René Röspel und Manja Schüle, stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Weltweit werden am 14. April 2018 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem March for Science für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre demonstrieren. Sie protestieren damit gegen jede Einschränkung der für ihre Arbeit unerlässlichen Unabhängigkeit und gleichsam für eine demokratische und informierte Gesellschaft.

„Aufgabe und Antrieb von Forscherinnen und Forschern ist es, Antworten und Lösungen auf Fragen und Problemstellungen zu finden. Dazu benötigen sie die Freiheit, kritisch zu denken und zu hinterfragen. Diese Forschungsfreiheit ist ein Grundrecht und in Deutschland durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt.

Doch diese Freiheit ist in Gefahr. Durch die Verbreitung sogenannter „alternativer Fakten“ versuchen Demokratiefeinde und Populisten falsche und nicht belegbare Informationen als legitim zu kennzeichnen. Das ist nichts weniger als ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und eine Diskreditierung von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Wir brauchen das Vertrauen und die Gewissheit, dass Forschungsergebnisse nach bestem Wissen und mit höchsten Qualitätsstandards zustande kommen und zum Nutzen der Allgemeinheit publiziert werden.

Mit dem March for Science wurde 2017 weltweit in über 600 Städten für die Freiheit und Unabhängigkeit von Wissenschaft demonstriert. Am Samstag werden sich bei der diesjährigen Neuauflage wieder zahlreiche deutsche Städte beteiligen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement nachdrücklich und unterstützt alle Personen und Organisationen, die sich der Demonstration anschließen. Den Organisatorinnen und Organisatoren gebührt Dank und Respekt für ihren internationalen Einsatz für Freiheit und Demokratie in der Wissenschaft.“

Eine Fachjury hat weitere Forschungsverbünde ausgewählt, die eine Förderung aus dem Exzellenzforschungsprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Nach dem 2. Wettbewerbsaufruf zum Thema „Gesundheitsforschung“ waren 21 Projektskizzen eingegangen, fünf haben sich durchgesetzt. Wissenschaftsministerin Birgit Hesse betonte die Signalwirkung des Förderprogramms: „Sich in diesem Wettbewerb durchzusetzen, ist für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Bestätigung und Ansporn zugleich. Mit dem Programm wollen wir zeigen, dass Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern ein Zuhause hat und unser Land ein attraktiver Standort ist, um wissenschaftlich zu arbeiten. Ich freue mich besonders darüber, dass sich die Hochschulen untereinander und die außeruniversitären Forschungsinstitute zusammengeschlossen haben und gemeinsam forschen wollen.“

Die Förderung von Projekten zur Gesundheitsforschung geht auf eine Initiative des Kuratoriums für Gesundheitswirtschaft zurück. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Wissenschaftsministerin Birgit Hesse und der Präsident des Kuratoriums, Prof. Wolfgang Schareck, hatten den Wettbewerb im vergangenen Jahr gestartet. Insgesamt stehen Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung erfolgt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020.

Manja Schüle, stellvertretende Sprecherin der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion:

Heute tritt das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz in Kraft. Damit wird die Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode hart dafür gekämpft. Wir setzen uns für eine Entfristung nach Evaluierung des Gesetzes ein.

„Es ist ein guter Tag für die Wissenschaft, die Lehre und die Forschung: Mit dem heutigen Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes erfolgt eine von der SPD-Bundestagsfraktion hart erkämpfte wissenschaftsfreundliche Reform des Urheberrechts, die längst überfällig war. Im Interesse von Unterricht und Forschung wird ein erlaubnisfreier Basiszugang zu wissenschaftlichen Werken geschaffen, der pauschal zu vergüten ist. Mit der Einführung dieser so genannten Bildungs- und Wissenschaftsschranke wird das Verhältnis zwischen Urhebern und Verlagen transparent und übersichtlich und vor allem fair.

Auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung war diese Modernisierung notwendig. Die Befristung des Gesetzes bis Ende Februar 2023 wollen wir nutzen, um im Rahmen der geplanten Evaluation einen Dialog zwischen Rechteinhabern und Nutzern zu organisieren. Ziel wäre der Aufbau einer zentralen Online-Lizenzierungsplattform, die sowohl den Interessen der Autoren und Verleger als auch der Nutzer gerecht würde. Die derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Hochschulen und Verlagen sollen auch in dieser Debatte berücksichtigt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass mit dem neuen Gesetz ein wichtiger Schritt zu einer modernen Wissensgesellschaft gegangen wird. Wir gehen davon aus, dass sich die Regelungen in der Praxis bewähren werden und setzen uns für eine Verstetigung ein.“

René Röspel, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher und Manja Schüle, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihren jährlichen Bericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt. Die Forderungen der Expertenkommission belegen, dass eine sozialdemokratische Forschungs- und Innovationspolitik zielführend ist.

