Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin;
Martin Rabanus, zuständiger Berichterstatter;
Ernst Dieter Rossmann, zuständiger Berichterstatter:

Konkrete Maßnahmen für die Zukunft eines starken europäischen Bildungsraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU. Damit sollen drei Ziele in Europa unterstützt werden: gemeinsam nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen und die Freiheit der Wissenschaft zu schützen.

„Deutschland muss sich stärker in die europäische Bildungspolitik einbringen. Deshalb fordert der Deutsche Bundestag mit diesem Antrag Bundesbildungsministerin Karliczek auf, den europäischen Bildungsraum endlich mitzugestalten. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Forderungen eingebracht, die rasch umzusetzen sind. In diesem Antrag stehen drei Bereiche an vorderster Stelle. Erstens, dass mehr Lernende und Forschende Auslandserfahrung sammeln können. Zweitens, dass jede und jeder unabhängig vom ökonomischen Hintergrund Zugang zu Bildung bekommt. Und drittens der Schutz der Wissenschaftsfreiheit, also klare Grenzen für den Einfluss von Staaten und Großunternehmen auf Bildungseinrichtungen.

Dazu fordert der Antrag beispielsweise, die vereinbarten 20 europäischen Hochschulen nach dem Bottom-Up-Prinzip auszurichten. Bereits bestehende Hochschulpartnerschaften und Hochschulen sollen weiterentwickelt werden. Die Finanzmittel für das Nachfolgeprogramm von Erasmus Plus muss die EU verdoppeln. Dabei gilt es, unter anderem die berufliche und die politische Bildung deutlich zu stärken. Und die Bundesregierung muss diejenigen unterstützen, die derzeit in Großbritannien forschen. Sie sind in ihrer Arbeit akut bedroht, sollten die Brexit-Verhandlungen scheitern.“

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