Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter:

Die Kultusminister der Länder haben sich auf ein vollkommen neues Zulassungsverfahren zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin sowie in der Pharmazie geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass den Kultusministern eine Einigung zu einer grundlegenden Reform geglückt ist.

„Wir haben uns in der SPD-Fraktion schon seit langem dafür eingesetzt, das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin zu reformieren, auch damit der gefühlten Willkür bei der Frage, wer Medizin studieren darf und wer nicht, ein Ende gesetzt wird.

Wir begrüßen, dass im neuen Zulassungsverfahren ab Sommersemester 2020 neben der Abiturnote nun weitere Kriterien eine zentrale Rolle spielen werden. So erhalten auch diejenigen eine Chance auf einen Studienplatz, die andere Qualifikationen und Eignungen einbringen, als eine gute Abiturnote.

Laut des Entwurfs für einen neuen Staatsvertrag wird unter anderem eine Eignungsquote eingeführt, nach der zehn Prozent der Studienplätze schulnotenunabhängig vergeben werden. Außerdem müssen im Auswahlverhalten der Hochschulen, das weiterhin sechzig Prozent ausmacht, neben der Abiturnote zwei weitere von der Schulnote unabhängige Kriterien herangezogen werden. Eines davon wird fachspezifischer Studieneignungstest sein. Dies wird zu einer besseren Vorbereitung künftiger Ärztinnen und Ärzten und zu mehr Vielfalt beitragen.

Wir unterstützen darüber hinaus den Ansatz, die sogenannte Wartezeitquote zu streichen, bei der junge Abiturientinnen und Abiturienten bis zu fünfzehn Semester auf einen Studienplatz warten mussten. Das war nicht zumutbar und betraf rund zwanzig Prozent der Medizinstudierenden. Wichtig ist: Für diejenigen, die aktuell auf einen Studienplatz warten, haben die Kultusminister eine Lösung gefunden und sich auf eine Übergangsregelung geeinigt. Die Wartezeit wird für zwei Jahre – je nach Länge der Wartezeit – der Studienplatzvergabe prozentual angerechnet.“

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René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Medizinische Grundlagenforschung zur Bekämpfung von Volkskrankheiten, personalisierte Medizin, die Erforschung von Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten für seltene Erkrankungen, die Stärkung der Hochschulmedizin: das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung setzt wichtige Schwerpunkte. Eine verbesserte Versorgung von Patientinnen und Patienten erreichen wir aber nicht nur mit medizinischen Innovationen, vielmehr müssen wir bestehende Versorgungskonzepte stärker in den Blick nehmen.

„Gesundheitsforschung muss sich am Bedarf kranker und hilfsbedürftiger Menschen orientieren. Mit der Verabschiedung des neuen Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung wird der deutsche Forschungsstandort weiter gestärkt. Da die Grundlagen- und präklinische Forschung zum größten Teil an Universitäten und klinische Prüfungen insbesondere in Einrichtungen der Hochschulmedizin stattfinden, ist es richtig, die Hochschulmedizin zu stärken. Finanzielle Aufwüchse brauchen auch die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung, damit sie weiterhin exzellente Forschung im Kampf gegen Volkskrankheiten betreiben können und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt anziehen.

Nicht nur die medizinischen Innovationen sind wichtig, sondern ebenso die Analyse von bestehenden Versorgungskonzepten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Versorgungsforschung einen hohen Stellenwert in der Forschungsförderung einnimmt. Von der Identifizierung und Beseitigung von Versorgungsdefiziten und der Entwicklung neuer Versorgungskonzepte profitieren alle Beteiligten im Gesundheitsbereich. Hieran werden wir Bundesministerin Karliczek bei der Ausgestaltung des Rahmenprogramms immer wieder erinnern.“

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René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Sollten die Meldungen aus China stimmen, dass gentechnisch veränderte Babys zur Welt gebracht wurden, so stellt dies eine Grenzüberschreitung dar, vor der schon Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede 2001 gewarnt hat.