„Wie schon in den letzten Jahren, bietet das Gutachten der EFI-Kommission interessante Impulse für die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik. Gleichzeitig ist es eine Mahnung der Expertinnen und Experten, die Vorschläge konkret umzusetzen.

Die Aufforderung der EFI, die Digitalisierung in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen zu fördern, deckt sich mit SPD-Zielen. Eine schnelle Realisierung des Digitalpakts Schule ist hier ein erster Schritt für den Bund. Auch die Nutzung des neuen Artikels 91b GG zur Förderung von Hochschulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union geplant.

Die Fachhochschulen sind in ihrer Bedeutung – etwa bei der Schließung der Innovationslücke zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Region – nicht zu unterschätzen. Das bestätigt die Expertenkommission EFI. Die Stärkung ihres wissenschaftlichen Personals muss jetzt auch endlich kommen.

Den Ruf nach einer nachhaltigen Innovationspolitik begrüßen wir. Auch die im Gutachten formulierten Hinweise zur Robotik und Künstlichen Intelligenz sind wichtig für die Politik und werden durch unsere Vorhaben im Koalitionsvertrag umgesetzt. Hervorheben wollen wir außerdem den Vorschlag zur Schaffung einer „Agentur für radikale Innovationen“.

Die F&I-Politik hat seit dem Regierungsantritt der SPD 1998 eine maßgebliche Aufwertung erfahren. Sozialdemokratische Projekte wie der Pakt für Forschung und Innovation oder die Exzellenzinitiative sind ein international beachteter Beleg dafür. Diesen Weg werden wir weiter und mit Nachdruck verfolgen.“

René Röspel, stellvertretender forschungspolitischer Sprecher:

In der Fachzeitschrift „Cell“ berichten chinesische Forscher, dass es ihnen erstmals gelungen sei, 22 Jahre nach der Geburt des Klonschafs Dolly mit der gleichen Methode Affen zu klonen. Die zwei Javaneraffen Zhong Zhong und Hua Hua seien lebendig geboren worden und hätten die ersten Wochen überlebt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Anlass zu Kritik.

„Rein wissenschaftlich betrachtet ist das eine bedeutsame Nachricht und sie wird den Wissenschaftlern einiges an Aufsehen und vielleicht sogar wissenschaftlichen Ruhm bringen. Damit ist wahrscheinlich auch das zentrale Ziel der Handelnden umfänglich beschrieben. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dieses Vorgehen kritisch: Die Nachricht über das gelungene Klonen von Primaten ist eine neue Grenzüberschreitung aus China. Die Herstellung genetisch identischer Affen ist ethisch fragwürdig. Wir halten es für einen unzulässigen und sogar gefährlichen Eingriff in die Entwicklung der Menschheit, der unbegründete Hoffnungen weckt und über Leichen geht.

Darüber hinaus gibt es ein unbekanntes, aber sehr wahrscheinliches Gesundheitsrisiko für das einzelne Individuum, denn es wird „alte“ Körper-DNA verwendet. Den (bisher) geklonten Tieren fehlt die Fähigkeit, über etwaige Schmerzen zu klagen und sie leben ferner in der Regel nicht lange genug, um gesicherte Urteile über Langzeitfolgen des Eingriffs treffen zu können.

Mindestens den Schutzwall zur Anwendung beim Menschen sollten wir höher ziehen und dazu vielleicht (wie bereits Anfang letzten Jahrzehnts) einen Versuch auf internationaler Ebene starten, das reproduktive Klonen weltweit zu ächten. Jubel ist nicht angebracht – eher kritisches Nachdenken und Handeln.“

Daniela de Ridder, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren im Medizinstudium für teilweise verfassungswidrig erklärt: Zur Wahrung der Chancengleichheit muss der Gesetzgeber den Hochschulen einen Rahmen für bundesweit einheitliche und vergleichbare Auswahlverfahren geben, die über den Einbezug der Abiturnote hinausgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil ausdrücklich und sieht sich darin bestätigt, dass das Gesundheits- und das Bildungsministerium im Bund beim „Masterplan Medizinstudium 2020“ eine substanzielle Reform versäumt haben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, da wir bereits im Zuge der Verhandlungen zum ‚Masterplan Medizinstudium 2020‘ auf gravierende Mängel hingewiesen haben. Das Urteil überrascht daher nicht, haben sich die beiden zuständigen Unionsminister Gröhe und Wanka doch zu sehr auf die Landarztquote versteift und die weiteren wichtigen Bereiche absolut unzureichend nebenher oder gar nicht verhandelt. So gibt es keine notwendige Präzision und Vergleichbarkeit bei weiter zu berücksichtigenden Auswahlverfahren.

