René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro.

„Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte begutachtet, die sich um Mittel aus der Roadmap für Forschungsinfrastrukturen beworben hatten. Das Warten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf ein Ergebnis dieser Evaluation hat nun endlich ein Ende. Mit der Forschungsinfrastruktur für atmosphärische Aerosole, Wolken und Spurengase (ACTRIS-D) des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung in Leipzig werden Klimamodelle erheblich verbessert werden. In Jülich wird mit dem Ernst-Ruska-Centrum (ER-C 2.0) eine Einrichtung für höchstauflösende Elektronenmikroskopie entstehen, in der unter anderem neue Wirkstoffe und Heilmittel entwickelt werden können. Mit der Bekämpfung von Infektionskrankheiten wird sich das Leibniz-Zentrum für Photonik in der Infektionsforschung (LPI) in Jena beschäftigen und damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Krankheiten leisten.

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich, dass endlich Klarheit über die Verteilung der Mittel herrscht und es mit Blick auf Forschungsinfrastrukturen in Deutschland endlich voran geht. Die Entscheidung für die drei Einrichtungen darf nicht dazu führen, dass die übrigen hervorragenden Projekte in der Versenkung verschwinden. Wir fordern das BMBF daher auf, Wege zu finden, über die weitere innovative, wettbewerbsfähige und leistungsstarke Infrastrukturen aufgebaut und gefördert werden können.“

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http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/neue-roadmap-forschungsinfrastrukturen
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Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

Mit der heutigen Entscheidung des Auswahlgremiums startet die zweite Förderrunde des Bund-Länder-Programms für wissenschaftlichen Nachwuchs. Damit erreicht das von der SPD-Bundestagsfraktion initiierte Programm sein Ziel, zusätzlich 1.000 neue Professuren mit planbaren Karrierewegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu etablieren.

„Mit dem von der SPD-Bundestagsfraktion initiierten Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs verbessern wir nicht nur Forschung und Lehre in Deutschland, sondern leisten einen wichtigen Beitrag für bessere und klarere Arbeitsperspektiven an Universitäten. Das Programm verlagert die Entscheidung über den Verbleib im Wissenschaftssystem in die Frühphase der Karriere und ermöglicht den Übergang in eine Lebenszeitprofessur. Das Tenure-Track-Programm ist ein wichtiger Pfeiler in der Wissenschaft, die noch immer zu wenig berufliche Sicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bietet. Es ist ein richtiges Signal, dass der Bund hier eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt, die jetzt insgesamt 75 Universitäten zugutekommen.

Klar ist aber auch: das Tenure-Track-Programm kann nur eines von vielen Elementen sein, dauerhaft planbare Karrierewege an Universitäten zu schaffen. Umso wichtiger ist daher, dass sich Bund und Länder auf den neuen Zukunftsvertrag Studium und Lehre einigen konnten. Damit haben Hochschulen die Garantie, dass die bisherigen Finanzmittel des Bundes weiter fließen und sogar steigen. Diese Sicherheit verpflichtet sie aber auch, ihre bestehenden Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft zu entfristen und auf Dauer zu stellen.“

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Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/start-neuen-foerderrunde-tenure-track-programms
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http://www.spdfraktion.de/node/4410897/pdf

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Am 11.07.2019 hatte das Wissenschaftsforum Mitteldeutschland nicht nur einen erfrischenden Vortrag von Raj Kollmorgen, sondern hat auch einen neuen Vorstand gewählt. Als neuer Vorsitzender wurde Martin Grund gewählt, als Stellvertreterin Dr. Katja Pähle, SPD. Unser bisheriger Vorsitzender Holger Mann bleibt uns als Beisitzer erhalten. Wir bedanken uns für sein Engagement. Dr. Andreas Schmidt (SPD) wurde als Schatzmeister wiedergewählt, ebenso Sebastian Schmuck und Jörg Brauns als Beisitzer. Ein Platz im Vorstand haben wir explizit als Einladung freigelassen. Veranstaltungen wollen wir zu den Themen Karriereförderung/-wege, Forschungspolitik im Strukturwandel, Wissenschaftsfreiheit, uvm. organisieren. Gern in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Wer Lust hat das Wissenschaftsforum mit Leben zu füllen, ist herzlichen eingeladen, sich zu melden.

Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher:

Am Donnerstag tritt die Bafög-Reform in Kraft. Neu ist: Jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters werden die Bedarfssätze erhöht. Der Wohnzuschlag für BAföG-Geförderte, die nicht bei den Eltern wohnen, wird um 30 Prozent angehoben, von derzeit 250 Euro auf 325 Euro. Außerdem treten viele weitere Leistungsverbesserungen zur Kindererziehung, Krankversicherung oder Verschuldungsängsten in Kraft, auf die die SPD-Bundestagsfraktion als BAföG-Partei stolz ist.

„Wir sorgen dafür, dass wieder mehr Menschen Bafög erhalten werden, indem wir die Einkommensfreigrenzen erhöhen. Außerdem verbessern wir die BAföG-Leistungen, denn ein Studium oder eine Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das BAföG ist wieder eine echte Alternative zum Nebenjob und ermöglicht es den Geförderten, sich voll auf ihre Ausbildung zu konzentrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt bei Schülerinnen, Schülern und Studierenden dafür, einen BAföG-Antrag zu stellen.

Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich. Insgesamt steigt der Förderhöchstsatz beim BAföG von 735 Euro auf 861 Euro monatlich. Davon werden zukünftig mehr Studierende, Schülerinnen und Schüler profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den die SPD-Bundestagsfraktion in der Koalition durchsetzen konnte. Deshalb investieren wir deutlich mehr als eine Milliarde Euro, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich bis 2021 insgesamt 1,3 Milliarden Euro.“

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http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bafoeg-man-wohnen-leben-lernen
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René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Der Deutsche Ethikrat (DER) hat sich heute für ein Moratorium für die Anwendung von Keimbahneingriffen an Menschen ausgesprochen. Gemeint sind molekularbiologische Instrumente, mit denen das Genom von Lebewesen gezielt verändert wird (Genome Editing) wie beispielsweise sogenannte Genschere CRISPR/Cas9. Grundsätzlich hält der DER entsprechende Eingriffe für zulässig, lässt aber entscheidende Fragen dabei offen.

„Die Forderung des Deutschen Ethikrates nach einem internationalen Moratorium für die klinische Anwendung von Keimbahneingriffen an Menschen ist, auch vor dem Hintergrund der in China möglicherweise durchgeführten Experimente an mittlerweile geborenen Kindern, ausdrücklich zu begrüßen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesen Vorschlag aufgreifen und prüfen, inwieweit er realisierbar ist.

Erstaunlich ist, dass der DER Eingriffe in die menschliche Keimbahn unter bestimmten Bedingungen für zulässig hält und maßgeblich die technische Machbarkeit als zu erfüllende Voraussetzung sieht. Leider lässt der DER die zentralen Fragen – neben der selbstverständlichen Bedingung, dass ein solches Verfahren medizinisch sicher sein muss –, wer mit welchem Recht und nach welchen Maßstäben das Genom bzw. die Eigenschaften eines noch nicht geborenen Menschen verändern darf, im Wesentlichen unbeantwortet. Die große Mehrheit des Ethikrates hält Keimbahneingriffe zur Vermeidung monogenbedingter Erkrankungen für zulässig, ohne aber vorzuschlagen, wie dies eingegrenzt werden kann. Warum dann nicht auch sogenanntes Enhancement (sinnvoll erscheinende Verbesserungen) gemacht werden dürfte, wird ebenso offen gelassen. Damit weckt die Stellungnahme eher Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können, als dass sie eine hilfreiche Grundlage für eine inhaltlich breite Debatte darstellt, wie sie der Bundestag und die Gesellschaft zu ethischen Fragen der Forschung bereits geführt haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich unter Einbeziehung dieser Stellungnahme weiterhin mit diesem Thema befassen.“

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Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

Bund und Länder haben sich heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf Nachfolgevereinbarungen für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre geeinigt. Damit wurde ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung erreicht.

