Manja Schüle, stellvertretende bildungspolitische Sprecherin;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher;
Kerstin Tack, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin:

Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Ziel, Deutschland zu einem führenden KI-Standort zu machen und dafür bis 2025 insgesamt drei Milliarden Euro an Fördergeldern zur Verfügung zu stellen. KI ist eine ganz entscheidende Technologie für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.

Für eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft muss KI ethischen Leitlinien folgen. Deshalb stehen nicht nur wirtschaftspolitische Maßnahmen im Vordergrund, sondern eine neue Weiterbildungsstrategie, Gestaltung und Humanisierung der Arbeitswelt, Nutzung der Chancen von KI für mehr soziale Teilhabe und Inklusion, ein Zukunftsfonds Digitale Gesellschaft, Leuchtturmanwendungen zum Nutzen von Umwelt und Klima sowie Leitlinien für eine datenschutzkonforme Anwendung von KI-Systemen. Die Weiterentwicklung der KI-Kompetenzzentren, die Etablierung eines nationalen Forschungskonsortiums und die Schaffung eines Professorinnen-Programms sind außerdem die richtige forschungspolitische Antwort.

Den neuen Herausforderungen in der Datenpolitik werden wir mit offenen und demokratisch kontrollierten Verfahren begegnen. Transparent gewonnene und allen zur Verfügung gestellte Daten sind die Basis von KI-Technologien. Deswegen ist es richtig, sich jetzt für eine Anpassung des urheberrechtlichen Rechtsrahmens einzusetzen.

Bei der sozialen Ausgestaltung der Strategie gilt es, auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu achten. Wir sind froh, dass in Ostdeutschland neue KI-Zukunftszentren entstehen, die die dort vorhandene Innovationskraft bündeln und den Strukturwandel mitgestalten. Für uns ist klar: Es darf nicht allein um die Steigerung von Produktivität gehen. Das Wohlergehen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Humanisierung der Arbeit müssen ebenfalls im Fokus stehen. Technischer Fortschritt ist immer dann erfolgreich, wenn er mit sozialem Fortschritt einhergeht.“

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