Manja Schüle, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Kerstin Tack, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:

Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Ziel, Deutschland zu einem führenden KI-Standort zu machen und dafür bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung zu stellen. KI ist eine ganz entscheidende Technologie für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.

Für eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft muss KI ethischen Leitlinien folgen. Deshalb stehen nicht nur wirtschaftspolitische Maßnahmen im Vordergrund, sondern eine neue Weiterbildungsstrategie, Gestaltung und Humanisierung der Arbeitswelt, Nutzung der Chancen von KI für mehr soziale Teilhabe und Inklusion, ein Zukunftsfonds Digitale Gesellschaft, Leuchtturmanwendungen zum Nutzen von Umwelt und Klima sowie Leitlinien für eine datenschutzkonforme Anwendung von KI-Systemen. Die Weiterentwicklung der KI-Kompetenzzentren, die Etablierung eines nationalen Forschungskonsortiums und die Schaffung eines Professorinnen-Programms sind außerdem die richtige forschungspolitische Antwort.

Den neuen Herausforderungen in der Datenpolitik werden wir mit offenen und demokratisch kontrollierten Verfahren begegnen. Transparent gewonnene und allen zur Verfügung gestellte Daten sind die Basis von KI-Technologien. Deswegen ist es richtig, sich jetzt für eine Anpassung des urheberrechtlichen Rechtsrahmens einzusetzen.

Bei der sozialen Ausgestaltung der Strategie gilt es, auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu achten. Wir sind froh, dass in Ostdeutschland neue KI-Zukunftszentren entstehen, die die dort vorhandene Innovationskraft bündeln und den Strukturwandel mitgestalten. Für uns ist klar: Es darf nicht allein um die Steigerung von Produktivität gehen. Das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Humanisierung der Arbeit müssen ebenfalls im Fokus stehen. Technischer Fortschritt ist immer dann erfolgreich, wenn er mit sozialem Fortschritt einhergeht.“

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Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/kuenstliche-intelligenz-weitergedacht
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http://www.spdfraktion.de/node/3022420/pdf

Oliver Kaczmarek, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung:

Ein Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochulen (FH) in den Fokus. Die HAW und FH stehen vor besonderen Herausforderungen in Bezug auf Personalgewinnung, Qualität der Lehre, Forschung und Internationalisierung. Die SPD fordert für diesen Hochschultyp deutlich mehr Unterstützung seitens des Bundes. Die Beschlüsse der heutigen GWK-Sitzung zur Gewinnung von professoralem Nachwuchs und zur Forschungsförderung an HAW/FH weisen in die richtige Richtung, der Ansatz muss nun ausgebaut werden.

„Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die HAW und FH mit ihren breiten Zugangsvoraussetzungen zum Studium unverzichtbar für mehr Gerechtigkeit und Erfolg im Bildungssystem. Mit ihrer Anwendungsorientierung sind sie Motor für regionale wirtschaftliche Entwicklungen. Auf dem Arbeitsmarkt sind die Studierenden mit diesem Abschluss gefragte Fachkräfte. Ihre Zahl steigt kontinuierlich. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine substanzielle Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten von HAW und FH: Mit einer besseren Nachwuchsförderung und planbaren Karrierewegen für unbefristete Stellen bis zur Professur; durch eine angemessene Berücksichtigung der FH/HAW bei der Verteilung der verstetigten Hochschulpaktmittel für eine qualitätsvolle Lehre; und mit einer Anerkennung der Forschungsleistung durch einen Pakt für die Fachhochschulen, der höhere und dynamisierte Forschungsmittel auch für internationale Kooperationen bereitstellen soll.

Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat heute Bund-Länder-Vereinbarungen zur Unterstützung der HAW und FH beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Anerkennung der Forschungsleistung an FH und HAW durch die Verstetigung des finanziellen Engagements. Es muss jedoch auch klar sein, dass die Förderung zwingend zusätzlich erfolgt und die bestehende Projektförderung nicht ersetzen darf. Mit der Förderung zur Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal konnte leider noch keine Gleichwertigkeit mit der Nachwuchsförderung an den Universitäten erzielt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will für die HAW und FH einen deutlich größeren Schub erreichen. Der Bund sollte sich seiner besonderen Verantwortung in diesem Sinn bewusst sein.“

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Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/perspektiven-hochschulen-angewandte-wissenschaften-fachhochschulen
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http://www.spdfraktion.de/node/3028569/pdf

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Liebe Interessentinnen und Interessenten des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie,

um den Vorschriften der neuen EU-Datenschutzverordnung Rechnung zu tragen, weisen wir Sie darauf hin, dass wir Ihre bei uns registrierte E-Mail-Adresse ausschließlich zur Versendung unserer Veranstaltungshinweise an Sie persönlich verwenden und wir keinerlei Daten an Dritte weiter geben. Sollten Sie kein Interesse mehr haben, über unsere aktuellen Veranstaltungen informiert zu werden, bitten wir um eine kurze Rückmeldung, um Sie aus dem Verteiler streichen zu können.

Mit dieser Nachricht laden wir Sie zur Veranstaltung

„Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert-
Auslaufmodell oder neue Perspektive für die Sozialdemokratie?“
ein.

Am 05. November um 19.30 Uhr diskutieren wir und Sie mit
Prof. Dr. Sonja Buckel ( Professorin für Politische Theorie, Kuratoriumssprecherin am Institut für solidarische Moderne)

und

Kevin Kühnert ( Bundesvorsitzender der Jungsozialisten)

Den genauen Veranstaltungsort an der Universität Kassel sowie den Veranstaltungsablauf entnehmen Sie bitte dem angefügten Flyer.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch

Herzliche Grüße

Armin Ruda
Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie Kassel

Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin;
Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter;
Ernst Dieter Rossmann, zuständiger Berichterstatter:

Konkrete Maßnahmen für die Zukunft eines starken europäischen Bildungsraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU. Damit sollen drei Ziele in Europa unterstützt werden: gemeinsam nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen und die Freiheit der Wissenschaft zu schützen.

„Deutschland muss sich stärker in die europäische Bildungspolitik einbringen. Deshalb fordert der Deutsche Bundestag mit diesem Antrag Bundesbildungsministerin Karliczek auf, den europäischen Bildungsraum endlich mitzugestalten. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Forderungen eingebracht, die rasch umzusetzen sind. In diesem Antrag stehen drei Bereiche an vorderster Stelle. Erstens, dass mehr Lernende und Forschende Auslandserfahrung sammeln können. Zweitens, dass jede und jeder unabhängig vom ökonomischen Hintergrund Zugang zu Bildung bekommt. Und drittens der Schutz der Wissenschaftsfreiheit, also klare Grenzen für den Einfluss von Staaten und Großunternehmen auf Bildungseinrichtungen.

Dazu fordert der Antrag beispielsweise, die vereinbarten 20 europäischen Hochschulen nach dem Bottom-Up-Prinzip auszurichten. Bereits bestehende Hochschulpartnerschaften und Hochschulen sollen weiterentwickelt werden. Die Finanzmittel für das Nachfolgeprogramm von Erasmus Plus muss die EU verdoppeln. Dabei gilt es, unter anderem die berufliche und die politische Bildung deutlich zu stärken. Und die Bundesregierung muss diejenigen unterstützen, die derzeit in Großbritannien forschen. Sie sind in ihrer Arbeit akut bedroht, sollten die Brexit-Verhandlungen scheitern.“

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Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/europaeischer-bildungsraum-beste-bildung-starkes-europa
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2887146/pdf

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Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Heute verkündet die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Auswahl der künftigen Exzellenzcluster. Damit geht die Neuauflage der Exzellenzstrategie in die finale Phase. Die Exzellenzstrategie stärkt die internationale Sichtbarkeit des deutschen Wissenschaftssystems: Exzellenz ist in Deutschland nicht auf wenige Standorte beschränkt.

„Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert allen erfolgreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern. Für die wissenschaftliche Arbeit in den bewilligten künftigen Exzellenzclustern wünschen wir den Beteiligten viel Erfolg und gutes Gelingen. Die Erhöhung der Zahl der Förderfälle und der Zahl der Exzellenzuniversitäten ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion. Zusätzlich haben wir mit der Möglichkeit des Verbundantrages die Chancen von gemeinsamen Anträgen kleinerer Hochschulen erhöht. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, dass die Exzellenzstrategie des Bundes in der Fläche ankommt.