Bedenklich ist zudem, dass die Bundestagsabgeordneten während des Reformprozesses nicht adäquat eingebunden wurden. Nun besteht die Herausforderung, einen gesetzlichen Rahmen für präzise und einheitliche Vergabeverfahren zu schaffen, der dafür sorgt, dass die Abiturnote nicht mehr das alleinige Auswahlkriterium ist und somit die Chancen zu einer gleichberechtigten Teilhabe am Studium erhöht werden.
Dennoch darf das Urteil auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir zur Lösung des Ärztemangels generell mehr Studienplätze benötigen. Auch hier hat es das Bundesbildungsministerium versäumt, zusammen mit den Ländern an angemessenen Lösungen zu arbeiten.“

Oliver Kaczmarek, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein.

„Der BAföG-Bericht fordert, dass beim BAföG mehr getan werden muss. Für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird es eine Messlatte sein, ob und in welcher Form strukturelle Reformen beim BAföG vereinbart werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass mehr Studierende eine BAföG-Förderung erhalten.

Eine sinkende Gefördertenquote drängt uns dazu, schnell zu handeln, bevor Menschen wegen finanzieller Hürden von einem Studium abgehalten werden. Dafür braucht es deutliche Erhöhungen der Fördersätze, der Freibeträge, aber insbesondere auch der Wohnkostenpauschale, denn hohe Mieten werden für immer mehr Studierende zum Problem. Auch eine Erhöhung der Höchstbeträge der Sozialpauschalen wird notwendig sein. Gleichzeitig müssen wir das BAföG modernisieren: Wir brauchen eine Öffnung der Altersgrenzen und flexiblere Förderansprüche.

Wenn die gute Lohnentwicklung dazu führt, dass die Effekte der letzten Novelle nicht ihre volle Wirkung entfaltet haben, ist das umso mehr ein Signal, beim BAföG nachzulegen. Die Förderung muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land Schritt halten und gerade bei steigenden Lebenshaltungskosten den Bedarf von Schülern und Studierenden decken. Einem Absinken des Lebensstandards von BAföG-Empfängern stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion entgegen.“

Vor dem Überseeclub hielt Olaf Scholz, 1. Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, am 28. November 2017 eine Grundsatzrede zu den Zielen des Senats in Bezug auf die Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Hamburg. Sein klares Bekenntnis zur Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunft der Metropolregion Hamburg ist in dieser Form neu.

Der Wortlaut der Rede findet sich hier.

Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamts dokumentieren, dass die Zahl der Studierenden auf einem hohen Niveau bleiben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt für eine dauerhafte Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen.

„Wir wollen einen neuen Hochschulpakt, der auf Dauer angelegt ist und systematisch die Qualität der Lehre an allen Hochschulen sichert. Die Hochschulen brauchen eine langfristige Finanzierungsperspektive, um sicher planen zu können. Die Hochschulrektorenkonferenz beklagt dies seit langem zurecht. Vernünftige Personalplanung, mehr Dauerstellen und grundlegende Investitionen für eine qualitativ hochwertige Lehre an den Hochschulen können auf Grundlage des geänderten Artikel 91 b des Grundgesetzes angegangen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für die Stärkung der Grundfinanzierung ein. Konkrete Vorschläge dazu liegen etwa mit dem Zukunftsvertrag von SPD-Vertretern aus Bund und Ländern auf dem Tisch.

Die Ideen von CDU und CSU weisen in die falsche Richtung. Eine bloße Spitzenförderung kann nicht im Sinne von 2,8 Millionen Studierenden in Deutschland sein. Bund und Länder sind vielmehr in der Verantwortung, allen Studierenden ein hochwertiges Studium zu ermöglichen. Ein Studium erster und zweiter Klasse wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.“

Aus Sicht des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Stärkung von Hochschule und Forschung der Schlüssel dafür, dass Deutschland weiter zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern dieser Erde gehört und dass an dem Reichtum des Landes nicht nur wenige, sondern viele Menschen Anteil haben. Bildung und Wissenschaft ist Voraussetzung und Schlüssel zugleich für die soziale Gerechtigkeit. Der Zugang zu Bildungs- und Wissenschaftsangeboten muss daher für uns flächendeckend kostenfrei organisiert sein. Deutschland kann es sich schlichtweg nicht leisten, wegen Gebührenschranken auf Ideen und Kreativität der Menschen zu verzichten. In diesem Zusammenhang erfüllt Wissenschaft auch eine Integrationsaufgabe. Viele der zu uns Gekommenen bringen Erfahrungen und internationalere Sichtweisen auf die Probleme unseres Landes mit. Insofern gilt es durch eine intelligente und mit gezielter Zuwanderung verknüpfte Hochschul- und Forschungspolitik diese Potenziale für unser Land nutzbar zu machen.