„Die SPD hat in Bund und Ländern durch die heutigen Vereinbarungen zur Finanzierung von Studium und Lehre große Erfolge errungen. Zum einen wird durch die dauerhafte Verstetigung des Hochschulpakts endlich die Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund eingeführt. Außerdem stärkt das Nachfolgeprogramm des Qualitätspakts Lehre die Lehre in Deutschland innovationsfördernd weiter. Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ gibt Hochschulen langfristige finanzielle Planungssicherheit, mit der mehr Personal unbefristet beschäftigt werden kann: das wird im Rahmen von Bund-Länder-Vereinbarungen abgesichert. Ein großer Erfolg ist, dass die jährlich 1,88 Milliarden Euro des Bundes 2024 auf über zwei Milliarden Euro erhöht werden. Damit reagiert der Finanzminister auf gleichbleibend hohe Studierendenzahlen.

Darüber hinaus ist es mit der Vereinbarung ‚Innovation in der Hochschullehre‘ gelungen, der Lehre in Zukunft einen noch größeren Stellenwert im Wissenschaftssystem zu geben. Mit der neuen Allianz für gute Hochschullehre gibt es nun einen sichtbaren Adressaten für deren Belange. Diese soll die Qualität der Lehre weiter verbessern, aber auch alle Beteiligten vernetzten und ihnen die Möglichkeit geben sich auszutauschen. Zudem wird sie dazu beitragen, die Erfolge aus dem bisherigen Qualitätspakt Lehre in die Breite zu tragen und leichter zugänglich zu machen.“

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher:
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI IV) im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) sind überaus erfolgreich zu Ende gebracht worden. Die Stärke der außer-universitären Forschungseinrichtungen wird damit gesichert und ihre Forschungskraft gesichert.

„Die außeruniversitären Forschungsreinrichtungen haben jetzt langfristig finanzielle Sicherheit und können bis 2030 mit einem jährlichen Aufwuchs der Paktmittel in Höhe von drei Prozent planen. Dieser verlässliche Aufwuchs ist international herausragend und betont die Wichtigkeit der deutschen Forschungslandschaft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgt mit den Mitteln des Bundes für nachhaltige Stabilität bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ein Erfolg ist auch, dass der PFI IV über zehn Jahre angelegt ist und nicht wie seine Vorgänger über nur fünf Jahre. Der Pakt sorgt insgesamt für eine Verlässlichkeit, die es so noch nicht gegeben hat und die die Wertschätzung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutlich unterstreicht.

Der durch die SPD angeschobene Pakt für Forschung und Innovation trägt seit 2006 maßgeblich dazu bei, dass der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland weltweit anerkannt und wettbewerbsfähig ist. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stellen sicher, dass das auch zukünftig so bleibt.“

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Karamba Diaby, zuständiger Berichterstatter;
Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes mit dem Ziel einer neuen Studienplatzvergabe in der Medizin. Dadurch wird der Weg frei, um ein neues verfassungsgemäßes Verfahren noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

„Es ist erfreulich, dass Bund und Länder ihre Aufgaben erfüllen, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen. Damit kommen wir in einem schwierigen Verfahren einen großen Schritt voran, um Studienplätze in der Medizin gerechter und im Einklang mit dem Grundgesetz zu vergeben.

In den kommenden Wochen werden wir den Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes beraten. Für uns ist vor allem wichtig, dass Studienplatzbewerberinnen und -bewerber Rechtssicherheit haben und bundesweit gleich behandelt werden müssen.

Wir freuen uns auch, dass sich die Länder bereits auf einen gemeinsamen Staatsvertrag geeinigt haben. Diesem müssen die Länderparlamente zeitnah zustimmen. Dabei sind die Vorschläge für die neue Studienplatzvergabe in der Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie konkret. Sie geben den Hochschulen und Studierenden verlässliche Rahmenbedingungen.