„Abgesehen vom höchst fraglichen Nutzen dieser genetischen Manipulation eines Menschen ist ein gesundheitlicher Schaden für die Kinder nicht auszuschließen – sie sind offenbar von den Forschern als Versuchskaninchen benutzt worden. Offenbar dient dieser Eingriff in erster Linie der Sensationslust der Forscher.

Das zentrale ethische Problem aber ist der Eingriff Dritter in die genetische Beschaffenheit eines Menschen. Wer darf denn eigentlich entscheiden, welche genetische Ausstattung eines Nachkommen richtig oder falsch ist? Eine solche Entscheidung gehört nicht in Menschenhand, Konsequenzen sind nur schwer abschätzbar.

Nicht nur die Zulassung einer solchen Vorgehensweise zeugt von unverantwortlichem Umgang mit Wissenschaft in China, auch das offenbar hemmungslose Ausnutzen der Ängste und Nöte betroffener Eltern ist nicht akzeptabel.

Die Veröffentlichung trifft die Debatte um einen FDP-Antrag, der die Nutzung neuer Verfahren in der Gentherapie fordert. Wir sind gespannt, ob die aktuellen Entwicklungen in China der ‘technologische Fortschritt‘ ist, den sich die FDP vorstellt.“

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Manja Schüle, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Kerstin Tack, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:

Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Ziel, Deutschland zu einem führenden KI-Standort zu machen und dafür bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung zu stellen. KI ist eine ganz entscheidende Technologie für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.

Für eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft muss KI ethischen Leitlinien folgen. Deshalb stehen nicht nur wirtschaftspolitische Maßnahmen im Vordergrund, sondern eine neue Weiterbildungsstrategie, Gestaltung und Humanisierung der Arbeitswelt, Nutzung der Chancen von KI für mehr soziale Teilhabe und Inklusion, ein Zukunftsfonds Digitale Gesellschaft, Leuchtturmanwendungen zum Nutzen von Umwelt und Klima sowie Leitlinien für eine datenschutzkonforme Anwendung von KI-Systemen. Die Weiterentwicklung der KI-Kompetenzzentren, die Etablierung eines nationalen Forschungskonsortiums und die Schaffung eines Professorinnen-Programms sind außerdem die richtige forschungspolitische Antwort.

Den neuen Herausforderungen in der Datenpolitik werden wir mit offenen und demokratisch kontrollierten Verfahren begegnen. Transparent gewonnene und allen zur Verfügung gestellte Daten sind die Basis von KI-Technologien. Deswegen ist es richtig, sich jetzt für eine Anpassung des urheberrechtlichen Rechtsrahmens einzusetzen.

Bei der sozialen Ausgestaltung der Strategie gilt es, auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu achten. Wir sind froh, dass in Ostdeutschland neue KI-Zukunftszentren entstehen, die die dort vorhandene Innovationskraft bündeln und den Strukturwandel mitgestalten. Für uns ist klar: Es darf nicht allein um die Steigerung von Produktivität gehen. Das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Humanisierung der Arbeit müssen ebenfalls im Fokus stehen. Technischer Fortschritt ist immer dann erfolgreich, wenn er mit sozialem Fortschritt einhergeht.“

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Oliver Kaczmarek, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung:

Ein Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochulen (FH) in den Fokus. Die HAW und FH stehen vor besonderen Herausforderungen in Bezug auf Personalgewinnung, Qualität der Lehre, Forschung und Internationalisierung. Die SPD fordert für diesen Hochschultyp deutlich mehr Unterstützung seitens des Bundes. Die Beschlüsse der heutigen GWK-Sitzung zur Gewinnung von professoralem Nachwuchs und zur Forschungsförderung an HAW/FH weisen in die richtige Richtung, der Ansatz muss nun ausgebaut werden.

„Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die HAW und FH mit ihren breiten Zugangsvoraussetzungen zum Studium unverzichtbar für mehr Gerechtigkeit und Erfolg im Bildungssystem. Mit ihrer Anwendungsorientierung sind sie Motor für regionale wirtschaftliche Entwicklungen. Auf dem Arbeitsmarkt sind die Studierenden mit diesem Abschluss gefragte Fachkräfte. Ihre Zahl steigt kontinuierlich. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine substanzielle Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten von HAW und FH: Mit einer besseren Nachwuchsförderung und planbaren Karrierewegen für unbefristete Stellen bis zur Professur; durch eine angemessene Berücksichtigung der FH/HAW bei der Verteilung der verstetigten Hochschulpaktmittel für eine qualitätsvolle Lehre; und mit einer Anerkennung der Forschungsleistung durch einen Pakt für die Fachhochschulen, der höhere und dynamisierte Forschungsmittel auch für internationale Kooperationen bereitstellen soll.

Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat heute Bund-Länder-Vereinbarungen zur Unterstützung der HAW und FH beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Anerkennung der Forschungsleistung an FH und HAW durch die Verstetigung des finanziellen Engagements. Es muss jedoch auch klar sein, dass die Förderung zwingend zusätzlich erfolgt und die bestehende Projektförderung nicht ersetzen darf. Mit der Förderung zur Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal konnte leider noch keine Gleichwertigkeit mit der Nachwuchsförderung an den Universitäten erzielt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will für die HAW und FH einen deutlich größeren Schub erreichen. Der Bund sollte sich seiner besonderen Verantwortung in diesem Sinn bewusst sein.“

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Liebe Interessentinnen und Interessenten des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie,

um den Vorschriften der neuen EU-Datenschutzverordnung Rechnung zu tragen, weisen wir Sie darauf hin, dass wir Ihre bei uns registrierte E-Mail-Adresse ausschließlich zur Versendung unserer Veranstaltungshinweise an Sie persönlich verwenden und wir keinerlei Daten an Dritte weiter geben. Sollten Sie kein Interesse mehr haben, über unsere aktuellen Veranstaltungen informiert zu werden, bitten wir um eine kurze Rückmeldung, um Sie aus dem Verteiler streichen zu können.

Mit dieser Nachricht laden wir Sie zur Veranstaltung

„Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert-
Auslaufmodell oder neue Perspektive für die Sozialdemokratie?“
ein.

Am 05. November um 19.30 Uhr diskutieren wir und Sie mit
Prof. Dr. Sonja Buckel ( Professorin für Politische Theorie, Kuratoriumssprecherin am Institut für solidarische Moderne)

und

Kevin Kühnert ( Bundesvorsitzender der Jungsozialisten)

Den genauen Veranstaltungsort an der Universität Kassel sowie den Veranstaltungsablauf entnehmen Sie bitte dem angefügten Flyer.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch

Herzliche Grüße

Armin Ruda
Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Kassel

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin;
Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter;
Ernst Dieter Rossmann, zuständiger Berichterstatter:

Konkrete Maßnahmen für die Zukunft eines starken europäischen Bildungsraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU. Damit sollen drei Ziele in Europa unterstützt werden: gemeinsam nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen und die Freiheit der Wissenschaft zu schützen.

„Deutschland muss sich stärker in die europäische Bildungspolitik einbringen. Deshalb fordert der Deutsche Bundestag mit diesem Antrag Bundesbildungsministerin Karliczek auf, den europäischen Bildungsraum endlich mitzugestalten. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Forderungen eingebracht, die rasch umzusetzen sind. In diesem Antrag stehen drei Bereiche an vorderster Stelle. Erstens, dass mehr Lernende und Forschende Auslandserfahrung sammeln können. Zweitens, dass jede und jeder unabhängig vom ökonomischen Hintergrund Zugang zu Bildung bekommt. Und drittens der Schutz der Wissenschaftsfreiheit, also klare Grenzen für den Einfluss von Staaten und Großunternehmen auf Bildungseinrichtungen.

Dazu fordert der Antrag beispielsweise, die vereinbarten 20 europäischen Hochschulen nach dem Bottom-Up-Prinzip auszurichten. Bereits bestehende Hochschulpartnerschaften und Hochschulen sollen weiterentwickelt werden. Die Finanzmittel für das Nachfolgeprogramm von Erasmus Plus muss die EU verdoppeln. Dabei gilt es, unter anderem die berufliche und die politische Bildung deutlich zu stärken. Und die Bundesregierung muss diejenigen unterstützen, die derzeit in Großbritannien forschen. Sie sind in ihrer Arbeit akut bedroht, sollten die Brexit-Verhandlungen scheitern.“

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Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt.

