zu streichen, bei der junge Abiturientinnen und Abiturienten bis zu fünfzehn Semester auf einen Studienplatz warten mussten. Das war nicht zumutbar und betraf rund zwanzig Prozent der Medizinstudierenden. Wichtig ist: Für diejenigen, die aktuell auf einen Studienplatz warten, haben die Kultusminister eine Lösung gefunden und sich auf eine Übergangsregelung geeinigt. Die Wartezeit wird für zwei Jahre – je nach Länge der Wartezeit – der Studienplatzvergabe prozentual angerechnet.“

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René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Medizinische Grundlagenforschung zur Bekämpfung von Volkskrankheiten, personalisierte Medizin, die Erforschung von Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten für seltene Erkrankungen, die Stärkung der Hochschulmedizin: das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung setzt wichtige Schwerpunkte. Eine verbesserte Versorgung von Patientinnen und Patienten erreichen wir aber nicht nur mit medizinischen Innovationen, vielmehr müssen wir bestehende Versorgungskonzepte stärker in den Blick nehmen.

„Gesundheitsforschung muss sich am Bedarf kranker und hilfsbedürftiger Menschen orientieren. Mit der Verabschiedung des neuen Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung wird der deutsche Forschungsstandort weiter gestärkt. Da die Grundlagen- und präklinische Forschung zum größten Teil an Universitäten und klinische Prüfungen insbesondere in Einrichtungen der Hochschulmedizin stattfinden, ist es richtig, die Hochschulmedizin zu stärken. Finanzielle Aufwüchse brauchen auch die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung, damit sie weiterhin exzellente Forschung im Kampf gegen Volkskrankheiten betreiben können und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt anziehen.

Nicht nur die medizinischen Innovationen sind wichtig, sondern ebenso die Analyse von bestehenden Versorgungskonzepten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Versorgungsforschung einen hohen Stellenwert in der Forschungsförderung einnimmt. Von der Identifizierung und Beseitigung von Versorgungsdefiziten und der Entwicklung neuer Versorgungskonzepte profitieren alle Beteiligten im Gesundheitsbereich. Hieran werden wir Bundesministerin Karliczek bei der Ausgestaltung des Rahmenprogramms immer wieder erinnern.“

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René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Sollten die Meldungen aus China stimmen, dass gentechnisch veränderte Babys zur Welt gebracht wurden, so stellt dies eine Grenzüberschreitung dar, vor der schon Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede 2001 gewarnt hat.

„Abgesehen vom höchst fraglichen Nutzen dieser genetischen Manipulation eines Menschen ist ein gesundheitlicher Schaden für die Kinder nicht auszuschließen – sie sind offenbar von den Forschern als Versuchskaninchen benutzt worden. Offenbar dient dieser Eingriff in erster Linie der Sensationslust der Forscher.

Das zentrale ethische Problem aber ist der Eingriff Dritter in die genetische Beschaffenheit eines Menschen. Wer darf denn eigentlich entscheiden, welche genetische Ausstattung eines Nachkommen richtig oder falsch ist? Eine solche Entscheidung gehört nicht in Menschenhand, Konsequenzen sind nur schwer abschätzbar.

Nicht nur die Zulassung einer solchen Vorgehensweise zeugt von unverantwortlichem Umgang mit Wissenschaft in China, auch das offenbar hemmungslose Ausnutzen der Ängste und Nöte betroffener Eltern ist nicht akzeptabel.

Die Veröffentlichung trifft die Debatte um einen FDP-Antrag, der die Nutzung neuer Verfahren in der Gentherapie fordert. Wir sind gespannt, ob die aktuellen Entwicklungen in China der ‘technologische Fortschritt‘ ist, den sich die FDP vorstellt.“

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Manja Schüle, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Kerstin Tack, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:

Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Ziel, Deutschland zu einem führenden KI-Standort zu machen und dafür bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung zu stellen. KI ist eine ganz entscheidende Technologie für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.

Für eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft muss KI ethischen Leitlinien folgen. Deshalb stehen nicht nur wirtschaftspolitische Maßnahmen im Vordergrund, sondern eine neue Weiterbildungsstrategie, Gestaltung und Humanisierung der Arbeitswelt, Nutzung der Chancen von KI für mehr soziale Teilhabe und Inklusion, ein Zukunftsfonds Digitale Gesellschaft, Leuchtturmanwendungen zum Nutzen von Umwelt und Klima sowie Leitlinien für eine datenschutzkonforme Anwendung von KI-Systemen. Die Weiterentwicklung der KI-Kompetenzzentren, die Etablierung eines nationalen Forschungskonsortiums und die Schaffung eines Professorinnen-Programms sind außerdem die richtige forschungspolitische Antwort.

Den neuen Herausforderungen in der Datenpolitik werden wir mit offenen und demokratisch kontrollierten Verfahren begegnen. Transparent gewonnene und allen zur Verfügung gestellte Daten sind die Basis von KI-Technologien. Deswegen ist es richtig, sich jetzt für eine Anpassung des urheberrechtlichen Rechtsrahmens einzusetzen.

Bei der sozialen Ausgestaltung der Strategie gilt es, auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu achten. Wir sind froh, dass in Ostdeutschland neue KI-Zukunftszentren entstehen, die die dort vorhandene Innovationskraft bündeln und den Strukturwandel mitgestalten. Für uns ist klar: Es darf nicht allein um die Steigerung von Produktivität gehen. Das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Humanisierung der Arbeit müssen ebenfalls im Fokus stehen. Technischer Fortschritt ist immer dann erfolgreich, wenn er mit sozialem Fortschritt einhergeht.“

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