Wir unterstützen den Ansatz, dass im neuen Zulassungsverfahren neben der Abiturnote weitere Kriterien eine Rolle spielen werden. So können angehende Ärztinnen und Ärzte endlich auch andere Qualifikationen und Eignungen einbringen. Wir begrüßen außerdem, dass die Wartezeitquote in Zukunft entfallen wird. Damit müssen angehende Medizinstudierende nicht mehr bis zu 15 Semester auf einen Studienplatz warten. Für diejenigen, die sich derzeit in der Wartezeit befinden, wurde eine Übergangsregelung gefunden.“

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Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin:

Faire Arbeitsbedingungen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen: dafür kämpft die SPD-Bundestagsfraktion. Wir teilen die Forderung der Frist-ist-Frust-Kampagne, die mit dem Hochschulpakt geschaffenen Stellen zu entfristen. Zugleich begrüßt sie die Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft, die Urlaubsansprüche bei Promovierenden auszuweiten.

„Die Max-Planck-Gesellschaft hat heute gezeigt, dass es geht: 30 Urlaubstage für alle Doktorandinnen und Doktoranden statt 20. Das ist ein toller Erfolg für mehr Gerechtigkeit in der Wissenschaft. Jetzt muss auch die Grundvergütung auf 65 Prozent der Entgeltgruppe 13 TVöD steigen. Dafür müsste sich auch Bundesministerin Anja Karliczek stark machen.

Darüber hinaus wollen wir die Hochschulen dazu anhalten, die durch den Hochschulpakt geschaffenen Stellen zu entfristen. Wir freuen uns sehr, dass die Frist-ist-Frust-Kampagne diese Forderung unterstützt und ihr Nachdruck verleiht. Wir wollen den Hochschulpakt auf Dauer anlegen, um so die Planungssicherheit der Hochschulen zu erhöhen. Damit wollen wir vor allem erreichen, dass mehr unbefristete Verträge an Hochschulen vergeben werden können.

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bleibt ein besonderes Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion – mit dem Tenure-Track-Programm, der Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation liegt für uns der Fokus auf jungen Talenten.“

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http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/gegen-frust-gute-wissenschaft-verdient-faire-arbeitsbedingungen
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René Röspel, zuständiger Berichterstatter:

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren jährlichen Bericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt. Das Gremium berät die Bundesregierung seit über zehn Jahren und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf, die es nun zu prüfen gilt.

„Der EFI-Bericht unterstreicht, dass der eingeschlagene Weg in der Forschungs- und Innovationspolitik richtig ist. So wird die Hightech-Strategie 2025, die auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt wurde, positiv bewertet. Hervorgehoben hat das Gremium ausdrücklich, dass die digitale Transformation in der Strategie prominent berücksichtigt wird.

EFI begrüßt die KI-Strategie des Bundes, die durch die Beteiligung verschiedener Ministerien und durch die Rücksichtnahme auf soziale und ethische Fragen inhaltlich breit aufgestellt ist. Gleichwohl mahnt die Kommission an, die Strategie auszubauen und sie mit klaren Zielen zu versehen.

Das Gutachten legt auch den Finger in die Wunde. So fordert EFI, die Digitalisierung der Hochschulen voranzutreiben und regt die Einführung einer Digitalisierungspauschale an, um Ausbau und Unterhalt der digitalen Infrastruktur und Ausbau der Lehr- und Lernangebote an Hochschulen vorantreiben zu können. Weitere Themen sind die Stärkung von Startups im Innovationssystem, innovative Technologien und Geschäftsmodelle für die Energiewende und die Blockchaintechnologie. Wir werden die Vorschläge der Kommission genau prüfen und darauf drängen, dass die Forschungs- und Innovationspolitik weiterhin die seit 20 Jahren erfolgreiche sozialdemokratische Handschrift trägt.“

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