Exzellenz bedeutet nicht Exklusivität. Darum ist die Dynamik in der Exzellenzstrategie von entscheidender Bedeutung. Für die Hochschulen muss es immer wieder Chancen auf Teilhabe am Programm geben. Denn exzellente Wissenschaft mit internationaler Sichtbarkeit und Konkurrenzfähigkeit gibt es in Deutschland an sehr vielen Orten. Und das ist eine Stärke des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen Vergleich.“

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Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/exzellente-wissenschaft-flaeche-verankern
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http://www.spdfraktion.de/node/2842120/pdf

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René Röspel, Sprecher der SPD-Abgeordneten in der Enquete KI:

Im Beisein von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute im Deutschen Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ konstituiert. Die Kommission besteht je zur Hälfte aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Expertinnen und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

„Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) spielen bereits heute eine große Rolle: Wir nutzen sie in unseren Handys, sie tragen maßgeblich zur Wirtschaftsleistung bei, unterstützen Ärztinnen und Ärzte bei ihrer Arbeit und sind dort einsetzbar, wo Menschen nicht oder nur unter großen Gefahren arbeiten könnten. KI bietet unter sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten große Chancen. Ob wir es wollen oder nicht: KI wird unser Leben und Arbeiten nachhaltig verändern.

Damit sind auch Herausforderungen und Ängste verbunden: Es geht beim Einsatz und der Entwicklung von KI nicht nur um technische Möglichkeiten. Auch rechtliche, ethische und gesellschaftspolitische Bereiche müssen bedacht werden. Die sich ergebenden Fragen müssen auf Grundlage unseres Werte- und Rechtssystems beantwortet werden. Wir wollen, dass die Technik dem Menschen nützt, nicht umgekehrt. Die Kommission wird dazu eine ausgewogene Debatte führen und die Potentiale von KI für die Gesellschaft ebenso benennen wie die Risiken, die damit zusammenhängen können. KI sorgt für einen weltweiten Paradigmenwechsel und die Enquete wird dazu beitragen können, dass Deutschland ein handlungsfähiger Akteur im Bereich KI sein wird.“

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Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bundestag-setzt-enquete-kommission-kuenstliche-intelligenz
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http://www.spdfraktion.de/node/2841433/pdf

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Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

20 europäische Hochschulen bis 2024: das hat Emmanuel Macron vor einem Jahr in seiner Sorbonne-Rede angeregt. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützt. Sie muss europäische Hochschulen mit einer „Bottom-Up“-Strategie fördern.

„Bundesministerin Anja Karliczek muss sich stärker für europäische Hochschulen engagieren. Sie muss konkrete Vorschläge machen, wie diese Idee inhaltlich gestaltet und umgesetzt werden kann. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Macrons Vorschlag bereits im Dezember letzten Jahres aufgegriffen. Es wird Zeit, dass sich die zuständige Ministerin um die Umsetzung kümmert.

Die Bundesregierung muss europäische Hochschulen ab 2019 finanziell fördern. Dazu müssen bestehende Hochschulpartnerschaften und Hochschulen zu europäischen Hochschulnetzwerken ausgebaut werden. Es muss das Prinzip „Bottom-Up“ gelten, damit Hochschulen mit ihren individuellen Profilen die Grundlage für eine europäische Gesamtstruktur bilden. So könnten möglichst viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Zugang erhalten. Vor allem hätten mehr Studierende die Möglichkeit, in verschiedenen EU-Ländern zu studieren und einen Studienabschluss zu machen.“

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/jahr-sorbonne-rede-europaeische-hochschulen-gestalten
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http://www.spdfraktion.de/node/2838592/pdf

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Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, bau- und kommunalpolitischer Sprecher:

Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung setzt die SPD-Bundestagsfraktion das Thema studentisches Wohnen oben auf die Agenda. Zum Erfahrungsaustausch aus erster Hand hat die Fraktion Organisatorinnen und Organisatoren von lokalen Wohnraumbündnissen eingeladen, die sich vor Ort für studentischen Wohnraum engagieren.