„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern. Für die wissenschaftliche Arbeit in den bewilligten künftigen Exzellenzclustern wünschen wir den Beteiligten viel Erfolg und gutes Gelingen. Die Erhöhung der Zahl der Förderfälle und der Zahl der Exzellenzuniversitäten ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Zusätzlich haben wir mit der Möglichkeit des Verbundantrages die Chancen von gemeinsamen Anträgen kleinerer Hochschulen erhöht. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Exzellenzstrategie des Bundes in der Fläche ankommt.

Exzellenz bedeutet nicht Exklusivität. Darum ist die Dynamik in der Exzellenzstrategie von entscheidender Bedeutung. Für die Hochschulen muss es immer wieder Chancen auf Teilhabe am Programm geben. Denn exzellente Wissenschaft mit internationaler Sichtbarkeit und Konkurrenzfähigkeit gibt es in Deutschland an sehr vielen Orten. Und das ist eine Stärke des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen Vergleich.“

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René Röspel, Sprecher der SPD-Abgeordneten in der Enquete KI:

Im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ konstituiert. Die Kommission besteht je zur Hälfte aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Expertinnen und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

„Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) spielen bereits heute eine große Rolle: Wir nutzen sie in unseren Handys, sie tragen maßgeblich zur Wirtschaftsleistung bei, unterstützen Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Arbeit und sind dort einsetzbar, wo Menschen nicht oder nur unter großen Gefahren arbeiten könnten. KI bietet unter sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten große Chancen. Ob wir es wollen oder nicht: KI wird unser Leben und Arbeiten nachhaltig verändern.

Damit sind auch Herausforderungen und Ängste verbunden: Es geht beim Einsatz und der Entwicklung von KI nicht nur um technische Möglichkeiten. Auch rechtliche, ethische und gesellschaftspolitische Bereiche müssen bedacht werden. Die sich ergebenden Fragen müssen auf Grundlage unseres Werte- und Rechtssystems beantwortet werden. Wir wollen, dass die Technik dem Menschen nützt, nicht umgekehrt. Die Kommission wird dazu eine ausgewogene Debatte führen und die Potentiale von KI für die Gesellschaft ebenso benennen wie die Risiken, die damit zusammenhängen können. KI sorgt für einen weltweiten Paradigmenwechsel und die Enquete wird dazu beitragen können, dass Deutschland ein handlungsfähiger Akteur im Bereich KI sein wird.“

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Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

20 europäische Hochschulen bis 2024: das hat Emmanuel Macron vor einem Jahr in seiner Sorbonne-Rede angeregt. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützt. Sie muss europäische Hochschulen mit einer „Bottom-Up“-Strategie fördern.

„Bundesministerin Anja Karliczek muss sich stärker für europäische Hochschulen engagieren. Sie muss konkrete Vorschläge machen, wie diese Idee inhaltlich gestaltet und umgesetzt werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Macrons Vorschlag bereits im Dezember letzten Jahres aufgegriffen. Es wird Zeit, dass sich die zuständige Ministerin um die Umsetzung kümmert.

Die Bundesregierung muss europäische Hochschulen ab 2019 finanziell fördern. Dazu müssen bestehende Hochschulpartnerschaften und Hochschulen zu europäischen Hochschulnetzwerken ausgebaut werden. Es muss das Prinzip „Bottom-Up“ gelten, damit Hochschulen mit ihren individuellen Profilen die Grundlage für eine europäische Gesamtstruktur bilden. So könnten möglichst viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Zugang erhalten. Vor allem hätten mehr Studierende die Möglichkeit, in verschiedenen EU-Ländern zu studieren und einen Studienabschluss zu machen.“

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http://www.spdfraktion.de/node/2838592/pdf

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