Für eine sozial gerechte Wissenschaftsarchitektur muss auch der Bund wieder mehr Verantwortung für die Wissenschaft übernehmen. Die Länder sind in einigen Bereichen überfordert, solche flächendeckenden Angebote sicherzustellen. Daher darf auch das Grundgesetz keine Schranke für die künftige Entwicklung werden. Es muss daher so angepasst werden, dass bessere Kooperationen von Bund und Ländern – bei einem gleichzeitigen Bekenntnis zur grundsätzlichen Bildungshoheit der Länder – möglich werden. Das ist durch Grundgesetzänderungen in der letzten Legislaturperiode des Bundestags im Wissenschaftssektor in wichtigen Bereichen bereits geschehen, auch unter maßgeblicher Mitwirkung ostdeutscher Bundestagsabgeordneten. Auf anderen Gebieten und in der Umsetzungspraxis sind weitere Verbesserungen notwendig. Denn es besteht eine bundesweite Verantwortung für Wissen als wichtigste Ressource unseres Landes.

Das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat in Senftenberg zusammen mit den Jungsozialisten im Juli 2017 eine Diskussionsveranstaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der BTU Cottbus-Senftenberg durchgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltung ist deutlich geworden, welche entscheidende Rolle eine intakte Wissenschaftslandschaft für den anstehenden Strukturwandel der Lausitz als fernab von boomenden Regionen gelegener „ländlicher Raum“ einnehmen kann. Durch eine gezielte Stärkung der Wissenschaftsstrukturen vor Ort könnten wegbrechende Industriestrukturen von Technologien (Braunkohle) durch die Entwicklung hochmoderner Technologien besser ausgeglichen werden und eine zunehmende Ausblutung eines ländlichen Raumes gestoppt werden. Die Hochschule bringt „Wissen“ und mit dem „Wissen“ entsprechende Entwicklungschancen in die Region. Bereits heute hat die BTU-Cottbus-Senftenberg eine wichtige Ausstrahlfunktion auch über die Staatsgrenzen hinweg. Die Hochschule nimmt hier eine Brückenfunktion zwischen den Wissenschaftsräumen Berlin, Dresden, Liberec, Wroclaw und Frankfurt (Oder) wahr. In diesem Zusammenhang muss auch über die Entwicklung neuer Fachbereiche nachgedacht werden. Voraussetzung dafür, dass die BTU eine entsprechende Rolle einnehmen kann, ist allerdings, dass sich Bund und Land zu ihrer Verantwortung für diesen ländlichen Raum bekennen und entsprechende Mittel für den Ausbau und die Entwicklung der Hochschule bereitstellen.

Der Strukturwandel ist eine nationale Aufgabe, die nur mit einer engen Vernetzung aller Akteure bewältigt werden kann. Der Bund sollte daher gezielt Wissenschaftsstrukturen im ländlichen Raum besonders stärken, um auf diese Art und Weise eine ausgeglichene deutsche Entwicklung in allen Teilen des Landes sicherzustellen. Dies ist auch wichtig für den Kampf gegen gerade in unterentwickelten Gebieten weiter um sich greifenden Extremismus. Wissen ist nicht nur Garant einer positiven Entwicklung, Wissen ist auch Bremser gegen den Rückfall in dunkle Zeiten.

Den Themenbereich des Wissenschaftsausbaus wird das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auch in geplanten Veranstaltungen am Wissenschaftsstandort Potsdam und in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen. Bei allen regionalen Unterschieden gibt es immer wieder gemeinsame Ansätze. Zu ihnen gehören der Wissenschaftsaufbau nach den Vorschlägen von Hubertus Heil und anderen, eine auch FH-bezogene gemeinsame Ausbauförderung, der kostenlose Bildungszugang im Hochschulbereich, Integrationsaufgaben der Hochschulen, höhere Studierendenzahlen, Bund-Länder-Initiativen für die Digitalisierung, Sonderprogramme für strukturschwache Gebiete und eine bessere Bund-Länder-Abstimmung. Ziel der Veranstaltungen ist es, gemeinsam mit den lokalen Akteuren die Potenziale der Hochschulen für die Entwicklung vor Ort zu erörtern.