„Zu Beginn des Wintersemesters wird die angespannte Lage auf den deutschen Wohnungsmärkten besonders spürbar. Es geht darum, mehr Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen und so einen Beitrag zur Entspannung der Wohnungsmärkte in den Hochschulstädten zu leisten. Der Bund hat die Chance, aktiv die Wohnungspolitik zu gestalten. Zusammengefast sind die Forderungen in einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung sowie der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der SPD-Bundestagsfraktion zum studentischen Wohnen. Unser Appell geht an den Bundesinnenminister, die nötigen Weichen dafür schnell zu stellen.“

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http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/wir-brauchen-mehr-studentischen-wohnraum
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http://www.spdfraktion.de/node/2805870/pdf

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Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
René Röspel, Sprecher der SPD-Abgeordneten in der Enquete KI:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Sachverständigen für die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ des Deutschen Bundestages vorgestellt.

„Die Enquete-Kommission wird sich am 27. September konstituieren. 19 Abgeordnete aller Fraktionen und ebenso viele Sachverständige werden sich in den Beratungssitzungen mit den wesentlichen rechtlichen, ethischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen im Kontext künstlicher Intelligenz beschäftigen und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Die SPD wird Prof. Dr. Sami Haddadin, einen der führenden Robotikforscher Deutschlands von der TU München, Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di, Lena-Sophie Müller vom Netzwerk für die Digitale Gesellschaft D21 und den Juristen und Digitalisierungsexperten Jan Kuhlen vom Zentrum für digitalen Fortschritt D64 als Sachverständige in die Enquete Kommission entsenden.

Künstliche Intelligenz (KI) ist einer der Schlüsselfaktoren für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Forschung zu KI verstärken, Unternehmen in der Anwendung unterstützen, die Verwendung in der Gesellschaft begleiten und auf der Höhe der internationalen Entwicklung bleiben, ohne dabei mögliche Risiken außer Acht zu lassen. KI bedeutet große Chancen für unser Land und stellt uns gleichzeitig vor Herausforderungen rechtlicher und ethischer Hinsicht, auf die wir als Gesellschaft eine Antwort finden müssen. Deswegen brauchen wir auch einen breiten Diskurs zu künstlicher Intelligenz. Im internationalen Vergleich sind wir spät dran und daher gut beraten, uns jetzt intensiv mit dem Thema zu befassen. Mit den von uns ernannten ExpertInnen sind wir bestens aufgestellt.

Nach dem Sommer 2020 soll die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.“

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René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Ein breites Innovationsverständnis, das nicht nur technische, sondern auch soziale Innovationen in den Fokus nimmt, und eine starke Zusammenarbeit der verschiedenen Ressorts sind die Basis für eine erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik. Nur dadurch sichern Forschung und Innovation die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der Hightech-Strategie 2025 wird dieses sozialdemokratische Leitbild konsequent weitergeführt. Jetzt ist es wichtig, dass die Hightech-Strategie 2025 zügig durch konkrete Förderprogramme und -maßnahmen umgesetzt wird.

„Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wurde die 2006 ins Leben gerufene Hightech-Strategie bereits in der vergangenen Wahlperiode weiterentwickelt zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie für Deutschland. Gleichzeitig ist es auch zu einer wichtigen Akzentverschiebung gekommen: weg von einer rein technologieorientierten Förderung hin zu einer ganzheitlichen Innovationsstrategie, die auch soziale Innovationen, Vorsorge und Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Dies ist der richtige Weg, damit Forschung und Innovation unsere Innovationsfähigkeit sichern und zu Wohlstand, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in unserem Land beitragen.

Bisher tat sich das CDU-geführte Ministerium schwer, neben technischen Innovationen auch soziale Innovationen angemessen in ihrer Forschungs- und Innovationsstrategie zu berücksichtigen. Jetzt ist es an der Zeit, die Hightech-Strategie 2025 zügig umzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird Bundesministerin Anja Karliczek bei der Umsetzung intensiv unterstützen und immer wieder daran erinnern, dass die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht nur durch die Entwicklung neuer Technologien gelöst werden können.“

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